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Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 19.12.16, 17:02
von Cogi
Danke für die anregende Diskussion.
Leider hat sie mir nicht viel weitergeholfen - auch weil ich missverständlich formuliert habe bzw. mit den 10.000 KWh in eine falsche Richtung lenkte.
Es geht tatsächlich [u]nicht[/u] um den Strom, sondern nur um Heizung und Kaltwasser.

Also nur den Modernisierungsparagrafen 555d BGB.

Meine Frage wäre also, ob gesundheitliche Einschränkungen des Mieters das Interesse das Moderniserungsinteresse des Vermieters aushebeln könnte - z.B. auch mit dem Hinweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.

Und: nehmen wir an, der Vermieter klagt auf Duldung. Muss sich ein Landgericht (oder wo immer die 1. Instanz dann angesiedelt ist) an das BGH-Urteil halten?
Wohl kaum, denn die Begründung der Ablehnung wäre ja eine andere.

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 19.12.16, 17:57
von cmd.dea
Cogi hat geschrieben:Meine Frage wäre also, ob gesundheitliche Einschränkungen des Mieters das Interesse das Moderniserungsinteresse des Vermieters aushebeln könnte - z.B. auch mit dem Hinweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.
Welche ernst zu nehmenden Erkenntnisse sollten das denn sein? Das ist doch alles schon bei den Handymasten durchgekaut worden. Und dass die paar Funkimpulse bei der Datenübertragung im Jahr größere Einwirkungen haben sollen, als der gesamte Smarphone, WLan, etc. Strahlenkram, den man den Tag über im und außer Haus abbekommt, wird man mit Sicherheit keinem Gericht klarmachen können.
Und: nehmen wir an, der Vermieter klagt auf Duldung. Muss sich ein Landgericht (oder wo immer die 1. Instanz dann angesiedelt ist) an das BGH-Urteil halten?
Wohl kaum, denn die Begründung der Ablehnung wäre ja eine andere.
Das Amtsgericht, das ist bei Wohnraum die Eingangsinstanz, wird sich soweit an den BGH halten, als es den Einbau für duldungspflichtig ansieht. Dass es eine Gesundheitseinwand des Mieters dem entgegen stellen würde, prognostiziere ich jetzt mal als 99,9% unwahrscheinlich (das eine oder andere abstruse Urteil gibts ja immer mal, wird dann aber von der Berufung kassiert).

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 19.12.16, 18:03
von Evariste
Cogi hat geschrieben: Meine Frage wäre also, ob gesundheitliche Einschränkungen des Mieters das Interesse das Moderniserungsinteresse des Vermieters aushebeln könnte - z.B. auch mit dem Hinweis auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse.
Im Prinzip ja, aber dafür wäre der Mieter beweispflichtig. Und "neuere wissenschaftliche Erkenntnisse", die eine Gesundheitsgefährdung beweisen, sind mir nicht bekannt.
Wohl kaum, denn die Begründung der Ablehnung wäre ja eine andere.
Der BGH geht nur ganz kurz auf das Thema "Gesundheit" ein:
Die von der Beklagten vermuteten gesundheitsschädlichen Wirkungen der Funktechnik sind nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wissenschaftlich nicht belegt ...

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 19.12.16, 18:10
von Lamahari

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 20.12.16, 18:43
von Cogi
Da es mir zu blöd ist diese Textwand komplett auf jegliche Verstöße gegen die Forenregeln zu durchforsten (und es waren sicherlich mindestens 50), habe ich sie mal komplett gelöscht.

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 20.12.16, 19:29
von cmd.dea
Der einzige Witzbold hier sind Sie.

Kopieren gegoogelte Zitate zu "Mobilfunk (u.a. aus http://www.elektrosmognews.de/Zitate/inhalt.html , http://www.strahlung-gratis.de/Aussagen ... ahlung.htm , https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q= ... MA&cad=rja oder http://www.buergerwelle.de/de/themen/ge ... lfunk.html ) ins Forum und meinen ernsthaft, hier was gesagt zu haben (und werden dann auch noch ausfallend).

Ich schlage vor, der theoretische Mieter verweigert den Einbau der Zähler und schickt die Liste dann dem Gericht. Das dürfte lustig werden (für das Gericht und den Vermieter).

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 25.12.16, 19:37
von Cogi
@ ktown

in Anführungsstriche gesetzte Zitate von Experten zu einem Thema mit Quellenangabe zu posten verstößt NICHT gegen Forenregeln.
Oder ist es verboten zu zitieren?
Oder ist die Anzahl von Zitaten begrenzt? (Zumal es darum geht, dass es sehr viele Experten sind, die eine bestimmte Meinung vertreten)

Und da die Zitate als solche gekennzeichnet wurden, müssen diese auch nicht auf Regelverstöße überprüft werden, ja das wäre sogar absurd.

Schön immerhin, dass Sie offen zugegeben, dass es ihnen "zu blöd" ist, hier ihren Job zu machen.

Re: Duldung funkbasierter Ablesesysteme

Verfasst: 25.12.16, 20:06
von ktown
Cogi hat geschrieben:@ ktown

in Anführungsstriche gesetzte Zitate von Experten zu einem Thema mit Quellenangabe zu posten verstößt NICHT gegen Forenregeln.
Oder ist es verboten zu zitieren?
Oder ist die Anzahl von Zitaten begrenzt? (Zumal es darum geht, dass es sehr viele Experten sind, die eine bestimmte Meinung vertreten)

Und da die Zitate als solche gekennzeichnet wurden, müssen diese auch nicht auf Regelverstöße überprüft werden, ja das wäre sogar absurd.

Schön immerhin, dass Sie offen zugegeben, dass es ihnen "zu blöd" ist, hier ihren Job zu machen.
Ich mache keinen Job....das ist alles mein Privatvergnügen.