Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit mgl?

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csveni33
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Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit mgl?

Beitrag von csveni33 » 21.10.18, 11:56

Kann der Vermieter seine Untervermietungserlaubnis auf eine bestimmte Person beschränken?

Kann der Vermieter seine Untervermietungserlaubnis auf einen bestimmte Maximalzeitraum (z.B. 3 jahre) beschränken?

Kann er seine Untervermietungserlaubnis später wieder (mit Frist) zurücknehmen?
Muss er diese Möglichkeit schon bei der Erteilung der Untervermietungserlaubnis bekannt geben?

Tastenspitz
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von Tastenspitz » 21.10.18, 13:07

Einschränkungen nach Person siehe §540 Abs.1 BGB:
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
Hervorhebung durch mich.
Siehe auch § 553 BGB
Einschränkung nach der Zeit kenne ich jetzt keinen Grund, es sei denn das Hauptmietverhältnis ist ebenfalls befristet.
csveni33 hat geschrieben:Kann er seine Untervermietungserlaubnis später wieder (mit Frist) zurücknehmen?
Eine Rücknahme käme nmE. einer Kündigung gleich. Hier kämen dann die entsprechenden Fristen und Regelungen aus dem Wohnmietrecht zur Anwendung.
csveni33 hat geschrieben:Muss er diese Möglichkeit schon bei der Erteilung der Untervermietungserlaubnis bekannt geben?
Wenn er die Untervermietungserlaubnis nachträglich ändern will (=Vertragsänderung) sind wir wohl wieder bei der Kündigung des bestehenden Vertrages. Diesesmal dann der Hauptmietvertrag.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von SusanneBerlin » 21.10.18, 13:16

Hallo,

Frage 1 und 2: Kann man mMn. so machen.
Frage 3 und 4 kann ich nicht beantworten.
Grüße, Susanne

zimtrecht
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von zimtrecht » 21.10.18, 19:35

Tastenspitz hat geschrieben:Einschränkungen nach Person siehe §540 Abs.1 BGB:
Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
Aber geht die Frage nicht in die entgegengesetzte Richtung? Der Vermieter schließt JEDE Person bis auf eine bestimmte vom Untermietverhältinis aus... Da kann kein wichtiger Grund in der Person liegen - eben weil diese abgelehnte Person unbestimmt ist.

SusanneBerlin
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von SusanneBerlin » 21.10.18, 20:56

Sie müssen unterscheiden: Verbietet der Vermieter die Untervermietung grundsätzlich, oder lehnt er den vorgeschlagenen Untermieter ohne wichtigen Grund ab, dann hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht.

Lehnt der Vermieter eine bestimmte Person aus einem berechtigten Grund als Untervermieter ab, dann hat der Mieter kein Sonderkündigungsrecht. Der Mieter kann dann einen anderen Untermieter suchen.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von hambre » 21.10.18, 21:47

Um eine Untervermieterlaubnis zu bekommen, muss der Mieter seinen Untermieter konkret benennen. Daraufhin kann der Vermieter seine Erlaubnis auf konkret diesen Untermieter beschränken. Will der Mieter an eine andere Person untervermieten, so benötigt er eine neue Untervermieterlaubnis. Anspruch auf eine allgemeine Untervermieterlaubnis hat der Mieter nicht.

Das ist exakt das Verfahren, das vom Gesetz (§ 540 BGB, § 553 BGB) vorgesehen ist.

Eine zeitliche Beschränkung der Untervermieterlaubnis ist dagegen vom Gesetz nicht vorgesehen. Eine erteilte Erlaubnis kann auch nicht ohne besonderen Grund zurück genommen werden.

zimtrecht
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Re: Beschränkung Untervermietung auf eine Person oder Zeit m

Beitrag von zimtrecht » 22.10.18, 08:28

hambre hat geschrieben:Um eine Untervermieterlaubnis zu bekommen, muss der Mieter seinen Untermieter konkret benennen. Daraufhin kann der Vermieter seine Erlaubnis auf konkret diesen Untermieter beschränken.
Ja, so ergibt das für mich einen Sinn... Ich hatte es so verstanden, dass der VERmieter eine Person zur Untervermietung genannt hat. Hörte sich seltsam an :roll:

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