Besenrein oder doch mehr?

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Lexi2012
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Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von Lexi2012 »

Familie A haben in ihrem Mietvertrag zwei Sachen stehen. Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Weiter im Vertrag steht die Wohnung ist Besenrein zu übergeben.

Frau A meint, die Wohnung ist Besenrein zu übergeben und damit hat sich das alles.
Herr A meint, die Wohnung ist Besenrein zu übergeben aber die Kosten für die Schönheitsreparaturen inklusive Streichen muss Familie A zahlen.

Wer hat Recht? Gibt es was anderes zu beachten?

Danke

Jutta
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von Jutta »

Ich denke beides:
die Kosten der laufenden Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (wenn er denn in eine renovierte Wohnung eingezogen ist) und bei Auszug hat er die Wohnung besenrein zu übergeben.
Ist ja kein Widerspruch.
Gruß
Jutta

Lexi2012
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von Lexi2012 »

Ich dachte, dass die zwei Klauseln sich gegenseitig aufheben und die Wohnung dann nur Besenrein zurück gegeben muss.

ktown
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von ktown »

Lexi2012 hat geschrieben:Ich dachte, dass die zwei Klauseln sich gegenseitig aufheben und die Wohnung dann nur Besenrein zurück gegeben muss.
Dies kann keiner sagen, weil keiner den ganzen Mietvertrag kennt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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fragenfueralle
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von fragenfueralle »

Lexi2012 hat geschrieben:Ich dachte, dass die zwei Klauseln sich gegenseitig aufheben und die Wohnung dann nur Besenrein zurück gegeben muss.
Soweit ich das verstehe, dürfen beide Klauseln im Mietvertrag nebeneinander bestehen: Besenreine Übergabe nach Auszug und Durchführung von Schönheitsreparaturen, zu deren Umfang u.a. auch das Streichen zählt:
5. Fazit und Zusammenfassung
...
2. Die Pflicht zur besenreinen Übergabe ist nicht zu verwechseln mit der Endrenovierungspflicht, der Pflicht, am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beide Verpflichtungen haben eine unterschiedliche Zielrichtung, schließen sich nicht gegenseitig aus und können nebeneinander bestehen.
https://www.mietrecht.org/mietvertrag/b ... uebergabe/

Wird nur besenreine Übergabe verlangt, muss der Vermieter selber streichen.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

ktown
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von ktown »

fragenfueralle hat geschrieben:Wird nur besenreine Übergabe verlangt, muss der Vermieter selber streichen.
Wieso? Er darf doch die Wohnung auch so wieder vermieten. Er würde den Nachmieter ja nur benachteiligen, wenn er bei diesem nicht mehr Besenrein fordern würde. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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fragenfueralle
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von fragenfueralle »

Natürlich -wird nur besenreine Übergabe verlangt, entfällt das Streichen für den alten Mieter.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

freemont
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von freemont »

Lexi2012 hat geschrieben:Ich dachte, dass die zwei Klauseln sich gegenseitig aufheben und die Wohnung dann nur Besenrein zurück gegeben muss.
Nein, "Schönheitsreparaturen" ist ein fest stehender bestimmter Rechtsbegriff.

§ 28 IV II.BV
https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__28.html:
Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Mit dem Ausfegen der Wohnung vor Rückgabe hat das nichts zu tun. Hier sind also kumulativ sowohl die Schönheitsreparaturen als auch die besenreine Übergabe vereinbart.

Die Klauseln heben sich keineswegs auf.

karli
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von karli »

Lexi2012 hat geschrieben:Familie A haben in ihrem Mietvertrag zwei Sachen stehen. Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Könnte auch bedeuten, daß der Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit aufkommen muß.
Von einer Abschlußrenovierung bei Auszug des Mieters ist hier nichts zu lesen.
Jutta hat geschrieben:die Kosten der laufenden Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (wenn er denn in eine renovierte Wohnung eingezogen ist) und bei Auszug hat er die Wohnung besenrein zu übergeben.
So seh ich das auch.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

freemont
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von freemont »

Lexi2012 hat geschrieben:...
Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
...
Dazu noch das LG Berlin:

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. März 2017 – 67 S 7/17 = IMR 2017, 187
https://www.berlin.de/gerichte/presse/p ... 571110.php
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat mit einem am 9. März 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ unwirksam sei, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergebe, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt werde.
...
Zusatz vom 9. Mai 2017: Laut Mitteilung des Bundesgerichtshofs ist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt worden, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Allerdings ausdrücklich a.A. die Zivilkammer 64 des LG Berlin:

LG Berlin, Urteil vom 02.05.2018 - 64 S 120/17
https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/in ... ierung=Aus
Überbürdung von Schönheitsreparaturen ist nicht immer unwirksam!

