Fristlose Kündigung, weitere Zahlungen

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Hanomag
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Re: Fristlose Kündigung, weitere Zahlungen

Beitrag von Hanomag » 05.08.18, 22:44

SusanneBerlin hat geschrieben:Kann ich nicht nachvollziehen, wieso das meine Aussage widerlegt. Der Mieter Ihres Schwagers hat also gezahlt, weil er die Wohnung nicht verlieren wollte. Das widerspricht doch nicht dem, was ich geschrieben habe.
Es widerspricht nicht, aber es ist unklug. Und Du wirst doch zugeben, dass die Wahrscheinlichkeit des Vermieters zum Erhalt der ausstehenden Miete viel größer ist, wenn dem "Zahlungsunfähigen" eine Chance zum Erhalt des Mietverhältnisses gegeben wird?
SusanneBerlin hat geschrieben:Der VM hat nur ein Prozessrisiko wenn er auf Räumung klagt, nicht schon allein weil er die fristgerechte Kündigung ausspricht.
Mit der zusätzlichen fristgerechten Kündigung signalisierst Du dem Mieter, dass er keine Chance für den Erhalt der Wohnung hat. Damit dürfte seine Motivation zur Zahlung auf Null fallen. Infolge dessen bekommt der VM keine ausstehende Miete und musst kostenträchtig klagen.
Wenn der Mieter die Außenstände zahlt und anschließend zur pünktlichen und vollständigen Mietzahlung zurückfindet, kann sich der VM das mit der Räumungsklage ja nochmal überlegen.
Genau das ist der Punkt.
SusanneBerlin hat geschrieben: Ein einzelnes Urteil eines LG bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass ab jetzt alle Gerichte landesweit so entscheiden. "Berufen" kann sich der Mieter auf das Berliner Urteil, daran ist aber kein anderes Gericht gebunden. Man wird sehen, ob sich diese Auffassung des Berliner LG landesweit irgendwann durchsetzt oder ob noch die Revision das Urteil kassiert.
Freemont glaubt nicht daran, ich finde, dass das LG folgerichtige Überlegungen angestellt hat, die die hohen Richter nicht so ohne weiteres beiseite schieben können.
Begründung: Eine fristlose Kündigung beendet das Mietverhältnis sofort mit Eingang des Schreibens beim Mieter. Beim Zugang der hilfsweisen ordentlichen Kündigung fehle es also an einem Mietverhältnis. Die ordentliche Kündigung, die das Mietverhältnis erst zu einem in der Zukunft gelegenen Zeitpunkt hätte beenden sollen, geht also ins Leere. Die ordentliche Kündigung könne auch nicht „aufleben“, wenn die Schonfristzahlung zu einem Weiterbestehen des Mietverhältnisses führe.

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung, weitere Zahlungen

Beitrag von SusanneBerlin » 06.08.18, 07:03

Hanomag hat geschrieben:Es widerspricht nicht, aber es ist unklug. Und Du wirst doch zugeben, dass die Wahrscheinlichkeit des Vermieters zum Erhalt der ausstehenden Miete viel größer ist, wenn dem "Zahlungsunfähigen" eine Chance zum Erhalt des Mietverhältnisses gegeben wird?
Hanomag hat geschrieben:Mit der zusätzlichen fristgerechten Kündigung signalisierst Du dem Mieter, dass er keine Chance für den Erhalt der Wohnung hat. Damit dürfte seine Motivation zur Zahlung auf Null fallen. Infolge dessen bekommt der VM keine ausstehende Miete und musst kostenträchtig klagen.
Deine Überlegung ist soweit richtig, aber man kann andererseits dem Mieter eben nicht in den Kopf gucken, wie er auf die fristlose Kündigung reagieren wird. Ein Mieter, der die Rückstände daraufhin auftreibt und bezahlt ist natürlich das Optimum. Dann gibt es auch Mieter, die in einer Nacht-und Nebel-Aktion ausziehen und die Schulden zurücklassen oder Mieter, die weder zahlen noch ausziehen.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Fristlose Kündigung, weitere Zahlungen

Beitrag von freemont » 06.08.18, 08:06

Hanomag hat geschrieben:... Freemont glaubt nicht daran, ich finde, dass das LG folgerichtige Überlegungen angestellt hat, die die hohen Richter nicht so ohne weiteres beiseite schieben können.
...

Mit "glauben" hat das nichts zu tun. Es kommt ja vor, dass der BGH seine Rspr. aufgibt. Aber speziell hierzu gibt es eben eine recht neue Entscheidung, die das ganz extrem unwahrscheinlich macht:

BGH, Beschluss vom 6. 10. 2015 und vom 23. 2. 2016 – VIII ZR 321/14

Der BGH stützt seine Auffassung auf die Festlegung des Gesetzgebers und lehnt die analoge Anwendung der Schonfristregelung auf die ordentliche Kündigung ab. Das dürfte nicht der BGH, das müsste der Gesetzgeber entscheiden und entsprechend regeln.

Würde das gekippt, wären etliche bereits durchgeführte Räumungssachen seit Jahrzehnten "falsch" abgewickelt worden. Es ist ja i.Ü. auch nach Auffassung des BGH so, dass der Durchsetzung des Räumungsanspruchs im Einzelfall der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenstehen kann. Im o.g. BGH-Fall wurde das bejaht, keine Räumung, § 242 BGB steht entgegen:
[12] Denn die Beklagten haben sich jedenfalls unmittelbar nach Erhalt der ersten Kündigung um eine Rückführung der Mietrückstände bemüht und erreicht, dass die Rückstände innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums und noch vor Zustellung der Räumungsklage vom Jobcenter beglichen wurden. Weiter ist festgestellt, dass es in der Vergangenheit keine Zahlungsrückstände gegeben hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es in der Zukunft noch einmal zu Zahlungsrückständen kommen wird. Ebenso wenig haben die Beklagten danach in der Vergangenheit sonstige mietvertraglichen Pflichten verletzt noch liegen Anhaltspunkte für künftige (Fehl-) Verhaltensweisen der Beklagten vor, die das Vertrauen der Klägerin in eine gedeihliche Fortsetzung des Mietverhältnisses in Frage stellen könnten.
Am 12.09. ist der Termin LG Berlin, man wird sehen.

Hanomag
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Re: Fristlose Kündigung, weitere Zahlungen

Beitrag von Hanomag » 20.09.18, 08:52

freemont hat geschrieben:Am 12.09. ist der Termin LG Berlin, man wird sehen.
Heute steht es in allen Zeitungen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der zusätzlich möglichen fristgerechten Kündigung eines Mietverhältnisses nicht aufgegeben.

Dennoch würde ich all denen, die hohe Ausstände zu beklagen haben, abraten, zusätzlich zur fristlosen noch eine fristgerechte Kündigung auszusprechen.

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