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Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nutzen?

Verfasst: 29.11.17, 14:59
von Lucy Lustig
Hallo,

Herr H und Frau F leben seit 2 Jahren in einer Mietwohnung.
Nur H ist Mieter lt Vertrag.
Beide zahlen die Miete und NK fast zu gleichen Teilen. Beide sind dort gemeldet. Beide haben Schlüssel.

Nun haben sie sich getrennt.

H, der schon 7 Jahre lang vorher dort gewohnt hatte, möchte, dass F auszieht, welche sich aber weigert.
Der Vermieter will sich raushalten.

Wie ist die Rechtslage - was kann H tun um alleine in der Wohnung zu leben?

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 29.11.17, 15:41
von aurorashmi
Soweit ich das einschätze, kann der alleinige Mieter (also H) F rausschmeissen.

Sie hat zwar NK gezahlt, aber das macht sie höchstens zu einem Untermieter, würde ich sagen.

Und Untermieter kann man mit kurzen Fristen sehr schnell loswerden. Das größere Problem wird hier aber sein, dass selbst mit diesem Wissen F sich weiter weigern wird, auszuziehen.

Da bin ich nicht sicher, was man tun kann...

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 29.11.17, 15:49
von FM
Eine Zuweisung der Wohnung auch an den Nicht-Mieter gibt es nur im Eherecht, bei Trennung oder Scheidung. Wenn sie nicht verheiratet sind, sehe ich da keinen Anspruch.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 29.11.17, 15:50
von locarno
Lucy Lustig hat geschrieben:Nur H ist Mieter lt Vertrag
Damit hat Lucy sich die Antwort selbst gegeben

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 29.11.17, 20:47
von freemont
Lucy Lustig hat geschrieben:...
Beide zahlen die Miete und NK fast zu gleichen Teilen. Beide sind dort gemeldet. Beide haben Schlüssel.
...

Dann besteht auch faktisch, konkludent mindestens ein Unter-Mietvertrag H ./. F. Das ist keine bloße Leihe.

H kann F keinesfalls "einfach rausschmeissen".

Der Vertrag muss erst mal gekündigt werden. Welche Kündigungsfrist gilt, hängt davon ab, ob es sich um "echte" Untermiete handelt, d.h. um "Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, ...". Wenn die Möbel gemeinsam angeschafft wurden, liegt das eher nicht vor.

Nur dann gilt die kurze Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende.

Und falls F nicht freiwillig auszieht kommt H auch nach einer Kündigung nicht um die Räumungsklage herum. Sonst droht ihm das Risiko, dass F per einstweiligem Rechtsschutz ihr Besitzrecht auf seine Kosten durchsetzt.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 08:48
von winterspaziergang
Lucy Lustig hat geschrieben:
Wie ist die Rechtslage - was kann H tun um alleine in der Wohnung zu leben?
Seiner Untermieterin kündigen. Frist ohne Vertrag lag mal bei 2 Wochen KüFri, die für eine eventuelle Räumungsklage wichtig ist.
Welche Kündigungsfrist gilt, hängt davon ab, ob es sich um "echte" Untermiete handelt, d.h. um "Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, ...". Wenn die Möbel gemeinsam angeschafft wurden, liegt das eher nicht vor.
Da der Mieter bereits 7 Jahre vorher dort gewohnt hat, wird er vermutlich Einrichtung vorhalten, die nicht der Untermieterin gehört.
Eventuell zugekaufte Möbel bedeuten, dass die Untermieterin nicht komplett möbliert dort wohnt, es macht aber dennoch eine "echte Untermiete" aus und die Frage der Zumutbarkeit des weiteres Wohnens ist bei einer Wohnung, in der der Hauptmieter mit wohnt, auch entsprechend zu beantworten.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 09:50
von freemont
winterspaziergang hat geschrieben:...
Da der Mieter bereits 7 Jahre vorher dort gewohnt hat, wird er vermutlich Einrichtung vorhalten, die nicht der Untermieterin gehört.
...
"Vermutlich"?

Das sollte man schon genau wissen. Ich weiss nicht, was Sie mit der "Zumutbarkeit des weiteren Wohnens" meinen.

§ 573a II BGB ordnet sonst, nicht abdingbar, mindestens 6 Monate Kündigungsfrist an:
Erleichterte Kündigung des Vermieters

(1) 1Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. 2Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
...
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 11:02
von aurorashmi
freemont hat geschrieben:
Lucy Lustig hat geschrieben:...
Beide zahlen die Miete und NK fast zu gleichen Teilen. Beide sind dort gemeldet. Beide haben Schlüssel.
...

Dann besteht auch faktisch, konkludent mindestens ein Unter-Mietvertrag H ./. F. Das ist keine bloße Leihe.

H kann F keinesfalls "einfach rausschmeissen".

t.
du hast natürlich recht. Das hatte ich blöd formuliert mit dem "rausschmeissen"

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 13:06
von winterspaziergang
freemont hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:...
Da der Mieter bereits 7 Jahre vorher dort gewohnt hat, wird er vermutlich Einrichtung vorhalten, die nicht der Untermieterin gehört.
...
"Vermutlich"?

Das sollte man schon genau wissen.


aha. :idea: und was ist das:
freemont hat geschrieben:Wenn die Möbel gemeinsam angeschafft wurden, liegt das eher nicht vor.
ansonsten ersetze man "vermutlich" durch "möglicherweise" , dann hat man die eindeutige Überlegung (die etwas anderes ist, als eine konkrete Aussage) zu diesem fiktiven Sachverhalt.
:liegestuhl:

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 13:54
von freemont
winterspaziergang hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:...
Da der Mieter bereits 7 Jahre vorher dort gewohnt hat, wird er vermutlich Einrichtung vorhalten, die nicht der Untermieterin gehört.
...
"Vermutlich"?

