unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

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franzmitfahrer
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unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von franzmitfahrer » 06.09.18, 16:29

Guten Tag,
ich benötige Eure Hilfe bei folgender Angelegenheit:

Mieter A hat eine Nachbarin Frau B, die über ihm wohnt. Frau B ist südosteuropäischer Herkunft und Hartz IV-Empfängerin. Seit Jahren gibt es Probleme mit Frau B, vor allem wegen Ruhestörung (nächtlicher Streit, absichtliches Klopfen auf den Boden etc.). Beweisvideos der Ruhestörung wurden von Mieter A aufgenommen, Lärmprotokoll erstellt, Vermieter wurde informiert und dieser hat im Juli 2018 Frau B mündlich und schriftlich abgemahnt und mit Kündigung des Mietvertrags gedroht.

Die Ruhestörungen wurden daraufhin weniger. Anfang September diesen Jahres hat der Vermieter dem Mieter A mitgeteilt, dass Frau B über einen Mieterhilfeverein ein Schreiben geschickt hat, in dem Frau B alle Anschuldigungen zurückweist und in dem behauptet wird, dass Mieter A stundenlang die Bohrmaschine laufen liese und A Frau B einmal die Wohnungstüre ins Gesicht geschlagen habe - was nicht stimmt. Mieter A hat Frau B niemals die Türe ins Gesicht geschlagen und die Bohrmaschine wurde von A in diesem Jahr nur 2x benutzt um 2 Gardingenstangen und ein Kindergitter zu montieren, außerhalb der Ruhezeiten.

Wie soll Mieter A auf dieses Schreiben reagieren?
Option 1) Soll er selbst auf das Schreiben antworten (An Mieterhilfeverein oder Frau B?) und die Anschuldigungen zurückweisen + verlangen, dass unwahre Anschuldigungen in Zukunft zu unterlassen sind?
Option 2) einen anderen Mieterhilfeverein aufsuchen und die Sache denen übergeben
Option 3) Anwalt einschalten (Mieter A hat keine Rechtschutzversicherung)
gibt es weitere Optionen?

Ein direktes Gespräch zwischen A und B war in der Vergangenheit jedes mal fruchtlos.

Ich danke Euch schon mal im voraus für Eure Hilfe
Franz

questionable content
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von questionable content » 06.09.18, 16:47

Schritt 1 könnte ein Telefonat mit dem Vermieter sein, falls der besagte Mieter genug Distanz zu den Geschehnissen haben sollte, um die Situation ruhig und neutral zu erörtern.

Je nachdem, wie der Vermieter eingestellt ist, könnte sich die Entscheidung dann fast von selbst ergeben.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

lottchen
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von lottchen » 06.09.18, 17:12

An A hat sich doch gar niemand mit irgendwelchen Anschuldigungen bisher gewandt!? Es reicht doch momentan, dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass die Behauptungen unwahr sind.
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Spezi
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Spezi » 06.09.18, 18:27

Wie wäre denn die Beweislage ?
Müßte A beweisen, dass die Behautungen von B unwahr sind wenn er gegen diese vorgehen würde ?
Oder wie kann A gegen B vorgehen um diese zu zwingen die Richtigkeit ihrer Behauptungen zu beweisen ?
Gruß Spezi

franzmitfahrer
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von franzmitfahrer » 06.09.18, 20:43

Danke Euch für die bisherigen Antworten. Mit dem Vermieter ist A in regelmäßigem Kontakt und es scheint, dass der Vermieter auf Seite von A ist. Die mündliche Erklärung über die Unwahrheit des Schreibens wurde dem Vermieter umgehend mitgeteilt.
Es scheint dennoch angebracht, auf das Schreiben des Mieterhilfevereins, welches A vorliegt, auch schriftlich zu antworten.

Die Antworten auf Spezis Fragen würden mich auch interessieren.

