Widerruf

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Der Hilfesuchende
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Widerruf

Beitrag von Der Hilfesuchende » 23.11.18, 08:25

Hallo,

mal fiktiv angenommen, Mieter M und Vermieter V schliessen eine Mietvertrag über eine Wohnung. In dem Mietvertrag werden alle zur Wohnung gehörenden Räume aufgezählt.

Zudem wird ein Kellerraum und ein Stück Garten aufgelistet welches bis auf Widerruf vom Mieter genutzt werden darf, unentgeldlich aber ansonsten nicht zum Mietvertrag gehören. Ansonsten keine weitere Forumulierung dazu.

Nach 8 Jahren Mietzeit kommt nun V will einfach die Nutzung dieser Dinge widerrufen. Gibts da ein Gewohnheitsrecht nachdem der M diese weiternutzen kann oder muss M tatsächlich den Kellerraum leermachen und das kleine Gartenhäuschen abbauen welches er mühsam mal aufgebaut hat ??

danke

Tastenspitz
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Re: Widerruf

Beitrag von Tastenspitz » 23.11.18, 08:39

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ktown
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Re: Widerruf

Beitrag von ktown » 23.11.18, 08:54

Abgesehen vom Link muss man noch sagen, dass es hier ja eine mietvertragliche Vereinbarung gab
Der Hilfesuchende hat geschrieben:bis auf Widerruf vom Mieter genutzt werden darf
Wo ist also das Problem?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Der Hilfesuchende
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Re: Widerruf

Beitrag von Der Hilfesuchende » 23.11.18, 11:21

D.h. der Vermieter kann sogar ohne Grund widerrufen da es ja eine vertragliche Vereinbarung gab und nicht wie im Link diese ohne vertragliche Vereinbarung überlassen wurde ??

Danke

SusanneBerlin
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Re: Widerruf

Beitrag von SusanneBerlin » 23.11.18, 11:35

Der Vermieter kann eine kostenlose Nutzung immer widerrufen ohne einen Grund anzugeben. Es kommt nicht darauf an, ob die kostenlose Nutzung schriftlich vereinbart war oder nur mündlich.


Weil eine kostenlose Nutzung rechtlich eine Leihe darstellt. Wenn man etwas zur leihweisen Nutzung überlassen bekommt, braucht der Eigentümer der Sache nicht begründen, warum er die verliehene Sache wiederhaben möchte. Es gibt kein Recht des Entleihers, die geliehene Sache unendlich behalten bzw. nutzen zu dürfen. Der Verleiher kann jederzeit sagen: Ich möchte den Gegenstand zurückhaben bzw. Du darfst das nicht länger benutzen, die Verleihung ist beendet.
Zudem wird ein Kellerraum und ein Stück Garten aufgelistet welches bis auf Widerruf vom Mieter genutzt werden darf, unentgeldlich aber ansonsten nicht zum Mietvertrag gehören. Ansonsten keine weitere Forumulierung dazu.
In Ihrem Fall wurde sogar schriftlich klargestellt, dass die kostenlose Nutzung von Keller und Garten widerrufen werden kann. Hätte dieser Satz im Mietvertrag gefehlt,dann hätte sich der Mieter u.U. darauf berufen können, dass Keller und Gartennutzung in der Wohnungsmiete inklusive sind und nicht seperat gekündigt werden können.
Hier hat der Vermieter klargestellt, vermietet wurde nur die Wohnung. Keller und Gartennutzung werden nicht dauerhaft garantiert und gelten nur "auf Zeit", eben bis zum Widerruf des Vermieters.
D.h. der Vermieter kann sogar ohne Grund widerrufen
Nicht "sogar" ohne Grund. Bei einem Widerruf braucht man keinen Grund. Entweder man hat ein Widerrufsrecht oder man hat es nicht. Ein Widerrufsrecht bedeutet, dass man ab Abgabe des Widerrufs an eine Vereinbarung nicht mehr gebunden ist. Einen Grund braucht man dafür nicht.

Die Ausnahme davon ist, dass in der Vereinbarung des Widerrufsrechts die Ausübung des Widerrufs an eine Bedingung geknüpft ist. D.h. eine Formulierung in der Art von "Der Widerruf ist zulässig im Fall von X". Dann darf man nur widerrufen wenn X eintritt und X wäre die Begründung für den Widerruf. Das ist aber in Ihrem Beispiel nicht der Fall. Es war keine Vorbedingung für den Widerruf vereinbart und deshalb kann der Vermieter ohne Angabe eines Grundes widerrufen.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Widerruf

Beitrag von winterspaziergang » 23.11.18, 13:06

Der Hilfesuchende hat geschrieben: oder muss M tatsächlich den Kellerraum leermachen und das kleine Gartenhäuschen abbauen welches er mühsam mal aufgebaut hat ??
Der Mieter musste nach der Vereinbarung damit rechnen, dass aus Gründen, die der Eigentümer nicht begründen muss, die Nutzung widerrufen werden kann. Er hat es schriftlich.
Wenn er ein Häuschen drauf baut, ist das sein Risiko. Und es wäre etwas einfach, eine Leihe zum unbefristeten Dauergebrauch umzufunktionieren, nur weil man z.B. eine Hütte rein stellt.

Aber je nach Absprache muss der Mieter es nicht abbauen. Er kann es stehen lassen, wenn der Vermieter einverstanden ist.

Der Hilfesuchende
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Re: Widerruf

Beitrag von Der Hilfesuchende » 23.11.18, 23:10

Vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen

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