Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermieter?

Moderator: FDR-Team

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jtf
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Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermieter?

Beitrag von jtf »

Hi,

V (Untervermieter) hat mit M (Untermieter) in 2011 einen Untermietvertrag gemacht. Mietvertraglich vereinbart ist, das M die Betriebs- und Nebenkosten der Wohnung anteilig trägt. Über Rundfunkgebühren enthält der Mietvertrag keine Angaben (u.a., da zu dem Zeitpunkt für die Wohnung keine RFG gezahlt wurden, s.u.).

Bis 2013 hat V keine Rundfunkgebühren bezahlt, da er keine Empfangsgeräte bereithielt. Ab 2013 hat V die Briefe der GEZ (ich weiß, mittlerweile heißen die anders) ignoriert, das ging bis 2016 so. So musste V in 2016 eine erhebliche Nachzahlung an die GEZ leisten.

Fragen:
  • 1. Kann V die RFG grundsätzlich (d.h. den Spezialfall "Nachzahlung" erstmal unbeachtet) auf den Untermieter umlegen, obgleich es keine explizite mietvertragliche Regelung gibt? (M.E. ja, da meiner Rechtsauffassung nach RFG Betriebskosten von V zum "Betrieb" der Wohnung sind).

    2. Kann V für die Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für 2016 die volle Nachzahlung anteilig auf den Untermieter umlegen? Was hat hier Vorrang: Das V die erhebliche Nachzahlung in 2016 real geleistet hat (Abflussprinzip), oder dass die Kosten der GEZ für 2011 bis 2015 geschuldet waren (und somit womöglich hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung bereits verjährt sind?).
Ich bedanke mich und grüße freundlich!

jtf

SusanneBerlin
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von SusanneBerlin »

2x nein

Dass dievRundfunkbeiträge keine Betriebskosten der Wohnung darstellen sieht man z.B. daran, dass AlgII-Empfänger vom Rundfunkbetrag befreit werden können.
Grüße, Susanne

Oktavia
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von Oktavia »

Müsste hier der Untermieter nicht sowieso seinen persönlichen Rundfunkbeitrag zahlen? Vielleicht tut er das ja sogar :wink:
Rundfunkgebürhren können mE nach keine Nebenkosten sein schon auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen auf Grund derer sie erhoben werden :mrgreen:
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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jtf
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von jtf »

SusanneBerlin hat geschrieben:2x nein

Dass dievRundfunkbeiträge keine Betriebskosten der Wohnung darstellen sieht man z.B. daran, dass AlgII-Empfänger vom Rundfunkbetrag befreit werden können.
ALG-Empfänger sind i.d.R. keine Untermieter. Ich halte die Annahme, dass GEZ-Gebühren Betriebskosten sind, für recht plausibel:

- die Gebühr wird "haushaltsbezogen" erhoben, d.h. Sie gehört gewissermaßen zur Wohnung (nicht zu einzelnen Bewohnern).
- Das sieht man schon daran, dass pro Wohnung (!) die Gebühr nur einmal bezahlt werde muss, auch wenn es mehrere Bewohner oder mehrere Geräte gibt.
- Für eine Zweitwohnung muss noch mal Gebühr bezahlt werden. Also ist die Gebühr offenbar erforderlich zum "Betrieb" der Wohung.

Gibt es denn keine einschlägigen Gerichtsurteile, die für Klarheit sorgen könnten?
Zuletzt geändert von jtf am 07.08.17, 15:31, insgesamt 1-mal geändert.

jtf
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von jtf »

Oktavia hat geschrieben:Müsste hier der Untermieter nicht sowieso seinen persönlichen Rundfunkbeitrag zahlen? Vielleicht tut er das ja sogar :wink:
Ist das nicht völlig unerheblich? Für eine Zweit- oder Drittwohnung muss die Gebühr noch mal in gleicher Höhe gezahlt werden. Pro Wohnung erhebt die GEZ jeweils den gleichen Gebührensatz. Es gibt auch keinen "Mengenrabatt" (zumindest bei Privatpersonen nicht).
Rundfunkgebürhren können mE nach keine Nebenkosten sein schon auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen auf Grund derer sie erhoben werden :mrgreen:
Dass es Nebenkosten hat auch niemand gesagt. Die Annahme war/ist, dass GEZ-Gebühren BETRIEBSkosten sind! Wenn Sie was von rechtlichen Voraussetzungen andeuten, wäre es interessant zu erahren, was Sie genau meinen!

SusanneBerlin
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von SusanneBerlin »

Nebenkosten und Betriebskosten ist das gleiche, nur ein anderer Name.
ALG-Empfänger sind i.d.R. keine Untermieter.
Sondern?

