Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

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frugender
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Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von frugender » 27.12.18, 10:38

Moin,

wenn man theoretisch gefragt in ein noch nicht fertig gestelltes Mehrfamilienhaus zieht (5 Etagen, 35 Wohnungen) - woher weiß man, dass das Haus sozusagen "abgenommen" wurde - also ob man überhaupt dort mit einem regulären Mietvertrag schon wohnen darf? Und ob der Mietvertrag überhaupt gültig ist?

Und wenn nein - sozusagen ein illegales Wohnen auf einer Baustelle - was kann man wie lange zurückfordern?

Danke

frugender

ktown
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von ktown » 27.12.18, 10:43

Ist die Wohnung den nicht nutzbar?
Kommt man nur durch eine Baustelle zu der gemieteten Wohnung?

Ein Mietvertrag ist ein Mietvertrag und sobald beide Vertragsparteien ihn unterschrieben haben auch gültig. Es ist unerheblich, wenn der Vermieter eventuell eine Wohnung vermietet, die er noch nicht vom Bauträger abgenommen hat. Das ist einzig sein Problem und wenn er diese Wohnung nicht nutzen darf, dann hat er gegenüber seinem Mieter ein Problem, dass einzig er zu lösen hat.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

frugender
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von frugender » 27.12.18, 11:06

Danke, ktown.

In der Tat: die Wohnung ist nutzbar, allerdings nicht der Fahrstuhl und sehr eingeschränkt das Treppenhaus. Auch durch die vielen Bewegungsmelder im Treppenhaus: Alarme würde ausgelöst, wenn man seine Etage verlassen wollte, nach oben z.B. bei Brandgefahr.

Immoscout24 schreibt:
"Bei der behördlichen Abnahme wird durch das Bauamt, auch als Bauaufsichtsbehörde bekannt, bestätigt, dass ein Bauwerk entsprechend der beantragten Baugenehmigung errichtet wurde. Es wird geprüft, ob Heizungs- und Kaminanlagen ordnungsgemäß funktionieren und ob das Gebäude so genutzt werden kann, wie die Nutzung beantragt wurde. Das Bauamt bestätigt die Einhaltung von Auflagen und Vorschriften, die mit dem Bau des Hauses einhergegangen sind."

Ist vor der Abnahme ein Mietvertrag dann überhaupt gültig? Kann man im Nachhinein die Mietzahlungen bis zur Bauabnahme zurückfordern?

SusanneBerlin
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von SusanneBerlin » 27.12.18, 11:17

Hallo,
frugender hat geschrieben: Ist vor der Abnahme ein Mietvertrag dann überhaupt gültig?
Diese Frage wurde bereits beantwortet. Die Antwort ist: JA.
frugender hat geschrieben:Kann man im Nachhinein die Mietzahlungen bis zur Bauabnahme zurückfordern?
Nein. Ob die Bauabnahme erfolgt ist oder nicht, ist für das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht relevant.

Der Mieter kann bei Mängeln der Mietsache die Miete mindern, völlig unabhängig davon, ob die Bauabnahme erfolgt ist oder nicht.
frugender hat geschrieben: Und wenn nein - sozusagen ein illegales Wohnen auf einer Baustelle - was kann man wie lange zurückfordern?
Der Mieter wohnt nicht illegal. Der Mieter hat einen gültigen Mietvertrag. Ob in dem Haus noch Bauarbeiten erfolgen, ist völlig egal für die Gültigkeit des Mietvertrags. Der Mieter kann keine Miete zurückfordern. Der Mieter kann jedoch die Miete wegen Mängeln der Mietsache mindern z.B. wegen Unbenutzbarkeit des Fahrstuhls.
Grüße, Susanne

RM
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von RM » 27.12.18, 14:32

SusanneBerlin hat geschrieben:... Der Mieter kann jedoch die Miete wegen Mängeln der Mietsache mindern z.B. wegen Unbenutzbarkeit des Fahrstuhls.
Das könnte beim hier in Rede stehenden Sachverhalt nach § 536b BGB unzulässig sein.

SusanneBerlin
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von SusanneBerlin » 27.12.18, 15:06

RM hat geschrieben: Das könnte beim hier in Rede stehenden Sachverhalt nach § 536b BGB unzulässig sein.
Kommt darauf an.

Wenn der Mieter die Wohnung 3 Monate vor dem Einzug besichtigt und der Vertrag 3 Monate vor Beginn des Mietverhältnisses geschlossen wird, muss der Mieter dann damit rechnen, dass der Aufzug zum Beginn des Mietverhältnisses immer noch nicht funktioniert?

Muss sich ein Mieter einer Neubauwohnung schriftlich zusichern lassen, dass der Aufzug bis zum Beginn des Mietverhältnisses fertiggestellt ist, als Voraussetzung damit er die Miete mindern darf im Fall dass der Aufzug wider Erwarten nicht mit dem zum Beginn des Mietverhältnisses funktionsfähig ist?
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von winterspaziergang » 28.12.18, 08:02

frugender hat geschrieben:Danke, ktown.

In der Tat: die Wohnung ist nutzbar, allerdings nicht der Fahrstuhl und sehr eingeschränkt das Treppenhaus. Auch durch die vielen Bewegungsmelder im Treppenhaus: Alarme würde ausgelöst, wenn man seine Etage verlassen wollte, nach oben z.B. bei Brandgefahr.
was sind das für Bewegungsmelder, die melden, wenn man eine andere Etage begeht? und sollen die so bleiben? ist die obere Etage noch nicht fertig? (und wieso sollte man bei Brandgefahr hoch laufen?)
Ist vor der Abnahme ein Mietvertrag dann überhaupt gültig? Kann man im Nachhinein die Mietzahlungen bis zur Bauabnahme zurückfordern?
wohl kaum, er hat offenbar eine intakte Wohnung erhalten. Mietminderungen wären ausgenommen. Deren Höhe, weil z.B. der Aufzug ausfällt, hängt davon ab, in welcher Etage der Mieter wohnt und wie sehr er auf den Aufzug angewiesen ist.

RM
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Re: Einzug in Mehrfamilien-Hausneubau

Beitrag von RM » 31.12.18, 19:36

SusanneBerlin hat geschrieben:
RM hat geschrieben: Das könnte beim hier in Rede stehenden Sachverhalt nach § 536b BGB unzulässig sein.
Kommt darauf an.
Es kommt immer darauf an...
SusanneBerlin hat geschrieben:... Wenn der Mieter die Wohnung 3 Monate vor dem Einzug besichtigt und der Vertrag 3 Monate vor Beginn des Mietverhältnisses geschlossen wird, muss der Mieter dann damit rechnen, dass der Aufzug zum Beginn des Mietverhältnisses immer noch nicht funktioniert?
Möglicherweise schon... Der Mieter hatte bei Vertragsabschluss Kenntnis von den Mängeln.

Vermutlich wird das aber nicht der Punkt sein. Nach § 536b Satz 3 BGB ist eine Minderung auch dann ausgeschlossen, wenn sich der Mieter das Recht zur Minderung bei Annahme der Mietsache nicht vorbehalten hat.

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