Kündigung durch Vermieter wg. Zahlungsrückstand aus BK-Abr.?

Moderator: FDR-Team

Antworten
nervus-opticus
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 103
Registriert: 01.06.05, 18:51

Kündigung durch Vermieter wg. Zahlungsrückstand aus BK-Abr.?

Beitrag von nervus-opticus » 01.12.18, 13:32

Es ist bekanntlich möglich, dass der Vermieter dem Mieter einer Mietwohnung kündigt, wenn der Mieter mit der Mietzahlung im Rückstand ist. Dies ist ab einem Rückstand in Höhe von einer Monatsmiete möglich.

Nun die Frage: wieweit zählen Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnng zu diesen Mietrückständen?

Beispiel: der Vermieter rechnet in der BK-Abrechnung nicht nachvollziehbare Werte ab, die zu einer derart hohen BK-Nachforderung führen, dass sie eine Monatsmiete übersteigen. Der Mieter widerspricht der Abrechnung und zahlt die Nachforderung nicht. Riskiert der Mieter, dass diese strittige nichtbezahlte BK-Nachforderung dazu führt, dass der Vermieter ihm wegen Mietrückstand kündigen kann?

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4848
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kündigung durch Vermieter wg. Zahlungsrückstand aus BK-A

Beitrag von ExDevil67 » 01.12.18, 14:14

Müsste gering sein, da eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand afaik einen Rückstand von 2 Monatsmieten erfordert.

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2556
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Kündigung durch Vermieter wg. Zahlungsrückstand aus BK-A

Beitrag von Evariste » 01.12.18, 15:11

ExDevil67 hat geschrieben:Müsste gering sein, da eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand afaik einen Rückstand von 2 Monatsmieten erfordert.
Ordentlich gekündigt werden kann aber auch bei einem geringeren Rückstand.

RM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5347
Registriert: 31.12.04, 10:20
Wohnort: Halle (Saale)

Re: Kündigung durch Vermieter wg. Zahlungsrückstand aus BK-A

Beitrag von RM » 01.12.18, 17:25

ExDevil67 hat geschrieben:Müsste gering sein, da eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand afaik einen Rückstand von 2 Monatsmieten erfordert.
Offensichtlich reichen die Kenntnisse hier noch nicht einmal von zwölf bis Mittag... :(

Auch wenn es hier eigentlich nicht das Thema ist: ein Rückstand aus zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen, der die Höhe einer Miete übersteigt, ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3.a) BGB i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Hier war allerdings die Frage, ob eine offene Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung ein Kündigungsgrund sein könnte.
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug kommt sicher nicht in Betracht. Als Miete i.S. der entsprechenden Vorschriften gelten nur regelmäßig zu zahlende Beträge.
Eine ordentliche Kündigung ist zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aber zumindest unmittelbar im Anschluss an die Zahlungsverweigerung nur schwer durchsetzbar sein.
nervus-opticus hat geschrieben: Beispiel: der Vermieter rechnet in der BK-Abrechnung nicht nachvollziehbare Werte ab, die zu einer derart hohen BK-Nachforderung führen, dass sie eine Monatsmiete übersteigen. Der Mieter widerspricht der Abrechnung und zahlt die Nachforderung nicht. Riskiert der Mieter, dass diese strittige nichtbezahlte BK-Nachforderung dazu führt, dass der Vermieter ihm wegen Mietrückstand kündigen kann?

Substantiierte Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung werden regelmäßig erst nach einer Belegeinsicht möglich sein. Einfach nur "Widerspruch wegen nicht nachvollziehbarer Werte" wird regelmäßig nicht ausreichen zur Abwendung einer Zahlungsverpflichtung.
Unter diesem Aspekt könnte eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Einwendungsfrist und erfolgloser Abmahnung durchaus erfolgreich sein.

Antworten