Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

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Rechtli2
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Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von Rechtli2 » 17.01.19, 15:02

Hallo miteinander,

Mieter A hat einen Mietvertrag mit 3 Monate Kündigungsfrist. Durch starke Schimmelbildung in der Küche (Wasserschaden Mieter drüber), wollte der Mieter die Chance nutzen sich eine neue Wohnung zu sofort zu suchen. Der Vermieter willigte ein und Mieter A wurde zum nächsten ersten aus den Vertrag gelassen. Das wurde auch schriftlich festgehalten. Der Umzug fand statt, Schlüsselübergabe fand statt und Übergabeprotokoll wurde erstellt. Mieter A ist seit 2 Wochen offiziell aus der Wohnung/Mietvertrag raus.

=> Bis hier her lief alles super ab. Der Vermieter bot sogar an, Mieter A in eine Ersatzwohnung für die Dauer der Ausbesserung, zu beherbergen. Mieter A zog aber Wohnungssuche vor.

Im Übergabeprotokoll wurde Vereinbart das ein paar Einrichtungsgegenstände (Küche, Maßangefertigte Rollos, Waschmaschine) in der Wohnung bleiben ...ABER es enthielt auch eine Klausel die besagt: wenn sich ein Nachmieter findet der diese haben will (Mieter A kümmert sich um das Thema und kassiert auch die komplette Ablösesumme) = gut, ansonsten muss Mieter A diese auf eigene Kosten entsorgen - bis zum Einzug eines Nachmieters. Im Protokoll ist das Ende des Mietverhältnisses zu "heute"/Übergabetermin festgelegt.

Kurz nach dem Übergabeprotokoll wurde MÜNDLICH Vereinbart das der Vermieter die Einrichtung für 450€ abgekauft (ist noch gut in Schuss - zudem eine Gegend mit akuten Wohnungsmangel -> Der Vermieter bekommt LOCKER das doppelte vom Nachmieter => war ihm wohl klar - daher lieber selber das Geschäft machen). Damit war das Thema jetzt eigentlich erledigt. Der Vermieter sieht das jetzt aber doch anders - die Einrichtung muss raus.

Folgende Rechtslagen würden mich hier mal interessieren:

1) Was darf in einem Übergabeprotokoll überhaupt drin stehen? Auch Klauseln die über das Mietende hinaus gehen? Wenn Schäden zu reparieren, steht das doch drin -> Fristsetzung. Danach wird das geprüft und vermerkt.
2) Mündliche Verträge sind zwar gültig - soweit weiß ich das noch aus der Schule ... aber ohne Zeugen haben wir hier Aussage gegen Aussage => die mündliche Vereinbarung hat keinen Wert?
3) Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Vermieter hier vermutlich Angst vor der Gewährleistung die er geben muss. Bei einem Privatverkauf - Mieter A und Mieter B - kann (sollte) dieses Ausgeschlossen werden, bei Vermieter an Mieter B lässt sich das wohl nicht ausschließen? Noch Schlimmer für den Vermieter wäre wohl wenn er das Mobiliar zur Mietsache machen würde? Da ist er für das komplette folgende Mietverhältnis für defekte Ansprechpartner. Hier bot aber Mieter A an, das Thema zu übernehmen.
4) wenn durch die Ausbesserung (Schimmel) in der Küche, eben diese nicht mehr verkaufbar ist (Schäden genommen durch die Handwerker). Hat der Vermieter hier nicht ggü. dem Mieter A sogar Schadenersatz zu leisten?

