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Mieterhöhung ohne Nennung der entscheidenden Sondermerkmale

Verfasst: 21.11.16, 21:15
von Gerd aus Berlin
Hallo, wenn eine Mieterhöhung mit folgender Begründung der Hausverwaltung ins Haus flattert:

"Zuschlag aus der Berücksichtigung von zusätzlichen Merkmalen innerhalb der Spanneneinordnung (+2). Zur Begründung des Eröhungsverlangens reicht es aus, dass der verlangte Mietzins innerhalb der Mietzinsspanne des maßgeblichen Mietspiegelfeldes liegt. "

Aber die entscheidenden zusätzlichen (zwei) Merkmale sind im Schreiben der Hausverwaltung nicht genannt. Muss dann der Mieter die zusätzlichen Merkmale (etwa ein großer Balkon) erraten oder eigenständig aus dem Mietspiegel herauslesen und der Mieterhöhung zustimmen - oder ist die Mieterhöhung dadurch (zumindest bis zu einer späteren Heilung / Nachholung der entscheidenden Information) formal unwirksam?

Vielen Dank für eure Meinung dazu.

Gruß aus Berlin, Gerd

Re: Mieterhöhung ohne Nennung der entscheidenden Sondermerkm

Verfasst: 23.11.16, 09:19
von Baden-57
Eine Mieterhöhung unterliegt generell den gesetzlichen Bestimmungen; die Erhöhung ist möglich, wenn an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst werden soll. Dazu hat der Vermieter 3 Möglichkeiten:
1) Erstellung eines Gutachtens durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
2) Ermittlung auf der Grundlage von 3 Vergleichswohnungen,
3) Ermittlung auf der Grundlage des Mietspiegels oder der Mietdatenbank.
Zudem ist die Kappungsgrenze zu beachten.

Das Mietverhältnis muß mindestens 15 Monate bestehen und die Mieterhöhung muß an alle Personen namentlich gerichtet werden, welche im Mietvertrag als Mieter verzeichnet sind.

Das Schreiben der Hausverwaltung kann, falls es vollständig zitiert ist, nicht als Mieterhöhungsverlangen betrachtet werden.
Der Mieter hat nur die "Pflicht", die gesetzlichen Bedingungen für die Mieterhöhung zu prüfen, und dies sind die Positionen 1)-3).
Die Mieterhöhung wird nur wirksam, wenn der Mieter die Erhöhung anerkennt; dazu hat der Mieter eine Frist von 2 Monaten beginnend mit dem Montasletzen, als das Mieterhöhungsverlangen zugestellt wurde. Falls dies jetzt in diesen Tagen war, müsste der Mieter der Erhöhung spätestens zum 31. Jan. 2017 zustimmen.

Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Vermieter zu informieren, dass das Mieterhöhungsverlangen aufgrund fehlerhafter Form unwirksam ist (wäre ja schön blöd, wenn er dies täte).