Falsche Anschuldigungen von Vermieter, 2te Abmahnung...

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Falsche Anschuldigungen von Vermieter, 2te Abmahnung...

Beitrag von Letz » 29.09.18, 05:12

Morgen...

Folgendes Problem: Mr.XY (Alg II Empfänger) wohnt seit mehr als 10 Jahren in einer kleinen Blockwohnung, Nachbarn stellen seit Monaten Falschbeschuldigungen auf (angebliche ständige Lärmbelästigungen, die weder bewiesen noch protokolliert sind!, angeblich ständig verbotenes Betreten des Daches > Lüge!, es werden "verbotene" Gegenstände ins Treppenhaus gestellt, Nachbar behauptet man habe diese Sachen selbst dorthin gestellt, was nicht zutrifft...)

Nun bereits 2te Abmahnung innerhalb eines Jahres mit Kündigungsdrohung...

Wie gesagt erfundene Behauptungen und keine Beweise. Die "verbotenen" Gegenstände sind ein Fotoporträt und ein Schuhschrank, die ein anderer Nachbar selbst dorthin platziert hat > angeblich Verstoß gegen Brandschutzbestimmung > Abmahnungsgrund ?!

Meine Fragen:
1. Wie kann sich Mr.XY hier am Besten effektiv wehren?
2. Muss Mr.XY nun (sollten die Falschbeschuldigungen weitergehen nach ggf. weiteren Abmahnungen?) damit rechnen bald rausgekickt zu werden oder handelt es sich eher um leere Drohungen?
3. Warum möchte der Vermieter plötzlich eine Kopie einer Haftpflichtversicherung?

winterspaziergang
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Re: Falsche Anschuldigungen von Vermieter, 2te Abmahnung...

Beitrag von winterspaziergang » 29.09.18, 08:16

Letz hat geschrieben: Nun bereits 2te Abmahnung innerhalb eines Jahres mit Kündigungsdrohung...

Meine Fragen:
1. Wie kann sich Mr.XY hier am Besten effektiv wehren?
Prinzipiell braucht er nichts zu tun, außer vielleicht in einem sachlichen Schreiben darauf hinzuweisen, dass die Anschuldigung, die zur Abmahnung geführt hat, jeder Grundlage entbehrt. Er kann auch darum bitten, von weiteren Schreiben dieser Art abzusehen und betonen, dass er gern bereit zu einem Gespräch ist, um das ganze zu klären.

Sollte der VM kündigen, wird er in der gerichtlichen Auseinandersetzung die Anschuldigung nachweisen müssen. Der Mieter kann natürlich selbst Beweise sammeln, etwa den Schuhschrank fotografieren und dazu schreiben, welcher Nachbar ihn dorthin platziert hat o.ä.
2. Muss Mr.XY nun (sollten die Falschbeschuldigungen weitergehen nach ggf. weiteren Abmahnungen?) damit rechnen bald rausgerückt zu werden oder handelt es sich eher um leere Drohungen?
Ehe Herr XY "rausgerückt" wird, muss ihm gekündigt werden und danach - wenn er nicht auszieht- eine Räumungsklage erhoben werden.
Bis dahin wird Herr XY über den Mieterschutzbund, den das JC zahlt, wenn der Wohnungsverlust droht oder einen Anwalt, den Herr XY über einen Beratungsschein des Amtsgerichts aufsuchen kann, juristische Unterstützung zur Abwehr der Kündigung aufsuchen können.
3. Warum möchte der Vermieter plötzlich eine Kopie einer Haftpflichtversicherung?
gute Frage. War deren Abschluss Bestandteil des MV? und selbst wenn, stellt sich die Frage, ob der VM das wirksam fordern kann und welche Konsequenz es hat, wenn der Mieter mit HV einzieht und diese dann z.B. kündigt.
Ein Kündigungsgrund ist eine nicht mehr vorhandene HV jedenfalls nicht.

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