Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie

Moderator: FDR-Team

Antworten
Baden-57
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1599
Registriert: 13.08.15, 16:49

Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen Mie

Beitrag von Baden-57 » 29.01.19, 15:47

Hallo Wissensgemeinde,

nehmen wir folgenden Fall:
Mieterin bitten den Vermieter darum, den Mitmieter X aus dem Mietvertrag zu entlassen und bitten um Zustimmung, dass sie 2 minderjährige Pflegekinder aus der Familie in die Wohnung aufnehmen kann.

Der Vermieter stimmt zu und lässt einen neuen MV über einen Mitarbeiter vorbeibringen. Die Mieterin unterschreibt und wird jetzt informiert, dass der Vermieter für die Bearbeitung des Mietvertrages eine Gebühr in Höhe von 100€ verlangt.
Die Mieterin lehnt dies ab, wobei der Mitarbeiter des Vermieters den von der Mieterin unterzeichneten Mietvertrag wieder mitnimmt.

Da das Wohl der minderjährigen Kinder überwiegen, lässt sich die Mieterin auf die "Erpressung" ein, der Vermieter scheint dann und kassiert die 100€ "Bearbeitungsgebühr " ohne Quittung und überlässt dann der Mieterin den von ihr bereits tags zuvor unterzeichneten Mietvertrag.

Hierbei stellt jetzt die Mieterin fest, dass der Vermieter nach Unterzeichnung durch die Mieterin die im Mietvertrag eingetragenen Kaltmiete durchgestrichen und durch einen 50€ höheren Betrag "ersetz" hat; ebenfalls hat er die Gesamtmiete durchgestriechen und um die 50€ erhöhte KM ersetzt.

a) Was die "Bearbeitungsgebühr" betrifft ist die Mieterin der Ansicht, dass die Gebühr rechtswidrig ist und dass sie diese 100€ am schnellsten realisieren könnte, wenn sie bei der nächts fällígen Mietzahlung die 100€ verrechnet.
Ist die Mieterin hier auf " dem Holzweg"?
Hinweise, Tips und Links werden gerne zur kenntnis genommen.

b) Die Mieterin ist der Ansicht, dass die nachträgliche Änderung der KM und WM nicht wirksam geworden ist und wird zukünftig die bisheringe Kalt-/Warmmiete weiterhin überweisen.
Gäbe es hier Stolpersteine, welche die Mieterin übersieht?

Danke für Euer Wissen,...

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen

Beitrag von SusanneBerlin » 29.01.19, 16:11

Was sagt denn der Mitmieter dazu? Wenn der Mitmieter nicht eingewilligt hat, den gemeinsamen Mietvertrag zu beenden, ist der gemeinsame Mietvertrag nach wie vor gültig.

Für die Aufnahme von engen Familienangehörigen, dazu gehören auch Pflegekinder, braucht ein Mieter m.E. keine Erlaubnis des Vermieters, der Einzug muss nur bekanntgegeben werden.

http://lexikon.immobilien-fachwissen.de ... ORDID=6992

https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 24750.html
Grüße, Susanne

Jutta
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 805
Registriert: 05.11.04, 10:39
Wohnort: Bayern

Re: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen

Beitrag von Jutta » 29.01.19, 19:42

Also eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages ohne Abwarten der 3-monatigen Kündigungsfrist habe ich mir durchaus auch schon mal mit 50 EUR vergüten lassen, schließlich habe ich zusätzlichen Aufwand und der Mieter eine Ersparnis. Die 100 EUR Gebühr könnten also als Bedingung, dass das Mietverhältnis mit dem Mitmieter ohne Kündigungsfrist beendet wird, evtl. rechtlich okay sein. Wobei das eigentlich im Vorfeld besprochen und akzeptiert werden sollte und nicht nach (!) Unterschrift des neuen Mietvertrages erst angesprochen.
Die Änderung des einseitig unterschriebenen Vertrages (Miethöhe) ist auf jeden Fall rechtswidrig. Ich hoffe, die Mieterin hat sich eine Kopie angefertigt, bevor sie es weggeschickt hat?
Und dann wirklich die Frage: wurde der vorherige Vertrag einstimmig beendet?
Gruß
Jutta

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2431
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen

Beitrag von webmaster76 » 30.01.19, 14:45

zu a) ich verstehe das so: der Mitarbeiter MA des Vermieters VM kommt bei der Mieterin M mit dem neuen MV vorbei. Sie unterschreibt diesen. MA teilt der M mündlich mit, dass sie nun 100€ zahlen muss. M weigert sich und MA nimmt alle Ausfertigungen des MV wieder mit, M hat auch keine Kopie. M "knickt" ein, MA kommt wieder vorbei und kassiert ohne Quittung etc. die 100€ und legt den geänderten MV vor.

M hat nun zwei Probleme:
1. sie kann offenbar nicht nachweisen, dass der VM unberechtigte Forderungen erhoben hat und hat auch keinerlei Belege, dass das Geld bezahlt wurde. Würde sie nun diese 100€ von der nächsten Miete kürzen, hätte sie wohl schnell ein Verfahren am Hals ohne etwas in der Hand zu haben.
2. wenn sie keine Kopie des "Originalzustands" vom MV bei Unterschrift hat, steht sie auch hier mit leeren Händen da. Der VM könnte behaupten, dass man sich einvernehmlich bei dem Termin auf die 50€ mehr geeinigt hat.

zu b) ja, wenn sie beweisen kann, dass sie den MV ohne diese Änderungen unterschrieben hat. Ansonsten wird sie auch hier wohl schnell ein Verfahren am Hals haben.

Ich gehe hier einfach mal davon aus, dass X ebenfalls mit der vorzeitigen Beendigung des MV einverstanden war (zumal er vermutlich schon ausgezogen ist).

zimtrecht
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 707
Registriert: 04.11.16, 10:18

Re: Vermieter kassiert 100€ als Bearbeitungsgebürh für neuen

Beitrag von zimtrecht » 30.01.19, 16:36

webmaster76 hat geschrieben: Ich gehe hier einfach mal davon aus, dass X ebenfalls mit der vorzeitigen Beendigung des MV einverstanden war (zumal er vermutlich schon ausgezogen ist).
Davon gehe ich nun einfach mal nicht aus, weil nichts darauf hindeutet. Die Mieterin kann nun also einfach die alte Miete weiterzahlen mit Bezug auf den alten Mietvertrag, für den (soweit wir bisher wissen) keine Kündigung vorliegt. Da man die Wohnung nicht zweimal vermieten kann (einmal an M und X und dann erneut an M allein), gilt der ältere, noch ungekündigte Vertrag weiter.

Nun also die Knackpunktfrage - wurde der alte Mietvertrag korrekt beendet? Oder ist der neue Mietvertrag gar kein neuer Mietvertrag, sondern eine einvernehmliche Änderungserklärung aller Beteiligten (VM, M, X) ? Dann hätte X diese ja auch unterschreiben müssen....

Antworten