Umlagefähigkeit Betriebskosten

Moderator: FDR-Team

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3967
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Umlagefähigkeit Betriebskosten

Beitrag von Spezi »

nein, gehört nicht dazu
.

Nach meinem Verständnis fällt dies unter Sachversicherungen.
Gruß Spezi

nervus-opticus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 117
Registriert: 01.06.05, 18:51

Re: Umlagefähigkeit Betriebskosten

Beitrag von nervus-opticus »

Zu den Sachversicherungen würde ich nur das einbeziehen, was in § 2 Nr.13 BetrVO aufgelistet ist. Demnach gehört die Graffitiversicherung nicht zu den umlagefähigen Sachversicherungen.

Wenn Graffitibeseitigung eindeutig durch den Vermieter zu leisten ist da am ehesten mit Instandsetzung vergleichbar, müsste dann nicht konsequenterweise auch die Graffitiversicherung allein durch den Vermieter zu tragen sein?

Falls jemandem ein Urteil zur Umlagefähigkeit der Graffitiversicherung bekannt ist, bitte schreiben. Danke.

Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3967
Registriert: 13.09.04, 20:01

Re: Umlagefähigkeit Betriebskosten

Beitrag von Spezi »

Zu den Sachversicherungen würde ich nur das einbeziehen, was in § 2 Nr.13 BetrVO aufgelistet ist.
Warum da wohl im Gegensatz zu anderen Aufzählungen vor der Aufzählung "namentlich" steht ?
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen ...
Soll dies tatsächlich die Umlage auf die Bereiche "gegen Feuer-, Sturm-, Wasser-sowie sonstige Elementarschäden" beschränken ?
Oder was soll "namentlich" ausdrücken ?
Da nicht einfach "nur" gewählt wurde, sollte namentlich etwas anderes aussagen.
Gruß Spezi

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4873
Registriert: 31.05.08, 17:09

Re: Umlagefähigkeit Betriebskosten

Beitrag von cmd.dea »

Spezi hat geschrieben:
17.11.19, 19:41
ist eine vom Vermieter abgeschlossene Graffiti-Versicherung auf die Mieter umlagefähig als Betriebskosten? Im Mietvertrag ist sie nicht aufgeführt.
Ist diese nicht Bestandteil der umlagefähigen Sach- und Haftpflichtversicherung ?
Wenn die Graffitit-Versicherung als Sachversicherung abgeschlossen wird, kann sie umlagefähig sein, weil die Sachversicherung ausdrücklich als umlagefähig bestimmt wurde und anerkannter Maßen auch Instandhaltungs- und setzungskosten zwar nicht beinhaltet, weil das ja die Versicherung bezahlt, aber zulässiger Weise versichert.

Das ist vom BGH noch nicht entschieden, in der Literatur aber bislang anerkannt (zB Münchener Kommentar zum BGB 7. Aufl. 2016 § 2 BetrKV Rn. 61; Langenberg/Zehelein Betriebs- und Heizkostenrecht 9. Aufl. 2019 A Rn. 187)

Antworten