Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Moderator: FDR-Team

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4879
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von cmd.dea »

Blindflieger hat geschrieben:Wäre für eine grobe Einschätzung dankbar gewesen.
Auch grobe Einschätzungen über Tatsachenwertungen eines Gerichts sind in eine Forum unseriös.

Ansonsten: Bitte schön.

Struppinger
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 227
Registriert: 27.08.07, 05:40

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von Struppinger »

Blindflieger hat geschrieben:Ich bin guter Hoffnung
Auch'n Argument... :wink:

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15284
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von windalf »

Auch grobe Einschätzungen über Tatsachenwertungen eines Gerichts sind in eine Forum unseriös.
Welches Medium würde denn eine solche Einschätzung seriöser werden lassen?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4879
Registriert: 31.05.08, 18:09

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von cmd.dea »

windalf hat geschrieben:Welches Medium würde denn eine solche Einschätzung seriöser werden lassen?
Der Inhalt der Gerichtsakte, die Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung und die Äußerungen der Parteien und ggf. Zeugen über die behaupteten Tatsachen, aus denen sich der behauptete Eigenbedarf ergeben soll. Denn das ist die Grundlage der Beweiswürdigung durch das Gericht (§ 286 Abs. 1 ZPO).

Sprich: Sobald es um Tatsachenfragen geht kann man nie vorab eine seriöse Einschätzung über das Ergebnis einer gerichtlichen Beweisaufnahme oder jedenfalls Würdigung der konkreten Aktenlage abgeben.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6383
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von hambre »

Gemäß der derzeitigen Wohnanschrift aus dem Melderegister wohnen Elternteil und VM derzeit im gleichen Wohnort und in derselben Straße.
Für die Frage, ob der Eigenbedarf berechtigt ist, kommt es darauf an, ob der VM tatsächlich dort wohnt. Wenn er den Wohnsitz dort nur zum Schein angemeldet hat, dann droht ihm ggf. ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Meldegesetz. Ggf. wollte sich der Vermieter dadurch irgendwelche Vorteile sichern, die ihm nur mit deutschem Wohnsitz zustehen und hat damit gegen weitere Gesetze verstoßen. Damit kann man den VM zwar ärgern, im Hinblick auf die Wirksamkeit der Kündigung hilft es aber nicht.

Schon mal an der Meldeanschrift des Vermieters nachgeschaut, ob der Vermieter dort tatsächlich wohnt und wenn ja, wie dessen Wohnverhältnisse sind?

Blindflieger
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 178
Registriert: 10.01.07, 12:47
Wohnort: Oldenburg

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von Blindflieger »

hambre hat geschrieben:
Gemäß der derzeitigen Wohnanschrift aus dem Melderegister wohnen Elternteil und VM derzeit im gleichen Wohnort und in derselben Straße.
Für die Frage, ob der Eigenbedarf berechtigt ist, kommt es darauf an, ob der VM tatsächlich dort wohnt. Wenn er den Wohnsitz dort nur zum Schein angemeldet hat, dann droht ihm ggf. ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Meldegesetz. Ggf. wollte sich der Vermieter dadurch irgendwelche Vorteile sichern, die ihm nur mit deutschem Wohnsitz zustehen und hat damit gegen weitere Gesetze verstoßen. Damit kann man den VM zwar ärgern, im Hinblick auf die Wirksamkeit der Kündigung hilft es aber nicht.

Schon mal an der Meldeanschrift des Vermieters nachgeschaut, ob der Vermieter dort tatsächlich wohnt und wenn ja, wie dessen Wohnverhältnisse sind?
Nein, wir haben dort noch nicht geschaut. Werden wir die Tage nachholen.
Der Auszug aus dem Melderegister ist auch erst ein paar Tage alt. Demnach hat der VM sich 2012 aus der Adresse im Ausland abgemeldet. Steht als "Auszug" im Melderegister.
Es ist zu vermuten, dass es sich um weiteres, in der Zwischenzeit geerbtes, Wohneigentum handelt. In der Kündigung wird jedoch die vermietete Wohnung als einziges Wohneigentum genannt.

Nach meinen Recherchen muss man sich bei einem Aufenthalt im Ausland, der länger als 3 Monate dauert, ummelden.
Das mit den Vorteilen vermute ich auch. Zum Beispiel: Kindergeld.
Das sind natürlich alles so Vermutungen, die man sich zusammenreimt. Ob das tatsächlich so ist, ist dann wieder etwas anderes.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7270
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von winterspaziergang »

Blindflieger hat geschrieben: Nach meinen Recherchen muss man sich bei einem Aufenthalt im Ausland, der länger als 3 Monate dauert, ummelden.
Das mit den Vorteilen vermute ich auch. Zum Beispiel: Kindergeld.
Das sind natürlich alles so Vermutungen, die man sich zusammenreimt. Ob das tatsächlich so ist, ist dann wieder etwas anderes.
Wenn der VM im Ausland wohnt, aber eine Meldeadresse im Inland angegeben hat, um KIGe o.ä. zu beziehen, ändert dies nichts an dem eventuellen Eigenbedarf, wenn er nun in seine Wohnung ziehen möchte.

zu
Blindflieger hat geschrieben:Die Kündigung und die Klage geben jedoch an, dass VM im Ausland lebt, sich dort vom Partner getrennt hat, der Sprache nicht mächtig ist und keine Chance auf dem dortigen Arbeitsmarkt hat. Gleichzeitig wird sein Kind erwähnt, um dass sich zukünftig ein Elternteil des VM kümmern soll und daher durch den Bezug der Wohnung des Mieters die räumliche Nähe gewährleistet ist.
wieso der VM aus dem Ausland zurückkommt, müsste er eigentlich gar nicht begründen. Selbst wenn er mittlerweile auf dem Niveau eines Muttersprachlers ist und dort einen tollen Job hat, hat er das Recht wieder in seinen Heimatort und seine Wohnung zu ziehen. Wenn er öfter sein Kind sehen oder die Eltern besuchen möchte, könnte je nach Wohnort im Ausland sogar eine bestehende Meldeadresse dort, kein Hinderungsgrund für die EBK sein.
Gemäß der derzeitigen Wohnanschrift aus dem Melderegister wohnen Elternteil und VM derzeit im gleichen Wohnort und in derselben Straße.
hier wäre die Frage, ob er das wohnt (s.o.) oder auch, ob es auch sein Eigentum ist.

Biggi0001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 566
Registriert: 02.11.12, 21:26
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Re: Eigenbedarfskündigung: Chancen?!

Beitrag von Biggi0001 »

cmd.dea hat geschrieben:Der Beitrag ist falsch und daher irreführend.
Die gesundheitlichen Problematiken des Mieters können nur hinsichtlich der Räumungsfrist eine Rolle spielen, aber nicht hinsichtlich des Anspruches des Vermieters.
Auch das ist falsch. Gem. § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vertrag bei Erkrankungen auch auf unbestimmte Dauer verlängert werden und der Räumungsanspruch des Vermieters wird vollständig abgewiesen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. Oktober 2014 – 1 BvR 2335/14; LG Berlin, Urteil vom 08. Juli 2015 – 65 S 281/14).

Richtig ist nur, dass dieser Fall hier nicht vorliegt, weil es bei § 574 BGB auf Erkrankungen von Angehören ankommt, die mit in der Wohnung leben.
Nichts anderes habe ich doch gemeint :?:
Der TE hat nichts von eigenen gesundheitlichen Problemen geschildert, sondern nur dass seine Eltern gesundheitliche Probleme haben. Ergo beziehe ich mich auch auf nichts anderes.
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.

Antworten