1. Die Klausel "Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen" stellt eine zulässige Überbürdung der Schönheitsreparaturpflicht insbesondere dann dar, wenn dem Mieter eine renovierte Wohnung übergeben wurde.

2. Das Umgehungsverbot der mietrechtlichen Gewährleistung aus § 536 Abs. 4 BGB steht einer Überbürdung der Schönheitsreparaturen nicht entgegen (entgegen LG Berlin, IMR 2017, 187)

3. Bei den fälligen und notwendigen Schönheitsreparaturen am Mietende handelt es sich nicht um den Fall einer unzulässigen "Auszugsrenovierung".
Jetzt kann man sich aussuchen, was man nun für richtig hält.

Spezi
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von Spezi »

Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Für mich bedeutet die Klausel, der Mieter hat keinen Ansspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen entsprechend § 536 BGB gegen den Vermieter. Wenn der MIeter Schönheitsreparaturen für nötig hält muss er die Kosten selbst tragen.

Durch die Klausel verpflichtet sich der Mieter jedoch nicht Schönheitspeparaturen durchzuführen oder dessen Kosten zu tragen. Der Vermieter kann also keine Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen. Die normale Abnutzung ist durch die Mietzahlung abgegolten.
Etwas anderes wäre die Beschädigung der Mietsache durch extreme Farben oder Tapeten.
Gruß Spezi

freemont
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Re: Besenrein oder doch mehr?

Beitrag von freemont »

Spezi hat geschrieben:
Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Für mich bedeutet die Klausel, der Mieter hat keinen Ansspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen entsprechend § 536 BGB gegen den Vermieter. Wenn der MIeter Schönheitsreparaturen für nötig hält muss er die Kosten selbst tragen.

Durch die Klausel verpflichtet sich der Mieter jedoch nicht Schönheitspeparaturen durchzuführen oder dessen Kosten zu tragen. Der Vermieter kann also keine Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen. Die normale Abnutzung ist durch die Mietzahlung abgegolten.
Etwas anderes wäre die Beschädigung der Mietsache durch extreme Farben oder Tapeten.

Das sieht der BGH anders. Das o.g. LG Berlin - 67 S 7/17 - hat in seiner Urteilsbegründung audrücklich Position gegen dieses BGH-Urt. bezogen: Urteil vom 14.07.2004 – VIII ZR 339/03

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/10902

Auszug:
...
b) Nach dem Wortlaut des § 11 Nr. 4 des Mietvertrags trägt der Mieter "die Kosten der Schönheitsreparaturen". Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß in der Klausel eine Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Renovierungsarbeiten nicht ausdrücklich geregelt ist. Aus der Sicht eines verständigen Mieters ist der Klausel gleichwohl eine Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zu entnehmen (für eine vergleichbare Klausel Senatsurteil BGHZ 49, 56, 58 und dort Leitsatz 1; vgl. auch Wolf, WM 1990, 1769, 1770; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 1067; Scheuer, aaO, V Rdnr. 201). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso LG Düsseldorf, WuM 1986, 359) ist die Klausel insoweit auch hinreichend bestimmt.
...
Man kann jetzt natürlich sagen die BGH-Auffassung ist nicht sakrosankt. Aber, wenn man nicht gerade mit der 67. Kammer des LG Berlin zu tun hat, ist es extrem unwahrscheinlich, dass ein Gericht die BGH-Auffassung missachtet. So ist es auch zu erklären, dass sich die 64. Kammer desselben LG Berlin gegen die Kollegen stellt und sich im Ergebnis dem BGH anschliesst.

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