Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

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Sascha_1975
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Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von Sascha_1975 » 13.09.18, 06:25

Mahlzeit,

wenn man davon ausgeht, dass ein Mieter aufgrund nicht erfolgter Mangelbeseitigung vom Zurückbehaltungsrecht gebrauch macht, wie verhält es sich dann in folgenden Fall:

Vermieter verkauft das Haus, neuer Eigentümer kündigt wegen Eigenbedarf. Darf der ehemalige Mieter dann das zurückbehaltene Geld behalten, weil die Mängel nicht beseitigt wurden?


thx
Sascha

ktown
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Re: Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von ktown » 13.09.18, 06:28

Die Mängel bestanden doch bis zum Mietende....oder?
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
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Re: Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von winterspaziergang » 13.09.18, 07:03

Sascha_1975 hat geschrieben:Mahlzeit,

wenn man davon ausgeht, dass ein Mieter aufgrund nicht erfolgter Mangelbeseitigung vom Zurückbehaltungsrecht gebrauch macht, wie verhält es sich dann in folgenden Fall:
Bei Mängeln sieht das Mietrecht eine Mietminderung vor, kein Zurückbehaltungsrecht. Das ist z.B. bei ausstehender Abrechnung der NK der Fall.
Vermieter verkauft das Haus, neuer Eigentümer kündigt wegen Eigenbedarf. Darf der ehemalige Mieter dann das zurückbehaltene Geld behalten, weil die Mängel nicht beseitigt wurden?
ist die Mietminderung bzw. der vorliegende Mangel denn unstrittig?

hambre
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Re: Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von hambre » 13.09.18, 11:02

Bei Mängeln sieht das Mietrecht eine Mietminderung vor, kein Zurückbehaltungsrecht.
Das ist falsch. Das Zurückbehaltungsrecht gibt es auch im Mietrecht neben dem Recht zur Mietminderung.

Nach meiner Auffassung muss die zurückbehaltene Miete nach Ende des Mietverhältnisses gezahlt werden, da dann kein Anspruch auf Beseitigung des Mangels mehr besteht.

winterspaziergang
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Re: Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von winterspaziergang » 13.09.18, 12:13

hambre hat geschrieben:
Bei Mängeln sieht das Mietrecht eine Mietminderung vor, kein Zurückbehaltungsrecht.
Das ist falsch. Das Zurückbehaltungsrecht gibt es auch im Mietrecht neben dem Recht zur Mietminderung.
Bitte den ganzen oben stehenden Satz lesen. Dass es im Mietrecht kein Zurückbehaltungsrecht gäbe, steht da nicht.
Nach meiner Auffassung muss die zurückbehaltene Miete nach Ende des Mietverhältnisses gezahlt werden, da dann kein Anspruch auf Beseitigung des Mangels mehr besteht.
Die Miete wird nicht gemindert, um den Mangel zu beseitigen, sondern, wenn das Wohnobjekt durch den Mangel im Wert gemindert ist. Die Minderung kann nicht nachträglich entfallen, nur weil man da nicht mehr wohnt.
Das macht die Zeit in der Wohnung mit Mangel nicht wett.
:arrow: Wenn die Miete wegen eines Mangels gemindert wurde, gibt es nichts, was zurückzuzahlen ist

hambre
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Re: Zurückbehaltungsrecht - Ende der Mietzeit

Beitrag von hambre » 13.09.18, 12:34

Bitte den ganzen oben stehenden Satz lesen. Dass es im Mietrecht kein Zurückbehaltungsrecht gäbe, steht da nicht.
Dann möchte ich es deutlicher sagen: Es gibt im Mietrecht auch bei Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht und nicht nur das Recht zur Mietminderung. Als dritte Option steht dem Mieter noch das Recht zur Selbstvornahme zu. Das Zurückbehaltungsrecht ist insbesondere dann interessant, wenn es sich um einen Mangel handelt, der zu keiner oder nur zu einer sehr geringen Mietminderung berechtigt.

Wenn ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wurde, dann muss die zurück behaltene Miete nachgezahlt werden.
Wenn eine Mietminderung geltend gemacht wurde, dann muss die geminderte Miete nicht nachgezahlt werden.

Da der Fragesteller ausdrücklich nach dem Zurückbehaltungsrecht gefragt hat, gehe ich davon aus, dass er das auch gemeint hat. Das Zurückbehaltungsrecht erlischt nach meiner Auffassung aber mit der Beendigung des Mietvertrages, so dass dann die Miete nachgezahlt werden muss.

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