Danke schon mal

winterspaziergang
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Re: Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von winterspaziergang » 17.01.19, 19:39

Rechtli2 hat geschrieben:H
1) Was darf in einem Übergabeprotokoll überhaupt drin stehen? Auch Klauseln die über das Mietende hinaus gehen? Wenn Schäden zu reparieren, steht das doch drin -> Fristsetzung. Danach wird das geprüft und vermerkt.
Das Übergabeprotokoll stellt den Zustand der Immobilie zum Zeitpunkt des Ein-oder Auszugs dar. Wenn dort steht, der Mieter belässt Möbel dort, die aber auf seine Verantwortung hin zu verkaufen sind oder sonst zu entsorgen, kann man das als Individualvereinbarung sehen
2) Mündliche Verträge sind zwar gültig - soweit weiß ich das noch aus der Schule ... aber ohne Zeugen haben wir hier Aussage gegen Aussage => die mündliche Vereinbarung hat keinen Wert?
doch, aber neben der Nachweisbarkeit wäre der genaue Wortlaut wichtig. Den wird man in einer mündlichen VB kaum benennen können.
3) Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Vermieter hier vermutlich Angst vor der Gewährleistung die er geben muss. Bei einem Privatverkauf - Mieter A und Mieter B - kann (sollte) dieses Ausgeschlossen werden, bei Vermieter an Mieter B lässt sich das wohl nicht ausschließen? Noch Schlimmer für den Vermieter wäre wohl wenn er das Mobiliar zur Mietsache machen würde? Da ist er für das komplette folgende Mietverhältnis für defekte Ansprechpartner. Hier bot aber Mieter A an, das Thema zu übernehmen.
wie will der Mieter das Thema übernehmen, wenn er nicht mehr dort wohnt?
und wenn
Küche, Maßangefertigte Rollos, Waschmaschine
für 450 euro zu haben sind, kann der Vermieter praktisch darauf warten, wann er bei vermieten Gegenständen Ersatz beschaffen muss
4) wenn durch die Ausbesserung (Schimmel) in der Küche, eben diese nicht mehr verkaufbar ist (Schäden genommen durch die Handwerker). Hat der Vermieter hier nicht ggü. dem Mieter A sogar Schadenersatz zu leisten?
durchaus möglich- aber er muss nur den Zeitwert ersetzen und nicht das, was der Mieter als Ablöse von einem Wohnungssuchenden bei angespannten Markt erhalten könnte.

Zafilutsche
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Re: Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von Zafilutsche » 18.01.19, 11:04

Zu unterscheiden wäre zw. Übergabeprotokoll und einer Vereinbarung.
Nach meinem Verständnis wird im "Übergabeprotokoll" ein sachlicher Istzustand am Tag der "Begehung" dokumentiert.
Gff. mit der Feststellung: Wohnungsübergabe ist erfolgt/Wohnungsübergabe ist nicht erfolgt, wegen ...
Kommentare bzw Bemerkungen können immer einem Protokoll hinzugefügt werden.

Wegen Möbel/Einrichtungsgegenstände die vielleicht dort nicht mehr hingehören oder umgekehrt nun fehlen obwohl
diese dort hingehören, könnte es sein dass eine Wohnungsübergabe nicht gemacht
oder auf einen späteren Termin verschoben werden muß.
(Schriftliche oder Mündliche) Absichtserklärungen und oder Vereinbarungen können jederzeit getroffen werden,
wobei die schriftlichen bei Unstimmigkeiten eine bessere Beweiskraft entfachen.
Wenn beide Parteien das Übergabeprotokoll unterzeichnen, sollte eigentlich alles klar sein, weil auch beide Seiten
dem Protokoll durch Unterschrift inhaltlich den gemachten Angaben zustimmen.

Spezi
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Re: Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von Spezi » 18.01.19, 14:58

Zur eigentlichen Frage.
Das Schriftstück enthält getrofffene Vereinbarungen fest.
Was die Parteien vereinbaren liegt an deren Willen, eine Einschränkung des Inhaltes gibt es da nicht.
Welche Überschrift das Schriftstück trägt (ob es hier eine Überschrift gibt ist nicht angegeben) ist ohne Bedeutung.
Im Rahmen der Übergabe können auch die geschilderten Regelungen vereinbart werden.
Sie sind jedenfalls nicht deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen der Wohnungsübergabe
in einem Übergabeprotokoll festgehalten wurden.
Gruß Spezi

SusanneBerlin
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Re: Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von SusanneBerlin » 18.01.19, 15:36

