Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

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Blumenkind
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Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von Blumenkind » 12.09.18, 09:19

Guten Tag.

Angenommen man ist aus der seiner Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter dokumentiert einige Mängel bei der Übergabe. Der Mieter geht mit den Mängeln nicht d'accord und vermerkt auf dem Protokoll, dass er allen aufgeführten Mängeln widerspricht. Seitdem hat der Vermieter sich beim Mieter oder dessen bekannten Anwalt nicht gemeldet. Es sind seitdem einige Monate vergangen.
Wann muss der VM die Kaution zurückzahlen? Nach Ablauf von 6 Monaten?

Tastenspitz
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von Tastenspitz » 12.09.18, 09:35

Er widerspricht den Mängeln? Also waren sie nicht da oder wie muß man das verstehen?
Blumenkind hat geschrieben:Nach Ablauf von 6 Monaten?
Ist ein ca. maximal Richtwert. Je nach Abrechnungsperiode und Amtsgericht könnnen es auch mal mehr oder weniger Monate sein. Man kann bei mangelfreier Übergabe (hier wohl nicht) auch schneller einen Teil der Kaution einfordern. Der Vermieter darf dann z.B. den Wert von 2-3 Nebenkostenvorauszahlungen noch behalten bis die Abrechnung da ist.
Es gibt aber auch hier keine genauen Fristen und Regeln.
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webmaster76
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von webmaster76 » 12.09.18, 09:48

Was sagt denn der bekannte Anwalt dazu?

Wieso sollte sich der Vermieter melden? Der Mieter möchte doch etwas haben :wink:

Der Mieter könnte dem Vermieter ein Einschreiben schicken mit der Aufforderung, die Kaution mit einer Frist von sagen wir mal 2-4 Wochen zu überweisen. Und dann abwarten, wie der Vermieter reagiert.

Blumenkind
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von Blumenkind » 12.09.18, 09:51

Tastenspitz hat geschrieben:Er widerspricht den Mängeln? Also waren sie nicht da oder wie muß man das verstehen?
Blumenkind hat geschrieben:Nach Ablauf von 6 Monaten?
Ist ein ca. maximal Richtwert. Je nach Abrechnungsperiode und Amtsgericht könnnen es auch mal mehr oder weniger Monate sein. Man kann bei mangelfreier Übergabe (hier wohl nicht) auch schneller einen Teil der Kaution einfordern. Der Vermieter darf dann z.B. den Wert von 2-3 Nebenkostenvorauszahlungen noch behalten bis die Abrechnung da ist.
Es gibt aber auch hier keine genauen Fristen und Regeln.
Hallo!

Der Mieter war bei der Übergabe nicht anwesend. Die Übergabe wurde von einem Bevollmächtigten erledigt.
Da das Mietverhältnis stark belastet war und es war abzusehen, dass es zu Mängelanzeigen kommen wird und teilweise auch welche, die aber nicht durch den Mieter, sondern auf Grund des Alters der Gegenstände zurückzuführen ist. Der Bevollmächtigte hat dann im Auftrag des Mieters allen Mängeln widersprochen.
Also bliebe dann der Punkt der Nebenkosten für eventuelle Abrechnungen, das hat jedoch für diesen Mieter keine Relevanz, da hier bereits ein Urteil zu seinen Gunsten ausgesprochen wurde.
Der Anwalt sage damals, dass er erst einmal abwarten würde, was der Vermieter aus dem Protokoll überhaupt geltend macht.
Der Vermieter hat aber nichts geltend gemacht.

Wann verjähren diese Ansprüche oder diese bezifferten Mängel, dass der Mieter Anspruch auf Rückzahlung hat?

winterspaziergang
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von winterspaziergang » 12.09.18, 11:47

Blumenkind hat geschrieben: Der Mieter war bei der Übergabe nicht anwesend. Die Übergabe wurde von einem Bevollmächtigten erledigt.
Da das Mietverhältnis stark belastet war und es war abzusehen, dass es zu Mängelanzeigen kommen wird und teilweise auch welche, die aber nicht durch den Mieter, sondern auf Grund des Alters der Gegenstände zurückzuführen ist.
Wer war der Bevollmächtigte? nicht hingehen, weil man Streit fürchtet, ist ungünstig, besser wäre es gewesen, wenn der Mieter die Übergabe gemacht und den "Bevollmächtigten" als Beistand oder Zeugen dabei gehabt hätte.

