Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

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Perrier
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Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von Perrier » 28.07.16, 11:42

Guten Tag,

Der Mieter hat laut Mietvertrag folgendes recht: "Die am Objekt vorhandene Scheune kann für Freizeitaktivitäten von den Mietern auf der vom Vermieter zu Verfügung gestellten Fläche mitbenutzt werden."

Der Mieter schreubt dort also regelmäßig an seinem Motorroller, wurde aber jetzt vom Vermieter abgemahnt, weil der Roller dort nicht angestellt werden darf, laut Hausordnung.

Zitat aus der Hausordnung: "Es ist nicht gestattet, Moped, Motorräder und Motorroller in der Wohnung, in Nebenräumen, im Treppenhaus oder im Keller abzustellen."

Der Vermieter bezieht sich hier auf die "Nebenräume"
Laut meiner Recherche, sind Nebenräume alles mögliche, auch Garagen, also dürfte der Mieter ja nicht mal sein Motorrad in eine Garage stellen?

Was kann es außer der Kündigung noch für Konsequenzen haben? Kann der Vermieter den Roller von einer Firma beispielsweise entsorgen lassen? Oder selbst entsorgen?


Wie ist die Rechtslage?

Danke für die Angworten

FelixSt
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von FelixSt » 28.07.16, 12:06

Das Verbot, insbesondere von Verbrennungsmotoren betriebene und mit Benzin betankte Kraftfahrzeuge in Gebäuden, sofern dies keine Garagen sind, abzustellen, dürfte aus leicht verständlichen Gründen die Erlaubnis, nicht näher definierte "Freizeitaktivitäten" in den Wohn- und Nebengebäuden zu praktizieren, bei weitem überwiegen.
Zuletzt geändert von FelixSt am 28.07.16, 12:16, insgesamt 1-mal geändert.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

Baden-57
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von Baden-57 » 28.07.16, 12:07

Es gibt einen prinzipiellen Unterschied zwischen Scheune und Garage; die Garage ist bautechnisch für die Unterstellung von PKW, Motorräder ect. geeignet, eine Scheune aber nicht.

Es ist rechtlich umstritten, ein Motorrad in der Scheune unterzustellen, allerdings gibt es eine gefestigte Rechtssprechung, dass das Reparieren von PKW etc. aufgrund bestehender Gefahr der Verbrennungsmotoren verboten ist; im Brandfall läge hier ein Vorsatz vor, wobei die Versicherung dann nicht zur Schadenswiedergutmachung verpflichtet ist.

Dem Mieter kann und muß das Reparieren am Roller in der Scheune untersagt werden und dies geschieht durch eine schriftliche Abmahnung. Bei wiederholtem Verstoß kann das Mietverhältnis wg. fortgesetzter mietvertraglicher Verletzung gekündigt werden.

Da strittig ist, ob das Unterstellen des Rollers schon vertragswidrig ist, kann der Vermieter den Roller nicht selber oder durch Dritte entsorgen lassen.

Perrier
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von Perrier » 28.07.16, 12:17

Eine Scheuen ist aber laut Begriffsbestimmung eine Gebäude zum unterbringenden von Landmaschinen, zudem lagert der Vermieter 2 Benzinrasenmäher, einen Benzinfreischneider, einen Benzingegrieben Pflug und mehre Kanister mit Benzin in der Scheune. Am wichtigsten ist mir nur, dass er gesetzlich nicht dazu in der Lage ist, den Roller zu entsorgen. Außerdem wird der Roller in der Scheune auch nicht gestartet, es sollen lediglich die Bremsen gewechselt werden.

SusanneBerlin
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von SusanneBerlin » 28.07.16, 12:20

Baden-57 hat geschrieben:Da strittig ist, ob das Unterstellen des Rollers schon vertragswidrig ist, kann der Vermieter den Roller nicht selber oder durch Dritte entsorgen lassen.
Die strittige Zulässigkeit des Abstellens des Rollers im Nebengebäude hat nichts damit zu tun, dass man fremdes Eigentum nicht einfach entsorgen darf.