Das sollte man schon genau wissen.


aha. :idea: und was ist das:
freemont hat geschrieben:Wenn die Möbel gemeinsam angeschafft wurden, liegt das eher nicht vor.
ansonsten ersetze man "vermutlich" durch "möglicherweise" , dann hat man die eindeutige Überlegung (die etwas anderes ist, als eine konkrete Aussage) zu diesem fiktiven Sachverhalt.
:liegestuhl:
"... Einrichtung vorhalten ..." ist ja i.Ü. auch Unsinn.

Im BGB steht: "(2) Die Vorschriften über ... den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses ... gelten nicht für Mietverhältnisse überWohnraum ... der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, ..."

Kann sein, müsste man sich aber ansehen.

Das ist völlig unverständlich:
winterspaziergang hat geschrieben: ... Frist ohne Vertrag lag mal bei 2 Wochen KüFri, die für eine eventuelle Räumungsklage wichtig ist.
Frist ohne Vertrag? Ein Mietvertrag kann auch konkludent, mündlich zustande kommen. Wenn hier 2 Jahre lang die halbe Miete gezahlt wurde, gibt es daran wohl keinen Zweifel.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 15:03
von Celestro
Lucy Lustig hat geschrieben:H, der schon 7 Jahre lang vorher dort gewohnt hatte, möchte, dass F auszieht, welche sich aber weigert.
Was genau würde F in diesem Beispiel "erreichen wollen" ? Eine angemessene Zeit zum Ausziehen ? Die Wohnung selbst weiter nutzen (und H soll ausziehen) ?

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 30.11.17, 15:10
von aurorashmi
Celestro hat geschrieben:
Lucy Lustig hat geschrieben:H, der schon 7 Jahre lang vorher dort gewohnt hatte, möchte, dass F auszieht, welche sich aber weigert.
Was genau würde F in diesem Beispiel "erreichen wollen" ? Eine angemessene Zeit zum Ausziehen ? Die Wohnung selbst weiter nutzen (und H soll ausziehen) ?
Manche Menschen wollen nicht akzeptieren, dass eine beziehung zu ende ist.

Oder sie bleiben, um dem anderen noch das Leben schwer zu machen.

Ich tippe eher auf sowas.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 03.12.17, 12:24
von rabenthaus
Also ich bin der Meinung

Abwarten bis F mal nicht da ist. Schlüsseldienst anrufen, Schloss austauschen und gut ist.

Da liegt weder ein Mietvertrag für F noch ein Untermietvertrag vor. F war nur Besucherin und alle Leistungen sind auf frewilliger Basis erfolgt. Vorausgesetzt es gab keine Untermieterlaubnis durch den vermieter ist auch nicht konkludent ein Vertrag abgeschlossen worden. Auch dazu gehört nämlich der Wille einen solchen Vertrag abzuschließen und hier feglt dieser Wille komplett.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 03.12.17, 12:38
von freemont
rabenthaus hat geschrieben:Also ich bin der Meinung

Abwarten bis F mal nicht da ist. Schlüsseldienst anrufen, Schloss austauschen und gut ist.

Da liegt weder ein Mietvertrag für F noch ein Untermietvertrag vor. F war nur Besucherin und alle Leistungen sind auf frewilliger Basis erfolgt. Vorausgesetzt es gab keine Untermieterlaubnis durch den vermieter ist auch nicht konkludent ein Vertrag abgeschlossen worden. Auch dazu gehört nämlich der Wille einen solchen Vertrag abzuschließen und hier feglt dieser Wille komplett.

Dieser Beitrag ist völliger Unsinn. Er stellt i.Ü. eine Aufforderung zu Straftaten dar. Das wäre mindestens strafbare Nötigung.

Selbstverständlich besteht ein konkludenter Unter-Mietvertrag, wenn F 2 Jahre die halbe Miete zahlt. Kann sie das Geld zurückfordern? Gab es keinen Rechtsgrund für die Zahlung, war das ein Geschenk?

Faustrecht, verbotene Eigenmacht toleriert die dt. Rechtsordnung nicht. Das könnte für den H sehr teuer werden, F wäre per Anwalt, Gericht, einstweiliger Verfügung schnell wieder in der Wohnung. Und zwar bereits allein aufgrund des Besitzschutz der §§ 861, 858 BGB.

Die Kosten müsste H tragen, Anwalt, Gericht, Schlüsseldienst usf.

Re: Mieter -Pärchen trennt sich, wer darf Wohnung weiter nut

Verfasst: 03.12.17, 14:08
von rabenthaus
Schwachsinn.

Die F mag Ihnen ja persönlich sympathisch sein, aber Ihre Antwort ist und bleibt Schwachsinn. Nur weil F Sitzfleisch beweist ist sie noch lange keine Untermieterin. Woraus sehen Sie den Willen zu einem solchen Vertrag.

Solange die F nicht an den Hauptvermieter zahlt leistet sie auch nichtv auf Mietschulden. Ein Vertrag kommt nicht dadurch zustande, dass irgendjemand nachträglich einen Vertrag braucht.

Auch gerichtlich hat sie, schon allein auf Grund der Beweisproblematik keine Chance. Im Übrigen wird sie deshalb scheitern weil sie verpflichtet ist auszuziehen. Sie würde etwas fordern, was sie sofort wieder herausgeben muss.

Das ist auch keine Nötigung, weil man nichts von ihr verlangt. Man nimmt ihr nur effektiv die Möglichkeit zu Haufriedensbruch und Stalking.

Wenn überhaupt kommen Erpressung und Nötigung durch F in Betracht. Die will ja schließlich etwas von dem Bewohner der Wohnung.