Mietvertrag nach Tod des Mieters kündigen

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zimtrecht
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Mietvertrag nach Tod des Mieters kündigen

Beitrag von zimtrecht » 14.01.19, 08:22

Ich hätte da mal eine Frage zu folgender Situation:

Frau M bewohnt als Mieterin eine DHH. Sie wohnt dort mit ihrem minderjährigem Kind und ihrem (nichtehelichen) Lebenspartner (nicht im Mietvertrag aufgeführt, ist auch nicht Vater des Kindes).

Wem gegenüber könnte der Vermieter im Todesfall der M die Kündigung aussprechen? Gegenüber dem Erben (Kind, ausgehend davon, dass es kein Testament gibt...) nach 580 BGB? Gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Erben (geschiedener, sorgeberechtigter Vater)? Gegenüber dem Lebenspartner nach 563 BGB?

Das Kind tritt nach 563 privilegiert ein - es sei denn, es erklärt die Nichtfortsetzung des Mietverhältnisses. Das müsste durch den Vater geschehen? Oder kann dieser dann zum Kind ziehen, weil das Kind eintritt und das Kind als Mieter dann das berechtigte Interesse am Zuzug des Vaters hat?

SusanneBerlin
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Re: Mietvertrag nach Tod des Mieters kündigen

Beitrag von SusanneBerlin » 14.01.19, 09:14

Hallo,
Das Kind tritt nach 563 privilegiert ein
Das lese ich so nicht heraus. Nach § 563 Abs 2 BGB ist das Eintrittsrecht des mit im Haus wohnenden Kindes der Mieterin dem Eintrittrecht des mit im Haus wohnenden Lebensgefährten gleichrangig. D.h. mAn., sie können beide eintreten und werden gemeinsame Mieter.

Erst wenn alle mit der verstorbenen Mieterin in einem Haushalt lebenden Bewohnern erklären, nicht in den Mietvertrag eintreten zu wollen, kommen die Erben als Folge-Mieter in Betracht.
Wem gegenüber könnte der Vermieter im Todesfall der M die Kündigung aussprechen?
Der Vermieter kann den eingetretenen Erben grundlos kündigen ( § 564 BGB), aber nicht den eigetretenen Mitbewohnern. Um den Mitbewohnern zu kündigen, braucht der Mieter einen wichtigen Grund (§ 563 Abs 4)
Anders herum (Kind wird Mieter und Vater zieht zum Kind ins Haus) wäre es in dem Fall dem Vermieter lieber, aber wie ist das rechtlich?
Tja, absurde Situation, wenn sowohl der Lebensgefährte der Mutter im Haus bleiben will als auch der Vater des Kindes den Mietvertrag nicht beenden und zu dem Kind ins Haus ziehen will.

Wenn der Vater einziehen will um mit seinem Kind im Haus zu leben, könnte der VM dem Lebensgefährten kündigen (mit der Begründung, es sei dem Vater nicht zuzumuten, mit dem Lebensgefährten seiner Ex-Lebensgefährtin in einer Wohnung zu leben). Die Begründung muss nicht in der Kündigung stehen. Dann heißt es abwarten, was passiert. Ob der Lebensgefährte die Kündigung hinnimmt oder rechtliche Schritte geht. Und wem das eventuell angerufene Gericht recht gibt.
Grüße, Susanne

zimtrecht
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Re: Mietvertrag nach Tod des Mieters kündigen

Beitrag von zimtrecht » 15.01.19, 08:07

Vielen Dank, so lese ich das mittlerweile auch...

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