Rechtli2 hat geschrieben:Im Übergabeprotokoll wurde Vereinbart das ein paar Einrichtungsgegenstände (Küche, Maßangefertigte Rollos, Waschmaschine) in der Wohnung bleiben ...ABER es enthielt auch eine Klausel die besagt: wenn sich ein Nachmieter findet der diese haben will (Mieter A kümmert sich um das Thema und kassiert auch die komplette Ablösesumme) = gut, ansonsten muss Mieter A diese auf eigene Kosten entsorgen - bis zum Einzug eines Nachmieters. Im Protokoll ist das Ende des Mietverhältnisses zu "heute"/Übergabetermin festgelegt.]
Handelt es sich bei diesen Gegenständen um das Eigentum des Mieters A?
Wenn ja, dann hätte man das nicht extra aufschreiben müssen, es gilt sowieso: Der Mieter darf sein Eigentum verkaufen. Er darf auch an den Nachmieter verkaufen. Wenn der Nachmieter diese Gegenstände nicht haben will (auch nicht geschenkt), dann muss Mieter A natürlich sein Eigentum aus der Wohnung räumen und die Wohnung leer übergeben.
Grüße, Susanne

webmaster76
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Re: Was darf in einem Übergabeprotokoll stehen?

Beitrag von webmaster76 » 22.01.19, 14:15

Rechtli2 hat geschrieben:1) Was darf in einem Übergabeprotokoll überhaupt drin stehen? Auch Klauseln die über das Mietende hinaus gehen? Wenn Schäden zu reparieren, steht das doch drin -> Fristsetzung. Danach wird das geprüft und vermerkt.
Ein Übergabeprotokoll ist keine Pflicht, d.h. weder Mieter noch Vermieter sind verpflichtet eines zu erstellen oder zu unterschreiben. Von daher gibt es meines Wissen nach auch keine Regelungen/Vorschriften, an die man sich halten müsste bzw. was drin stehen darf und was nicht.
Rechtli2 hat geschrieben:2) Mündliche Verträge sind zwar gültig - soweit weiß ich das noch aus der Schule ... aber ohne Zeugen haben wir hier Aussage gegen Aussage => die mündliche Vereinbarung hat keinen Wert?
Nicht keinen Wert, müssten aber bewiesen werden können. Im beschriebenen Fall wohl unmöglich.
Rechtli2 hat geschrieben:3) Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Vermieter hier vermutlich Angst vor der Gewährleistung die er geben muss. Bei einem Privatverkauf - Mieter A und Mieter B - kann (sollte) dieses Ausgeschlossen werden, bei Vermieter an Mieter B lässt sich das wohl nicht ausschließen? Noch Schlimmer für den Vermieter wäre wohl wenn er das Mobiliar zur Mietsache machen würde? Da ist er für das komplette folgende Mietverhältnis für defekte Ansprechpartner. Hier bot aber Mieter A an, das Thema zu übernehmen.
Wieso? Wenn der Vermieter die Gegenstände an den neuen Mieter als Privatperson verkauft, kann er die Gewährleistung natürlich ausschließen. Wenn er das Mobiliar mitvermietet (gegen Aufpreis), dann ist er bei Defekten in der Tat Ansprechpartner hinsichtlich Instandsetzung (und evtl. Instandhaltung).
Rechtli2 hat geschrieben:4) wenn durch die Ausbesserung (Schimmel) in der Küche, eben diese nicht mehr verkaufbar ist (Schäden genommen durch die Handwerker). Hat der Vermieter hier nicht ggü. dem Mieter A sogar Schadenersatz zu leisten?
Grundsätzlich ja. Aber: der Mieter müsste nachweisen können, dass der Schaden vor den Arbeiten noch nicht bestanden hat, sprich durch die Arbeiten entstanden sind. Kann er dies nicht, könnte am Ende u.U. nur noch ein Gutachten helfen. Aber am Ende wird sich das Risiko Anwalt/Gerichtskosten/Gutachterkosten bei einem maximalen Gegenwert von 450€ wohl nicht lohnen...

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