Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

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acidi
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von acidi » 28.03.19, 08:30

das hat der Mieter beantragt:

"1. Die Beklagte wird verurteilt, die durch die Kläger geleistete Kaution in Höhe von 840,00 Euro abzurechnen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar."

In dem Teil-Versäumnisurteil steht nur drin, dass der VM die Kaution abzurechnen hat.
Zu Kosten etc. steht drin, dass dies dem Schlussurteil vorbehalten bleibt.
Werden Punkt 2 und 3 auch im Schlussurteil behandelt?
Zu einer evtl. Klageabweisung steht gar nichts in dem Teilversäumnisurteil drin.

SusanneBerlin
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 08:40

Eine Klage auf Auszahlung der Kaution hätte das Verfahren mAn. wesentlich vereinfacht. Dann hätte bei Versäumnis der Mieter einen Titel gehabt, aus dem er den Betrag vollstrecken lassen kann.

Andernfalls hätte der Vermieter sich gegen die Klage verteidigen müssen d.h. dem Gericht (von sich aus, ohne dass er dazu aufgefordert wird) eine Begründung liefern, warum er er die Kaution nicht auszuzahlt (z.B. dass er noch offene Forderungen hat mit denen er aufrechnen kann).
Grüße, Susanne

acidi
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von acidi » 28.03.19, 08:47

Der VM hat sich nicht gegen die Klage verteidigt. Das muss ja auf das Gericht auch so wirken, als habe der VM keine Forderungen.
Muss -sofern der Punkt 2 des Klageantrages (Auszahlung der Kaution) nicht im Schlussurteil entscheiden wird - nochmal Klage erhoben werden bezüglich der Auszahlung? Kann man das nicht wie im obigen Klageantrag alles in einem Abwasch machen? Also abrechnen (Mieter hätte schon gerne sei paar Cent Zinsen - aus Prinzip, so, wie der VM sich verhalten hat) und in der Folge auszahlen?

SusanneBerlin
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 08:57

Wenn der Vermieter jetzt in zumutbarer Frist (ich würde 3 Wochen warten) keine Abrechnung liefert, könnte der Kläger mAn. die Klage auf Auszahlung der Kaution inklusive Zinsen erweitern.
Grüße, Susanne

acidi
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von acidi » 28.03.19, 09:27

Aber Auszahlung der Kaution nebst Zinsen ist doch bereits unter 2. beantragt?

"2. Die Beklagte wird verurteilt, dem sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. "

Das Gericht hat doch nur die zweiwöchige Einspruchsfrist zum Teilversäumnisurteil gesetzt. Wenn der Mieter jetzt drei Wochen abwartet, kann er doch gar nicht mehr den Klageantrag erweitern. Das Ding ist doch dann bereits durch m.E.

- Entweder das Gericht entscheidet nur er muss die Kaution abrechnen (was ist, wenn er es trotz Urteil nicht tut? ) und weist die Auszahlung wie unter 2 beantragt ab - neue Klage, die nur die Auszahlung der Kaution umfasst ?
- oder das Gericht wartet die zwei Wochen ab ob die Abrechnung kommt - kommt die Abrechnung, kann der Mieter darauf reagieren
- oder das Gericht wartet die zwei Wochen ab und es kommt keine Abrechnung - Gericht entscheidet, die Kaution muss ausgezahlt werden.
- oder der Mieter erweitert JETZT den Klageantrag um die Option, den VM zu verurteilen, sofern keine Abrechnung innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist erfolgt, die Kaution in voller Höhe auszuzahlen.

Mieter wollte dem VM schon die Gelegenheit geben, die Kaution ordnungsgemäß abzurechnen. Aber andererseits sind mittlerweile 21 Monate seit Auszug aus einer mängelfreien Wohnung vergangen, er hatte genügend Zeit, eine Abrechnung der Kaution zu erstellen. Irgendwann muss das ganze doch auch mal zum Ende kommen.

SusanneBerlin
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Re: Kaution wird nicht ausgezahlt, Vermieter stellt sich tot

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 09:42

Aber Auszahlung der Kaution nebst Zinsen ist doch bereits unter 2. beantragt?
"dem sich aus der Abrechnung ergebende Betrag". -> Wenn der Vermieter nicht abrechnet, hat der Mieter die Arschkarte gezogen.
"2. Die Beklagte wird verurteilt, dem sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkte über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen. "
Mieter wollte dem VM schon die Gelegenheit geben, die Kaution ordnungsgemäß abzurechnen.
Warum noch Rücksicht auf den Vermieter nehmen? Der Beklagte hat immer die Möglichkeit, sich gegen die Klage zu verteidigen, also Einwendungen vorzubringen. Der VM hätte dann eben, wenn der Mieter auf Auszahlung klagt, zur Untermauerung seiner Ansicht dass er Anteile der Kaution einbehalten darf, die Abrechnung dem Gericht präsentieren müssen. Der Kläger muss dem Beklagten das nicht extra sagen und ihn mit der Nase darauf stoßen wie er möglichst wenig zahlt das wäre doch kontraproduktiv. Zeit genug hatte der Vermieter bereits vorher und hat "die Gelegenheit" trotz mehrmaliger Anfrage und Aufforderung nicht genutzt.
- oder das Gericht wartet die zwei Wochen ab und es kommt keine Abrechnung - Gericht entscheidet, die Kaution muss ausgezahlt werden.
Das Gericht kann nur über Anträge entscheiden, das Gericht legt von sich aus keine Rechtsfolgen fest. Ohne entsprechenden Antrag des Klägers wird das Gericht mMn. nicht die Auszahlung der vollen Kaution ohne vorliegende Abrechnung beschließen.

Ich habe geschrieben, wie es mAn. am zweckmäßigsten ist für den Kläger. Der Kläger kann meiner Ansicht folgen oder es anders machen. Seine Entscheidung.
Grüße, Susanne

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