Ich denke A sollte nun zwei Schreiben verfassen: Ein Schreiben an den Mieterhilfeverein, in dem die Anschuldigungen zurückgewiesen werden.
Und ein weiteres Schreiben an Frau B, in dem die Anschuldigungen ebenfalls zurückgewiesen werden und sie zusätzlich mit Nennung der entsprechenden Paragrafen und unter Strafandrohung aufgefordert wird von übler Nachrede und Verleumdungen in Zukunft abzusehen. Ich würde den Inhalt durchaus drastisch formulieren und per Einwurfeinschreiben schicken.

Was meint ihr?

Wenn Frau B nicht ein Sozialfall wäre, wäre das Problem mit solch einem Mieter wohl einfacher zu lösen.
Franz

lottchen
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von lottchen » 06.09.18, 21:06

Und dem Verein will A warum antworten? Das wird dem völlig egal sein ob die Vorwürfe nun stimmen oder nicht und rechtlich gesehen wüßte ich nicht, was das bringen sollte. Und wieso will A an B ein Einschreiben schicken wenn man im selben Haus wohnt? Man kann den Brief (wenn man denn denkt etwas klarstellen zu müssen) unter Zeugen einwerfen (das könnte man auch drauf schreiben)....Vielleicht mal eine Nacht drüber schlafen - morgen sieht die Welt wieder anders aus.
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Spezi
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Spezi » 06.09.18, 21:26

u

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nd sie zusätzlich mit Nennung der entsprechenden Paragrafen und unter Strafandrohung aufgefordert wird von übler Nachrede und Verleumdungen in Zukunft abzusehen.
Nur lese ich nichts über den Sachverhalt von übler Nachrede oder Verleumdung.
Wem gegenüber und wodurch soll dies denn erfolgt sein ?
Gruß Spezi

franzmitfahrer
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von franzmitfahrer » 07.09.18, 06:42

In dem Schreiben des Mieterhilfeverein steht sinngemäß folgendes:
Frau B bestätigt, dass Lärmbelästigungen vorhanden sind, aber nicht von Frau B verursacht, sondern von A, ... die Lärmbelästigungen wurden bis heute nicht eingestellt, ... eine Bohrmaschine, die von Seiten des entsprechenden Mieters offensichtlich dann angestellt wird, wenn dieser sich über etwas ärgert und dann grundlos stundenlang laufen lässt, ... Die Auseinandersetzungen erreichten einen Höhepunkt als Mieter A Frau B verletzte, indem er im Beisein von B die Hauseingangstür zugeschlagen und B dadurch im Gesicht verletzt hat.
Wir fordern auf, mäßigend auf den Ruhestörer A einzuwirken, ... zu Hausfrieden bewahrenden Verhalten.


Es geht mir um die unwahre und nicht bewiesene Behauptung, dass A Frau B verletzt hätte.
Erfüllt das den Tatbestand der Verleumdung und übler Nachrede?

Zum Thema Einwurfeinschrieben: War nur eine Idee, damit Frau B nicht behauptet, sie habe nichts erhalten. Einschreiben kostet nicht viel und man hat einen Beleg - für den Fall, dass die nächste unwahre Anschuldigung von Frau B kommt. Eine Nacht darüber schlafen bringt nicht viel. Die Probleme mit Frau B gibt es bereits seit 15 Jahren und nahmen zuletzt zu, unter anderem möglicherweise, weil A nun ein Kind hat, was ab und zu mal laut ist. Die Reaktion von Frau B auf das Spielen und zeitweises Kindsgeschrei sind allerdings nicht hinnehmbar: Stampfen auf den Boden, weil das Kind im Stockwerk darunter schreit, das halte ich für assozial und regt einen auf. Nun auch noch gegenüber dem Vermieter zu behaupten A hätte B verletzt, ist frech und für den Beschuldigten belastend.
Franz

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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Spezi » 07.09.18, 08:54

