Hauptmieter verstorben

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Mark Herzog
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Hauptmieter verstorben

Beitrag von Mark Herzog » 24.10.18, 12:15

Frau C war Mieterin eines Appartements. Ihr jüngster Sohn ist als 2. Person im Mietvertrag erwähnt und musste mit unterschreiben. Das hatte damit zu tun, dass er als Bürge mit in Anspruch genommen werden sollte. Er hat aber zuletzt schon länger in der Wohnung nicht mehr gewohnt. Den genauen Wortlaut des Vertrages muss ich ggf. nachliefern.

Nun ist Frau C gestorben. Sie hinterlässt Schulden, die allerdings das Mietverhältnis nicht betreffen. Ihre beiden Söhne möchten darum das Erbe ausschlagen. Würde einer von Ihnen den Mietvertrag kündigen, würde ihm das definitiv (das weiß ich aus einem anderen Thread im Forum "Erbrecht") als Antritt des Erbes ausgelegt werden können. Das soll vermieden werden, weshalb die Jung's auch darauf verzichten werden, Gegenstände aus der Wohnung an sich zu nehmen.

Wie kommt der jüngere Sohn aus dem Mietvertrag heraus, ohne dass er das Erbe faktisch antritt oder auch nur den Anschein erweckt es antreten zu wollen?

hambre
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von hambre » 24.10.18, 12:40

Ihr jüngster Sohn ist als 2. Person im Mietvertrag erwähnt und musste mit unterschreiben.
In welcher Form, d.h. als Bürge oder als Mitmieter?
Würde einer von Ihnen den Mietvertrag kündigen, würde ihm das definitiv (das weiß ich aus einem anderen Thread im Forum "Erbrecht") als Antritt des Erbes ausgelegt werden können.
Das zwar im Prinzip richtig, für diesen speziellen Fall aber wahrscheinlich nicht.

Wenn der 2. Sohn Mitmieter ist, dann setzt er das Mietverhältnis nach dem Tod seiner Mutter fort. In dem Fall kann der 2. Sohn das Mietverhältnis aus eigenem Recht kündigen. Da er dann nicht als Erbe kündigt, tritt er mit der Kündigung auch nicht das Erbe an. Zur Klarstellung kann er im Kündigungsschreiben darauf hinweisen, dass die Kündigung nicht als Erbannahme zu verstehen ist. Gegenüber dem Vermieter ist das aber egal, da er ohnehin für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haften muss.

SusanneBerlin
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von SusanneBerlin » 24.10.18, 12:46

hambre hat geschrieben:
Ihr jüngster Sohn ist als 2. Person im Mietvertrag erwähnt und musste mit unterschreiben.
In welcher Form, d.h. als Bürge oder als Mitmieter?
Oder möglicherweise als Untermieter, denn welche Relevanz hätte der Threadtitel "Hauptmieter verstorben" ansonsten?
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von lottchen » 24.10.18, 13:13

Und was hätte der Vermieter davon, wenn ein Untermieter im Mietvertrag erwähnt wäre? Mit dem hätte er trotzdem kein Vertragsverhältnis und kann von diesem nichts fordern.
Aber wichtig ist schon, was für eine Stellung der Sohn im Mietverhältnis innehat (Mieter, Untermieter, Bürge, gar keine). Danach richtet sich das weitere Vorgehen. Wenn er zusammen mit der Mutter ganz normal als Mieter im Mietvertrag steht muss er einfach in seinem eigenen Namen kündigen (wenn er dort nicht wohnen will) und dem Vermieter mitteilen, dass Frau C verstorben ist und es wohl keine Erben gibt und einfach den Mietvertrag erfüllen (Kündigungsfristen, Schönheitsreparaturen, Räumung...). Da die zweite Mieterin verstorben ist und (vermutlich) niemand das Erbe antritt muss er allein für alle Kosten aufkommen. Gäbe es Erben könnte man sich mit denen wegen der Räumungskosten, der letzten Mieten usw. auseinandersetzen.
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freemont
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von freemont » 24.10.18, 13:32

hambre hat geschrieben:...

Wenn der 2. Sohn Mitmieter ist, dann setzt er das Mietverhältnis nach dem Tod seiner Mutter fort. In dem Fall kann der 2. Sohn das Mietverhältnis aus eigenem Recht kündigen. Da er dann nicht als Erbe kündigt, tritt er mit der Kündigung auch nicht das Erbe an.
...

Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken. Gekündigt werden könnte das Mietverhältnis dann nur von den Mitmietern gemeinsam. Und dann bestünde exakt dasselbe Problem mit der konkludenten Annahme der Erbschaft.

Der Vermieter wird aber froh sein, wenn er möglichst bald neu vermieten kann. Da bietet sich eine pragmatische Lösung abseits vom BGB an.

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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von lottchen » 24.10.18, 13:39

freemont hat geschrieben: Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken. Gekündigt werden könnte das Mietverhältnis dann nur von den Mitmietern gemeinsam.
Wenn es Erben gäbe ja. Und wenn nicht? Dann kann der 2.Mieter nur allein kündigen.
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freemont
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von freemont » 24.10.18, 13:46

lottchen hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken. Gekündigt werden könnte das Mietverhältnis dann nur von den Mitmietern gemeinsam.
Wenn es Erben gäbe ja. Und wenn nicht? Dann kann der 2.Mieter nur allein kündigen.
Es gibt immer einen Erben.
§ 1936 BGB
Gesetzliches Erbrecht des Staates

1Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 2Im Übrigen erbt der Bund.

hambre
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von hambre » 25.10.18, 11:53

freemont hat geschrieben:Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken.
Das ist nicht der Fall. Die Erben rücken nach § 564 BGB nur dann in die Mieterstellung ein, wenn niemand nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eintritt und wenn es auch nicht nach § 563a BGB fortgesetzt wird.

