Küche in Mietwohnung belassen, aber nicht vermietet ...

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Jutta
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Küche in Mietwohnung belassen, aber nicht vermietet ...

Beitrag von Jutta » 29.09.18, 18:22

Hallo,
bisher war ich der Meinung, der Vermieter ist immer in der Pflicht eine überlassene Einbauküche in Stand zu halten, egal ob er das im Mietvertrag als "mitgemietet", "Leihe" oder "kostenlos überlassen" deklariert.
Nun bin ich über das Urteil gestolpert: Amtsgericht Neukölln, Urteil v. 14.11.2017, Az.: 18 C 182/17

Da heißt es, wenn es eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist, kann der Vermieter tatsächlich die Instandhaltungspflicht vermeiden.

Habt ihr dazu noch mehr Informationen? Ist das tatsächlich so?
Danke für Kommentare.
Gruß
Jutta

Froggel
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Re: Küche in Mietwohnung belassen, aber nicht vermietet ...

Beitrag von Froggel » 30.09.18, 11:36

Tatsächlich kommt es darauf an, ob die Küche speziell für diesen Raum angefertigt wurde oder nicht. Einbauküche ist nämlich nicht gleich Einbauküche, und auch regional wird das unterschiedlich gesehen. Im ersteren Fall ist die Küche grundsätzlich mitvermietet, da die Küche unabwendbar Bestandteil des Gebäudes ist, im zweiteren kann sich der Vermieter aussuchen, ob er sie mitvermietet oder dieses vertraglich ausschließt, indem er sie entleiht.
Da für die Beantwortung der Frage, ob eine Einbauküche wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist, in dem sie sich befindet, die Verkehrsanschauung maßgeblich ist, kann das Ergebnis von Region zu Region variieren. In der Regel gilt jedoch, dass eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengesetzte Einbauküche nicht als wesentlicher Bestandteil der Wohnung anzusehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1994 – 11 U 45/93- unter Berücksichtigung der im OLG-Bezirk Düsseldorf maßgeblichen Verkehrsauffassung). Für andere Regionen finden sich vergleichbare Entscheidungen, wie z.B. die des OLG Karlsruhe vom 12.11.1987 – 9 U 216/86- für Südbaden oder die des OLG Hamm vom 24.11.1988 – 27 U 68/88- für den westfälischen Raum.
Quelle
Ich bin kein Jurist.
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Etienne777
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Re: Küche in Mietwohnung belassen, aber nicht vermietet ...

Beitrag von Etienne777 » 30.09.18, 15:44

Küchenmöbel können eine Einbauküche darstellen, müssen aber nicht. Eine Einbauküche könnte man vergleichen mit einem Maßanzug, der direkt für seinen Träger angefertigt wurde. Nur weil man eine Hose in Größe 52 und ein Sakko der selben Produktlinie in Größe 50 getrennt kaufen aber zusammen tragen kann, würde daraus kein Maßanzug.

Einbauküchen erkennt man in der Regel an individuellen Lösungen, die man so nicht von der "Stange" kaufen kann, beispielsweise an durchgehenden Schranksockeln, durchgehenden Arbeitsplatten oder auch am oben auf den Hängeschränken montierten durchgehenden "Kranz". Diese durchgehenden Teile über mehrere Einzelschränke hinweg deuten darauf hin, daß die Küche speziell als einheitliches Werk für den entsprechenden Raum hergestellt und dort eingebaut wurde. Das wäre dann eine Einbauküche, die damit zum Bestandteil der Mietsache würde.

Küchenmöbel von der "Stange" haben hingegen meist gar keine Kranzleiste, auch über mehrere Einzelschränke hinwegreichende Arbeitsplatten oder Sockel gibt es dort nicht. Dort hat jeder Schrankteil eine Arbeitsplatte in der Breite eben dieses Schrankes, ebenso ist es mit dem Sockel. Diese Möbel sind rechtlich zu werten als seien es normale Möbel wie z. B. ein Kleiderschrank.

Aber selbst wenn von einer Einbauküche auszugehen wäre, können die Mietparteien eine Individualabrede treffen, daß die Einbauküche von der Instandhaltungspflicht des Vermieters ausgenommen wird. Das wird besonders dann der Fall sein, wenn die Einbauküche noch vom Vormieter stammt oder schon älter ist, so daß es für den Vermieter wirtschaftlicher wäre sie vor der Neuvermietung rauszuwerfen als für Reparaturen daran aufzukommen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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