Kündigung des Mietvertrages

Moderator: FDR-Team

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jimmyone
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Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von jimmyone »

Hallo Zusammen,

folgende Frage:
Mieter A kündigt seinen Mietvertrag.
Die Kündigung erreicht Vermieter B per Kurier am 04. des Monats kurz gegen 17 Uhr.
Der 03. des Monats war ein Feiertag.

Der Vermieter B bestätigt dem Mieter A die fristgemäße Kündigung zum 31 Januar.
Begründung: Da die Kündigung weit nach dem üblichen Postlauf den Vermieter B erreicht hat gibt es keinen Anspruch auf Anerkennung der Kurierzustellung.

Ist das rechtens?
Meine Annahme wäre Vermieter B hat unrecht und muss zum 31.12. bestätigen.

Gruß
jimmyone

SusanneBerlin
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von SusanneBerlin »

Die Frage ist lediglich:

Ist a) die Kündigung dem Vermieter am 4. d.M. zugegangen, d.h. hat der Kurier dem VM den Brief in die Hand gedrückt

oder b) hat der Kurier den Brief mangels Anwesenheit des Vermieters in den Briefkasten gesteckt und war die übliche Zeit der Postzustellung schon vorbei, so dass der Vermieter nicht mehr mit Post rechnen musste und demzufolge an diesem Tag nicht mehr in seinen Briefkasten geschaut hat.

Wenn a) dann muss der VM den Zugang der Kündigung am 4. d.M. gelten lassen.
Da die Kündigung weit nach dem üblichen Postlauf den Vermieter B erreicht hat gibt es keinen Anspruch auf Anerkennung der Kurierzustellung.
Die Kurierzustellung hat stattgefunden, es spielt keine Rolle ob der VM "anerkennt". Der Vermieter hätte dem Kurier nicht zu öffnen brauchen wenn er Zustellungen am Nachmittag nicht annehmen möchte. Wenn er den Brief aber nimmt, dann ist die Zustellung an eben jenem Tag erfolgt.
Meine Annahme wäre Vermieter B hat unrecht und muss zum 31.12. bestätigen.
Bestätigen muss der VM gar nichts, der Mieter muss lediglich den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beweisen können. Die Kündigung ist auch ohne Bestätigung des Vertragspartners zu dem sich ergebenden Datum wirksam.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 14.10.17, 16:09, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

jimmyone
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von jimmyone »

Super vielen Dank bis hierhin.
Nehmen wir also mal Fall A an.
Der Kurier drückt den Brief dem Vermieter in die Hand.
Auf dem Briefumschlag ist aber lediglich der Empfänger sprich der Vermieter angegeben.
Ein Absender ist nicht zu erkennen.

Jetzt könnte doch der Vermieter behaupten er konnte nicht wissen von wem der Brief ist und ihm somit nicht die nötige Beachtung schenken. Sprich gelesen mit der Tagespost am nächsten Tag.

Wie ist das dann?

Grüße
Jimmyone

lottchen
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von lottchen »

Ist doch völlig egal, wann er den Brief gelesen hat. Entscheidend ist, wann er ihn erhalten hat.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

jimmyone
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von jimmyone »

Super vielen Dank. Und die Aussage des Kuriers hätte dann vor Gericht auch Bestand?
Ich hab nämlich keine Unterschrift oder ähnliches. Hatte den Brief an den Kurier gegeben mit sofortiger Zustellung. War alles bisschen hektisch.
Hab nur die Aussage wird umgehend zugestellt.
Hab aber nix unterschriebenes. Also im Zweifel kann ich nix beweisen. :(
Hab nur den Zettel des Kuriers. Persönlich zugestellt um 17:42 Uhr.
Wenn der Vermieter nun behauptet er hätte das nicht pünktlich bekommen und möchte dann gerne den unterschriebenen Zustellungszettel sehen hab ich nur das vom Kurier aber keine Interschrift des Vermieters. :(

Also der Mieter A

Jimmyone

SusanneBerlin
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn der Vermieter nun behauptet er hätte das nicht pünktlich bekommen und möchte dann gerne den unterschriebenen Zustellungszettel sehen hab ich nur das vom Kurier aber keine Interschrift des Vermieters.
Nochmal: Man braucht keine Unterschrift des Vermieters.
Weil man einen Zeugen hat, der bestätigen kann, dass der VM den Brief am 4.d.M. persönlich erhalten hat. Und man hat sogar die schriftliche Bestätigung des Zeugen.

Und wenn der VM geschrieben hat, dass er die Zustellung am 4. nicht anerkennt weil es bereits Nachmittag war, dann hat der VM doch selber zugegeben, dass er die Kündigung am Nachmittag des 4. erhalten hat! :!: :!: :!: :D

Ein Vermieter der seine Privatadresse angibt, der hat auch keine Bürozeiten. Wenn er zuhause ist, die Tür öffnet und der Kurier gibt ihm den Brief in die Hand, dann ist der Brief angekommen. Selbst wenn es 22 Uhr gewesen wäre.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von winterspaziergang »

jimmyone hat geschrieben: Hab nur die Aussage wird umgehend zugestellt.
Hab aber nix unterschriebenes. Also im Zweifel kann ich nix beweisen. :(
Hab nur den Zettel des Kuriers. Persönlich zugestellt um 17:42 Uhr.
Wenn der Vermieter nun behauptet er hätte das nicht pünktlich bekommen und möchte dann gerne den unterschriebenen Zustellungszettel sehen hab ich nur das vom Kurier aber keine Interschrift des Vermieters. :(
Der Zettel des Kuriers ist der Beweis.
Der Vermieter kann keine Beweise fordern, man kann ihm natürlich eine Kopie geben.
Mit Annahme am 04.10. ist die Kündigung fristgerecht eingegangen.

Ob der Vermieter den Brief gleich geöffnet hat, ist uninteressant. Eventuell selbst dann, wenn der Brief als Einwurf im Briefkasten des Büros landet.

Terse
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von Terse »

Kleiner Hinweis: im Oktober war der 3. Werktag am 5.10., da der 1. Oktober ein Sonntag und der 3. Oktober ein Feiertag war. Somit ist es unerheblich, ob die Zustellung erst am späten Nachmittag des 4. erfolgt ist.

zimtrecht
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Re: Kündigung des Mietvertrages

Beitrag von zimtrecht »

Terse hat geschrieben:Kleiner Hinweis: im Oktober war der 3. Werktag am 5.10., da der 1. Oktober ein Sonntag und der 3. Oktober ein Feiertag war. Somit ist es unerheblich, ob die Zustellung erst am späten Nachmittag des 4. erfolgt ist.
:lachen: .... herrlich ... :kopfstreichel:

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