Hier wird es aber nach § 563a BGB mit dem 2. Sohn fortgesetzt, sofern dieser Mitmieter ist. Dann aber kann der 2. Sohn das Mietverhältnis nach dem Tod der Mutter auch alleine kündigen.

Anders sieht es aus, wenn der 2. Sohn lediglich Bürge ist.

Dass der 2. Sohn Untermieter ist, kann ich mir nicht vorstellen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass der Fragesteller den Begriff "Hauptmieter" falsch verwendet hat.

freemont
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von freemont » 25.10.18, 12:12

hambre hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Dann würden aber die Erben in die Mieterstellung der Mutter einrücken.
Das ist nicht der Fall. Die Erben rücken nach § 564 BGB nur dann in die Mieterstellung ein, wenn niemand nach § 563 BGB in das Mietverhältnis eintritt und wenn es auch nicht nach § 563a BGB fortgesetzt wird.

Hier wird es aber nach § 563a BGB mit dem 2. Sohn fortgesetzt, sofern dieser Mitmieter ist. Dann aber kann der 2. Sohn das Mietverhältnis nach dem Tod der Mutter auch alleine kündigen.

Anders sieht es aus, wenn der 2. Sohn lediglich Bürge ist.

Dass der 2. Sohn Untermieter ist, kann ich mir nicht vorstellen. Vielmehr gehe ich davon aus, dass der Fragesteller den Begriff "Hauptmieter" falsch verwendet hat.
Das ist so doch richtig.

§ 536a gilt auch für Mitmieter, die nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Erbl. gewohnt haben.

Also kann B kündigen.

Mark Herzog
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von Mark Herzog » 25.10.18, 12:45

Inzwischen liegt der Mietvertrag vor: BEIDE, Mutter und Sohn, sind als Mieter eingetragen.

Wir werden also kündigen
- mit dem Hinweis darauf, dass insgesamt keine Rechtsnachfolge (Erbe) angetreten wird
- als 2. Mieter
- fristlos von Todes der ersten Mieterin wegen
- hilfsweise zum vorgesehenen nächst möglichen Termin.

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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von lottchen » 25.10.18, 13:03

Für eine fristlose Kündigung gibt es keinen Grund.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von Mark Herzog » 25.10.18, 13:05

lottchen hat geschrieben:Für eine fristlose Kündigung gibt es keinen Grund.
Aber versuchen kann man es ja mal.... Wenn der Vermieter akzeptiert....

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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von ExDevil67 » 25.10.18, 13:37

Mark Herzog hat geschrieben: - fristlos von Todes der ersten Mieterin wegen
Dann ist dem Sohn aber hoffentlich auch klar das er dann genauso fristlos die Wohnung zu räumen und den Schlüssel an den Vermieter zu übergeben hat.

Was aber kompliziert werden dürfte wenn sich in der Wohnung nur Erbmasse befindet und er das Erbe nicht antreten will.


Was mir dabei noch auffällt. Kann der Sohn überhaupt allein in seiner Eigenschaft als überlebender Mitmieter kündigen?
Zwei gleichberechtigte Hauptmieter können doch nur gemeinsam kündigen. Ergo müsste doch hier jemand als Erbe der Mutter mitkündigen. Der Sohn will kein Erbe sein, kann also die nötige Unterschrift nicht (mit)leisten. Und bis andere lebende Verwandte der Mutter gefunden sind oder ein Nachlasspfleger bestellt ist, dürfte ja der eine oder andere Tag vergehen.

Mark Herzog
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von Mark Herzog » 25.10.18, 14:54

ExDevil67 hat geschrieben: Und bis andere lebende Verwandte der Mutter gefunden sind oder ein Nachlasspfleger bestellt ist, dürfte ja der eine oder andere Tag vergehen.
Das ist unkompliziert: Es gibt 2 Söhne, von denen EINER im Mietvertrag stand und es gibt 2 Brüder in Mexico. ALLE sind sich einig, das Erbe auszuschlagen, weil nur Verbindlichkeiten vererbt werden würden.

Mark Herzog
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Re: Hauptmieter verstorben

Beitrag von Mark Herzog » 25.10.18, 14:57

ExDevil67 hat geschrieben:
Mark Herzog hat geschrieben: - fristlos von Todes der ersten Mieterin wegen
Dann ist dem Sohn aber hoffentlich auch klar das er dann genauso fristlos die Wohnung zu räumen und den Schlüssel an den Vermieter zu übergeben hat.

Was aber kompliziert werden dürfte wenn sich in der Wohnung nur Erbmasse befindet und er das Erbe nicht antreten will.
Das kann kompliziert werden. Da alle auf das Erbe verzichten, müsste aber doch der Vermieter die Wohnung räumen und die Kosten der Räumung gegen die Kaution aufrechnen können,- oder? Welche Ansprüche hat denn der mitgemietethabende Sohn an der Kaution?

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