Ob nun Mängel oder aufgrund des Alters: Genau das nennt man dann strittig.
Der Bevollmächtigte hat dann im Auftrag des Mieters allen Mängeln widersprochen.
Detailliert oder nur, dass er dies anders sieht?
Also bliebe dann der Punkt der Nebenkosten für eventuelle Abrechnungen, das hat jedoch für diesen Mieter keine Relevanz, da hier bereits ein Urteil zu seinen Gunsten ausgesprochen wurde.
bliebe nur das, aus Sicht des Mieters. Aus Sicht des VM gibt es Mängel. Je nach Umfang, gibt es aus dem Grund und aus Sicht des VM keine Kaution, die zurückzuzahlen ist
Der Anwalt sage damals, dass er erst einmal abwarten würde, was der Vermieter aus dem Protokoll überhaupt geltend macht.
Der Vermieter hat aber nichts geltend gemacht.
wieso sollte er was geltend machen, was er schon als Mangel bemerkt hat?
Wann verjähren diese Ansprüche oder diese bezifferten Mängel, dass der Mieter Anspruch auf Rückzahlung hat?
wieso sollte ein geltend gemachter Schaden, wegen dem man die Kaution einbehält, verjähren?

P.S.
teilweise auch welche, die aber nicht durch den Mieter, sondern auf Grund des Alters der Gegenstände zurückzuführen ist.
demnach gibt es Mängel, die nicht auf das Alter zurückzuführen sind. Der Mieter oder dessen Bevöllmächtiger hat aber allem widersprochen?

Blumenkind
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von Blumenkind » 12.09.18, 12:08

winterspaziergang hat geschrieben: Wer war der Bevollmächtigte? nicht hingehen, weil man Streit fürchtet, ist ungünstig, besser wäre es gewesen, wenn der Mieter die Übergabe gemacht und den "Bevollmächtigten" als Beistand oder Zeugen dabei gehabt hätte.
Ein Elternteil.
Es hat auch nichts mit einer Befürchtung eines Streites zu tun, dass der Mieter nicht selbst hingegangen ist, sondern vielmehr, dass es zeitlich nicht mehr passte, da der Mieter nicht mehr in unmittelbarer Nähe wohnt und zum Zeitpunkt des Übergabetermins, der kurzfristig vereinbart wurde, arbeiten musste.
Detailliert oder nur, dass er dies anders sieht?
Ursprünglich hatte der Anwalt gesagt, man müsse hinter jedem einzelnen Punkt vermerken, dass man der Beanstandung widerspricht.
Das Formblatt als Übergabeprotokoll war aber so aufgestellt und vom VM so zugeschrieben, dass es nicht möglich war, wodurch der Elternteil abschließend drunter schrieb, dass allen beanstandeten Punkten widersprochen wird.

bliebe nur das, aus Sicht des Mieters. Aus Sicht des VM gibt es Mängel. Je nach Umfang, gibt es aus dem Grund und aus Sicht des VM keine Kaution, die zurückzuzahlen ist
wieso sollte er was geltend machen, was er schon als Mangel bemerkt hat?
Den der Mieter widersprochen hat.

wieso sollte ein geltend gemachter Schaden, wegen dem man die Kaution einbehält, verjähren?
Reicht denn eine Bemerkung in einem Übergabeprotokoll dafür aus? Müsste er nicht dann die Mängel im Nachhinein beziffern lassen, durch Angebote durch Handwerker oder ähnlichem? Oder kann er pauschal die komplette Kaution einbehalten, unabhängig davon, ob Kaution und Mängelbehebung/Kosten im Wert gleich sind?

P.S.
demnach gibt es Mängel, die nicht auf das Alter zurückzuführen sind. Der Mieter oder dessen Bevöllmächtiger hat aber allem widersprochen?
Aus Sicht des Mieters und der Meinung von Zeugen, sind die Beanstandungen Verschleiß-/Abnutzungserscheinigungen. Der Mieter hat nichts kaputt gemacht.

winterspaziergang
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von winterspaziergang » 12.09.18, 12:22