Die GEZ gibt es nicht mehr, und der Rundfunkbeitrag gehört weder zu den Nebenkosten noch zu den Betriebskosten einer Wohnung.
Grüße, Susanne

jtf
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von jtf »

SusanneBerlin hat geschrieben:Nebenkosten und Betriebskosten ist das gleiche, nur ein anderer Name.
Wenn Sie noch nicht mal den Unterschied zwischen Betriebs- und Nebenkosten kennen, wird es mühsam!
ALG-Empfänger sind i.d.R. keine Untermieter.
Sondern?
Mieter!
Die GEZ gibt es nicht mehr,
Was Sie nicht sagen!
und der Rundfunkbeitrag gehört weder zu den Nebenkosten noch zu den Betriebskosten einer Wohnung.
[/quote]

Sie wiederholen das gebetsmühlenartig, können oder wollen aber offenbar keine stichhaltigen Gründe angeben.

Ich habs mir überlegt: Die Annahme, dass GEZ-Gebühren betriebskosten sind, ist recht stichhaltig. Bisher konnte mir niemand überzeugende Gegengründe darlegen. Auch bei Google habe ich trotz intensiver Recherche nichts gefunden. Ich werde also dem Untervermieter die GEZ-Gebühren in Rechnung stellen. Wenn er nicht zahlt, folgt ein gerichtliches Mahnverfahren und ggf. sieht man sich vor Gericht wieder. Selbst wenn der Richter aus irgendwelchen Gründen anderer Meinung sein sollte als ich: Die paar € an Prozesskosten es mir wert, dass ich dann wenigstens vernünftig aufgeklärt werde, und die Sache rechtlich sauber begründet wird! ;) Bei der Anwalts-Hotline anrufen ist auch nicht viel billiger! ;)

THREAD KANN GESCHLOSSEN WERDEN!

SusanneBerlin
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von SusanneBerlin »

Bisher konnte mir niemand überzeugende Gegengründe darlegen.
Lesen Sie doch einfach mal die Betriebskostenverordnung.
https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html
Steht da was von Rundfunkgebühren?
Die paar € an Prozesskosten es mir wert, dass ich dann wenigstens vernünftig aufgeklärt werde, und die Sache rechtlich sauber begründet wird!
Dann wünsche uch viel Spaß!
Grüße, Susanne

Flowjob
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von Flowjob »

jtf hat geschrieben:Ich habs mir überlegt: Die Annahme, dass GEZ-Gebühren betriebskosten sind, ist recht stichhaltig. Bisher konnte mir niemand überzeugende Gegengründe darlegen.
Grüssen Sie Helmes von mir.

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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von calico »

SusanneBerlin hat geschrieben:2x nein
Warum genau 'nein' auf Frage Nr. 1?

Dass die Rundfunkbeiträge keine Betriebskosten sind, ist klar. Sie sind für den Betrieb einer Wohnung nicht notwendig. Sie tauchen ja nicht mal in der BetrKV auf. Der Beitragstatbestand knüpft bloß an das Wohnen an, das ist alles.

Aber ist dies denn hinderlich, im Innenverhältnis einer Gesamtschuldnergemeinschaft die Gesamtschuld anteilig auf die anderen Beitragsschuldner umzulegen?

Oktavia
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von Oktavia »

calico hat geschrieben:Aber ist dies denn hinderlich, im Innenverhältnis einer Gesamtschuldnergemeinschaft die Gesamtschuld anteilig auf die anderen Beitragsschuldner umzulegen?
Nein :D da es hier keinen gemeinsamen Haushalt gibt, müsste jeder der in einer Wohnung lebenden Haushalte Rundfunkgebühren zahlen. Vielleicht tut das der Untermieter ja. Wenn er sich in der Wohnung ordnungsgemäß gemeldet hat, wird er dazu wahrscheinlich sogar aufgefordert werden. Er könnte aus den unterschiedlichtsten Gründen auch persönlich befreit sein.
jtf hat geschrieben:Wenn Sie noch nicht mal den Unterschied zwischen Betriebs- und Nebenkosten kennen, wird es mühsam!
Und schon schade wenn ein Vermieter nicht den Unterschied zwischen Wohnung und Haushalt kennt :shock: aber sich denkt zu wissen was Betriebs- und Nebenkosten sind 8)
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calico
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Re: Umlegung GEZ-Nachzahlung (Rundfunkgebühren) auf Untermie

Beitrag von calico »

Oktavia hat geschrieben: Nein :D da es hier keinen gemeinsamen Haushalt gibt, müsste jeder der in einer Wohnung lebenden Haushalte Rundfunkgebühren zahlen.
Der RB wird pro Wohnung verlangt (nicht pro Haushalt), falls dort mindestens eine volljährige, nicht beitragsbefreite Person wohnt.
Oktavia hat geschrieben: Vielleicht tut das der Untermieter ja. Wenn er sich in der Wohnung ordnungsgemäß gemeldet hat, wird er dazu wahrscheinlich sogar aufgefordert werden. Er könnte aus den unterschiedlichtsten Gründen auch persönlich befreit sein.
Wenn der Untermieter schon zahlt, können alle anderen volljährigen, nicht beitragsbefreiten Bewohner der selben Wohnung auf diesen verweisen, um nicht mehr belangt zu werden.

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