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recht.de • Thema anzeigen - Deutscher Mietvertrag für englisch-sprechenden Mieter?
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BeitragVerfasst: 02.07.18, 12:46 
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Angenommen ein nur englisch-sprechender Mieter schliesst mit dem Vermieter einen Mietvertrag für eine Wohnung ab.
Der Mietvertragstext ist in deutscher Sprache.

Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung
mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht verstanden und sei daher nicht anwendbar?

Muss evtl. in den deutschen Mietvertrag evtl. ein Nachsatz der Art "I understand and translated the content of this contract cempletely"
hinzugefügt werden um anzuzeigen, dass er den Vertragstext (von einem Bekannten) übersetzt bekommen hat oder übersetzen hätte lassen können?


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BeitragVerfasst: 02.07.18, 12:56 
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Beiträge: 12121
Hallo,

Zitat:
Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung
mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht verstanden und sei daher nicht anwendbar?
Nein. Wenn man einen Vertrag unterschreibt, den man nicht versteht, ist man selbst schuld (solange der Vertrag sich im gesetzlich möglichen Rahmen bewegt).

Der Mieter hätte um Bedenkzeit bitten können, den Vertrag mitnehmen und sich übersetzen lassen können.

Zitat:
Muss evtl. in den deutschen Mietvertrag evtl. ein Nachsatz der Art "I understand and translated the content of this contract cempletely"
hinzugefügt werden um anzuzeigen, dass er den Vertragstext (von einem Bekannten) übersetzt bekommen hat oder übersetzen hätte lassen können?
Kann man machen, muss man aber nicht. (Siehe Antwort oben)

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 02.07.18, 13:20 
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Beiträge: 18198
Wohnort: Daheim
tobwen hat geschrieben:
Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung
mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht verstanden und sei daher nicht anwendbar?

Nein.
tobwen hat geschrieben:
Muss evtl. in den deutschen Mietvertrag evtl. ein Nachsatz der Art "I understand and translated the content of this contract cempletely"
hinzugefügt werden um anzuzeigen, dass er den Vertragstext (von einem Bekannten) übersetzt bekommen hat oder übersetzen hätte lassen können?

Muss? Auch hier: Nein.

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.


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BeitragVerfasst: 02.07.18, 17:11 
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Beiträge: 1890
Man beachte aber:
Zitat:
Eine Ausnahme gilt, wenn der Ausländer nachweisen kann, dass er über den Inhalt eines Vertrags oder einzelner Vertragsklauseln getäuscht worden ist.


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BeitragVerfasst: 02.07.18, 17:50 
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Beiträge: 5817
tobwen hat geschrieben:
Muss evtl. in den deutschen Mietvertrag evtl. ein Nachsatz der Art "I understand and translated the content of this contract cempletely"

lieber nicht, sonst beruft sich zumindest der englische Muttersprachler darauf, dass er nicht verstanden hat, was da stand. :engel:


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BeitragVerfasst: 03.07.18, 07:46 
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Beiträge: 4832
tobwen hat geschrieben:
Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung
mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht verstanden und sei daher nicht anwendbar?


Das kann er in zweierlei Hinsicht machen.

Einerseits kommt eine Irrtumsanfechtung in Betracht. Das setzt aber voraus, dass der Mieter sich tatsächlich eine konkrete Vorstellung davon gemacht hat, was in dem Vertrag steht, und dieser hievon abweicht. Hat er sich darüber keine Gedanken gemacht, scheidet ein Irrtum aus. Man kann aber grundsätzlich auch solche Vereinbarungen anfechten, die man nicht gelesen hat, da die Anfechtung nicht voraussetzt, dass der Irrtum unverschuldet und zB. nur leicht fahrlässig eingetreten ist. Maßgeblich ist alleine, dass man tatsächlich (und für das Gericht nachvollziehbar) eine konkrete und abweichende Vorstellung hat. Hieran geknüpft ist dann aber der Schadenersatzanspruch nach § 122 BGB.

Zweitens kann er unter denselben Voraussetzungen anführen, dass ein versteckter Dissens vorliegt, wenn die Regelung tatsächlich eine entsprechende Relevanz hat.

Anders kann das sein, wenn die Regelung eine AGB ist, weil das AGB-Recht überhaupt nicht davon ausgeht, dass AGB gelesen werden bzw. sogar das Gegenteil unterstellt

Zitat:
Muss evtl. in den deutschen Mietvertrag evtl. ein Nachsatz der Art "I understand and translated the content of this contract cempletely"
hinzugefügt werden um anzuzeigen, dass er den Vertragstext (von einem Bekannten) übersetzt bekommen hat oder übersetzen hätte lassen können?


Nein, denn das wäre zunächst eine AGB (ist ja auch schon in der Frage allgemein und als regelmäßig formuliert) und würde eine unwirksame Tatsachenbestätigung darstellen. Selbst als Individualvereinbarung würde aber eingangs gesagtes gelten.


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