Sie dürfen ja auch nicht einen fremden PKW, der auf Ihrem privaten Parkplatz steht, in die Schrottpresse verbringen lassen. Auch dann nicht, wenn der fremde PKW unstrittig unberechtigt auf Privatgelände steht.
Grüße, Susanne

FelixSt
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von FelixSt » 28.07.16, 12:45

Perrier hat geschrieben:zudem lagert der Vermieter 2 Benzinrasenmäher, einen Benzinfreischneider, einen Benzingegrieben Pflug und mehre Kanister mit Benzin in der Scheune.
Machen Sie bitte nicht den beliebten Fehler, aus den fragwürdigen Handlungen anderer Leute für sich selbst das Recht abzuleiten, diese Handlungen dann ebenfalls problemlos und ohne Risiko vornehmen zu dürfen. So etwas werden Sie im Streitfalle vor Gericht auch nicht "verrechnet" bekommen.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von Karsten » 30.07.16, 07:09

Sie dürfen ja auch nicht einen fremden PKW, der auf Ihrem privaten Parkplatz steht, in die Schrottpresse verbringen lassen. Auch dann nicht, wenn der fremde PKW unstrittig unberechtigt auf Privatgelände steht.
... und das 'vorsätzliche' Abstellen eines Rollers an einem Ort, an dem man das eigentlich nicht darf, mach daraus auch keine Brandstiftung.

winterspaziergang
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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von winterspaziergang » 31.07.16, 15:41

Perrier hat geschrieben: Der Vermieter bezieht sich hier auf die "Nebenräume"
Laut meiner Recherche, sind Nebenräume alles mögliche, auch Garagen, also dürfte der Mieter ja nicht mal sein Motorrad in eine Garage stellen?
:roll:
Was kann es außer der Kündigung noch für Konsequenzen haben? Kann der Vermieter den Roller von einer Firma beispielsweise entsorgen lassen? Oder selbst entsorgen?
Gegebenenfalls muss der VM den Roller nicht in der Scheune stehen lassen, sondern hätte das Recht ihn wegen Brandgefahr o.a. außerhalb zu verbringen. Entsorgen ist nicht erlaubt.

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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von ktown » 31.07.16, 15:48

Ähhmm
Perrier hat geschrieben:Die am Objekt vorhandene Scheune kann für Freizeitaktivitäten von den Mietern auf der vom Vermieter zu Verfügung gestellten Fläche mitbenutzt werden.
Heißt für mich, dass die Scheune nicht mit gemietet wurde, sondern nur durch den Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Somit darf der Vermieter die Regeln aufstellen.

Oder?
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Abstellen vom Motorroller in Nebenräumen

Beitrag von questionable content » 31.07.16, 18:49

ktown hat geschrieben:Ähhmm
Perrier hat geschrieben:Die am Objekt vorhandene Scheune kann für Freizeitaktivitäten von den Mietern auf der vom Vermieter zu Verfügung gestellten Fläche mitbenutzt werden.
Heißt für mich, dass die Scheune nicht mit gemietet wurde, sondern nur durch den Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Somit darf der Vermieter die Regeln aufstellen.

Oder?
Im konkreten Fall sogar vsl. irrelevant, da es inzwischen laut Sachverhalt darum gehen soll, ob der Vermieter den Roller entsorgen darf.

Das ist aber realistisch nur denkbar, wenn der Halter des Rollers ihn unbeaufsichtigt stehen lässt. Ergo: es geht hier nicht mal wirklich ums gelegentliche Schrauben am Roller sondern eben auch ums Abstellen. Das allerdings ist keinesfalls von "Freizeitaktivitäten" abgedeckt.

Falls es aber doch relevant wäre: Die Formulierung ist auslegungsbedürftig und impliziert, dass es irgendwelche Absprachen zuvor gegeben hat, ob, welche und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter Flächen zur Verfügung stellt.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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