Es geht mir um die unwahre und nicht bewiesene Behauptung, dass A Frau B verletzt hätte.
Erfüllt das den Tatbestand der Verleumdung und übler Nachrede?
Nochmal, WEM gegenüber wird/wurde diese Behauptung erklärt ?
Gesetzestext: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet...
Damit ist gemeint, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede nur dann erfüllt ist, wenn die Behauptung dritten Personen gegenüber geäußert worden ist.
Wird dagegen die Behauptung direkt und lediglich gegenüber der dadurch ehrverletzten Person geäußert, kommt alleine die Beleidigung nach § 185 StGB in Betracht.
Gruß Spezi

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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Tastenspitz » 07.09.18, 09:00

Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

flokon
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von flokon » 07.09.18, 09:13

Spezi hat geschrieben:
Es geht mir um die unwahre und nicht bewiesene Behauptung, dass A Frau B verletzt hätte.
Erfüllt das den Tatbestand der Verleumdung und übler Nachrede?
Nochmal, WEM gegenüber wird/wurde diese Behauptung erklärt ?
Gesetzestext: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet...
Damit ist gemeint, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede nur dann erfüllt ist, wenn die Behauptung dritten Personen gegenüber geäußert worden ist.
Wird dagegen die Behauptung direkt und lediglich gegenüber der dadurch ehrverletzten Person geäußert, kommt alleine die Beleidigung nach § 185 StGB in Betracht.

Dürfte hier nicht der Vermieter die dritte Person sein?

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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Oktavia » 07.09.18, 09:15

Spezi hat geschrieben:Nochmal, WEM gegenüber wird/wurde diese Behauptung erklärt ?Gesetzestext: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet...
Naja, die Dame hat das mindestens gegenüber dem Mieterverein und gegenüber dem Vermieter geäußert.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von karli » 07.09.18, 09:21

Spezi hat geschrieben:Nochmal, WEM gegenüber wird/wurde diese Behauptung erklärt ?
Gegenüber dem Vermieter, denn Der hat den Brief bekommen und gegenüber dem/der Mitarbeiter des Mietvereins.
Vermieter und Mietverein dürften in diesem Zusammenhang Dritte sein.
Einer Verbreitung, durch Briefpost, dürfte ebenfalls zu bejahen sein und die liefert auch gleich den Beweis.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Evariste » 07.09.18, 09:25

Wenn dem Vermieter gegenüber bereits klargestellt wurde, dass die Anschuldigungen haltlos sind, und der das auch glaubt, würde ich weiter nichts machen.

Ein Schreiben an B, was soll das bringen? B wird daraufhin sicher nicht zugeben, dass Sie gelogen hat. Und die Mieterhilfe fungiert hier quasi als Anwalt von B, es ist nicht die Aufgabe der Mieterhilfe, über die Wahrheit oder Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen zu urteilen.

Zuletzt noch der Hinweis, selbst wenn die Behauptungen alle wahr wären, wäre das kein Hinderungsgrund, der B zu kündigen, wenn sie ihr eigenes, bereits abgemahntes Verhalten weiter fortsetzt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Letzten Endes dürfte die Dame durch das Schreiben ihre eigene Kündigung noch beschleunigt haben, also cool bleiben...

Evariste
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Re: unwahre Anschuldigungen via Mieterhilfe - wie reagieren?

Beitrag von Evariste » 07.09.18, 09:37

Oktavia hat geschrieben:
Spezi hat geschrieben:Nochmal, WEM gegenüber wird/wurde diese Behauptung erklärt ?Gesetzestext: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet...
Naja, die Dame hat das mindestens gegenüber dem Mieterverein und gegenüber dem Vermieter geäußert.
Bevor das hier weitergeht, bitte alle mal den Paragrafen 193 StGB lesen, "Wahrnehmung berechtigter Interessen". Die Dame hat sich beim Vermieter über einen anderen Mieter beschwert, das durfte sie. Sie durfte sich auch Rechtsrat beim Mieterverein einholen.

Die einschlägigen Paragrafen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu dienen, missliebige Äußerungen der jeweils anderen Partei mit strafrechtlichen Mitteln zu unterdrücken. Ob die Behauptungen wirklich wahr sind, klärt gegebenfalls der Richter, wenn es zu einem Zivilprozess kommt.

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