Blumenkind hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben: Wer war der Bevollmächtigte? nicht hingehen, weil man Streit fürchtet, ist ungünstig, besser wäre es gewesen, wenn der Mieter die Übergabe gemacht und den "Bevollmächtigten" als Beistand oder Zeugen dabei gehabt hätte.
Ein Elternteil.
Es hat auch nichts mit einer Befürchtung eines Streites zu tun, dass der Mieter nicht selbst hingegangen ist, sondern vielmehr, dass es zeitlich nicht mehr passte, da der Mieter nicht mehr in unmittelbarer Nähe wohnt und zum Zeitpunkt des Übergabetermins, der kurzfristig vereinbart wurde, arbeiten musste.
ok, das vorher geschriebene
Blumenkind hat geschrieben:Die Übergabe wurde von einem Bevollmächtigten erledigt.
Da das Mietverhältnis stark belastet war und es war abzusehen, dass es zu Mängelanzeigen kommen wird
liest sich anders.
Blumenkind hat geschrieben:Ursprünglich hatte der Anwalt gesagt, man müsse hinter jedem einzelnen Punkt vermerken, dass man der Beanstandung widerspricht.
Das Formblatt als Übergabeprotokoll war aber so aufgestellt und vom VM so zugeschrieben, dass es nicht möglich war, wodurch der Elternteil abschließend drunter schrieb, dass allen beanstandeten Punkten widersprochen wird.
wieso sollte er was geltend machen, was er schon als Mangel bemerkt hat?
Den der Mieter widersprochen hat.
Ein Widerspruch, dazu noch pauschal, reicht nicht aus, zumindest ist logisch, dass der VM, nur weil das Elternteil sagt, dass er das anders sieht, nicht einfach einlenkt/einlenken muss
Reicht denn eine Bemerkung in einem Übergabeprotokoll dafür aus? Müsste er nicht dann die Mängel im Nachhinein beziffern lassen, durch Angebote durch Handwerker oder ähnlichem? Oder kann er pauschal die komplette Kaution einbehalten, unabhängig davon, ob Kaution und Mängelbehebung/Kosten im Wert gleich sind?
nein, das müsste er darlegen. Aber aktuell sind das zwei Baustellen: Der Mieter bestreitet alle geltend gemachten Mängel. Die Mängelbeseitigung und die Kosten müssen vom VM ausgewiesen werden.
Aus Sicht des Mieters und der Meinung von Zeugen, sind die Beanstandungen Verschleiß-/Abnutzungserscheinigungen. Der Mieter hat nichts kaputt gemacht.[
auch hier, liest sich ursprünglich anders
dass es zu Mängelanzeigen kommen wird und teilweise auch welche, die aber nicht durch den Mieter, sondern auf Grund des Alters der Gegenstände
wenn Mängel geltend gemacht werden und es teilweise welche sind, die nicht durch den Mieter entstanden sind, ist der Umkehrschluss, dass es teilweise welche gibt, bei denen es der Fall ist.

webmaster76
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von webmaster76 » 12.09.18, 13:04

Blumenkind hat geschrieben:Der Anwalt sage damals, dass er erst einmal abwarten würde, was der Vermieter aus dem Protokoll überhaupt geltend macht. Der Vermieter hat aber nichts geltend gemacht.
Noch einmal: der Mieter sollte den Vermieter unter geeigneter Fristsetzung zur Rückzahlung der Kaution auffordern (per Einwurfeinschreiben oder per Gerichtsvollzieher). Von sich aus wird er wohl nicht reagieren, da er ja das Geld hat und (erstmal) nichts vom Mieter fordert. Danach müsste man schauen, ob der Vermieter überhaupt darauf reagiert und wenn ja wie.

Und zum Thema "Altersabnutzung": es kann sein, dass ein Mieter - unabhängig vom Verursacher - für Instandsetzungen (Thema Kleinreparaturklausel) oder Schönheitsreparaturen herangezogen werden kann. Erfüllt er dies nicht, könnte der Vermieter berechtigterweise eine Ersatzvornahme durchführen (lassen) und dies von der Kaution anziehen.
Es kommt also darauf an, worüber genau gesprochen wird!

Spezi
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von Spezi » 12.09.18, 13:19

Das Formblatt als Übergabeprotokoll war aber so aufgestellt und vom VM so zugeschrieben, dass es nicht möglich war, wodurch der Elternteil abschließend drunter schrieb, dass allen beanstandeten Punkten widersprochen wird.
Wenn da steht das der Mieter XX (Mängel) beseitigen muss und der Mieter so widerspricht, kann man dieses wohl als endgültige Ablehnung verstehen, so dass der Vermieter dem Mieter vor der Durchführung nicht in Verzug setzen muss.

Der Mieter hat dann das Risiko dass evtl. Beweise für seine Behauptungen (normale Abnutzung) vernichtet werden.
Gruß Spezi

freemont
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Re: Rückzahlung Kaution bei widersprochen Mängeln

Beitrag von freemont » 12.09.18, 16:24

winterspaziergang hat geschrieben:...
wieso sollte ein geltend gemachter Schaden, wegen dem man die Kaution einbehält, verjähren?
...

Weil das § 548 BGB anordnet?:
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(1) 1Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. 3Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.
Allerdings bleiben die Ansprüche mit der Kautionsforderung aufrechenbar, obwohl sie verjährt sind, so § 215 BGB:
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.
Das müsste der Vermieter aber erst mal machen, die Aufrechnung erklären, wenn der Mieter ihn auffordet die Kaution zurückzuzahlen. Der Vermieter müsste dann beweisen, falls der Mieter die Schäden bestreitet, dass sie bei Rückgabe vorgelegen haben und welcher Aufwand in EUR erforderlich ist, um sie zu besetitigen.

Wenn keine NK-Abrechnung mehr aussteht ist das hier kein Problem, aber sonst kann der Vermieter noch einen agemessenen (!) Teil der Kaution für eine denkbare NK-Nachzahlung einbehalten.

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