Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflichtigen

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Mike R.
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Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflichtigen

Beitrag von Mike R. » 04.04.17, 13:20

Hallo,
neben den anderen Dingen hier sicher etwas leichte Kost: :)

Wir bekamen heute den Abfallgebührenbescheid. Zu unserer doppelten Überraschung. Zum Einen enthielt sie eine Steigerung um 23 % zum Vorjahr, zum Anderen über den Umweg mit Vermieter als Zahlungspflichtigen, anstatt von der Gemeinde und uns als Zahlungspflichtigen, wie in den Vorjahren. Als Begründung wurde von der Gemeinde "So rennt der Vermieter dem Geld hinterher, nicht die Gemeinde". :shock: benannt. Das sei ein Beschluss Anfang des Jahres gewesen.

Nun, die Preiserhöhung werden wir wohl knurrend akzeptieren müssen.... :roll:

Wundern lässt mich aber folgendes: Kann eine Behörde/Gemeinde einfach so durch Beschluß den Zahlungspflichtigen ändern? Ohne Rückfrage beim Auftraggeber?

Wäre jedenfalls dolle, wenn ich das auch könnte. Hätte da noch so ein paar titulierte, nicht beibringbare Forderungen im Keller. Einfach den Zahlungspflichtigern ändern, und... :devil:
Fürchte nur, ich bekäme deutlich auf die Finger. Gemeinde / Behörde aber nicht?
Dankeschön
Mike R.

hambre
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Re: Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflicht

Beitrag von hambre » 04.04.17, 13:45

Kann eine Behörde/Gemeinde einfach so durch Beschluss den Zahlungspflichtigen ändern?
Ja
Ohne Rückfrage beim Auftraggeber?
Welcher Auftraggeber? Bei der Müllentsorgung gibt es üblicherweise keinen Auftraggeber sondern einen Anschlusszwang.

Die Gemeinde hat einfach die Abfallwirtschaftssatzung geändert und darin den Grundstückseigentümer als Verpflichteten für die Abfallentsorgung festgelegt. Eine Satzung hat Gesetzescharakter.

Mike R.
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Re: Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflicht

Beitrag von Mike R. » 04.04.17, 13:51

hambre hat geschrieben:
Kann eine Behörde/Gemeinde einfach so durch Beschluss den Zahlungspflichtigen ändern?
Ja
:) Zufällig Kenntnis, wo das geregelt ist? Würde mich genauer interessieren.
( :) Nur schade, dass es nicht zivilrechtlich anwendbar sein wird... :) )
hambre hat geschrieben:
Ohne Rückfrage beim Auftraggeber?
Welcher Auftraggeber? Bei der Müllentsorgung gibt es üblicherweise keinen Auftraggeber.

Die Gemeinde hat einfach die Abfallgebührensatzung geändert und darin den Grundstückseigentümer als zuständig für die Abfallentsorgung und damit für die gebühren festgelegt. Eine Satzung hat Gesetzescharakter.
Hier hat man im Rahmen seiner EMA Meldung auch Abfallentsorgung zu beauftragen. (Von Webseite übernommen) Daher habe ich dies - auch vom Vorgang her - als 'Auftraggeber' interpretiert.
Dankeschön
Mike R.

hambre
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Re: Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflicht

Beitrag von hambre » 04.04.17, 14:20

Zufällig Kenntnis, wo das geregelt ist?
Habe ich doch geschrieben: In der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt/Gemeinde. Die kann in Deinem Ort auch einen etwas anderen Namen haben.

Für München sind die entsprechenden Satzungen z.B. hier zu finden, wo das Ganze Hausmüllentsorgungssatzung heißt. In § 3 dieser Satzung ist der Anschlusszwang für Grundstückseigentümer festgelegt. So oder so ähnlich wird das jetzt in Deiner Stadt/Gemeinde auch festgelegt sein.
Nur schade, dass es nicht zivilrechtlich anwendbar sein wird...
Ist eben irgendwie doof, dass man nicht auch selbst Gesetze oder Satzungen erlassen kann 8)
Hier hat man im Rahmen seiner EMA Meldung auch Abfallentsorgung zu beauftragen.
Und genau diese Vorschrift ist wohl in der Abfallwirtschaftssatzung geändert worden.

Wenn man durch Gesetz/Satzung zu etwas verpflichtet wird, dann ist man nicht Auftraggeber im juristischen Sinn, auch dann nicht, wenn man sich selbst erst einmal dafür "Anmelden" muss.

Mike R.
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Re: Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflicht

Beitrag von Mike R. » 05.04.17, 09:00

hambre hat geschrieben:Für München sind die entsprechenden Satzungen z.B. hier zu finden, wo das Ganze Hausmüllentsorgungssatzung heißt. ...
Muss hier wohl mal den Bürgermeister anhauen (Vorteil Kuhdorf), wo derlei hier 'untergebracht' ist. Online fand ich nix.

Aber dein Link ergab schon gute Vorstellungen. Danke dafür.
hambre hat geschrieben:Ist eben irgendwie doof, dass man nicht auch selbst Gesetze oder Satzungen erlassen kann 8)
:lachen:
Stelle dir mal vor, welchen Zulauf das Forum dann haben würde!?
(Herr Klempner! Hilfe mein Forum läuft über?) :lachen:
Dankeschön
Mike R.

windalf
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Re: Abfallgeb: Behörde ändert 'eigenmächtig' Zahlungspflicht

Beitrag von windalf » 05.04.17, 10:44

hambre hat geschrieben:
Nur schade, dass es nicht zivilrechtlich anwendbar sein wird...
Ist eben irgendwie doof, dass man nicht auch selbst Gesetze oder Satzungen erlassen kann 8)
Dafür gibt es doch nen Patch/Workaround. Einfach Reichsbürger werden...
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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