Räumungsurteil umgehen.

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saya
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Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von saya » 07.02.19, 12:58

angenommen wird Z wegen Mietschulden verklagt:
zur Zahlung Mietforderung jan-März.
Darüber hinaus Sicherungsanordnung ab April und laufend, ansonsten einstweilige Räumung beantragt.

Angenommen gleicht Z die offne Mietforderungen jan-märz aus. Aber die laufende Miete seit April bis juli und weiter jedoch wieder geschuldet.

Ist durch Ausgleich der zu Klageeinreichung bereits fälligen Mietschulden die Klage hinfällig;
oder müssen auch die laufenden fälligen aber noch offenen Mietforderungen noch rechtzeitig vor Verhandlungstermin beglichen werden, um Räumungsurteil vermeiden zu können ?
:shock:

Celestro
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von Celestro » 07.02.19, 14:18

Schau mal hier:
Wenn Sie wegen Mietrückständen eine fristlose Kündigung erhalten haben, können Sie diese Kündigung dadurch unwirksam machen, dass Sie an den Vermieter die Mietschulden, den (angeblichen) Mietrückstand bezahlen.

Es gelten aber wichtige Voraussetzungen:

Abwendungsfrist: Spätestens wenn Ihnen die Räumungsklage des Vermieters wegen dieser Kündigung zugestellt ist, müssen Sie sich dringlich darum kümmern.

Von nun an muss spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten der gesamte Mietrückstand bezahlt sein. Das heißt, Sie müssen sehr sorgfältig prüfen, ob etwa noch Mietrückstände offen sind, die der Vermieter im Kündigungsschreiben gar nicht erwähnt.

Es dürfen auch bis zur abschließenden Entscheidung der Gerichte über die Räumungsklage keine neuen Mietrückstände entstehen.
Das Abwendungsrecht besteht nicht, wenn Ihnen dasselbe schon einmal passiert ist, Sie innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einmal eine Kündigung durch Nachzahlung der Mietrückstände unwirksam gemacht haben.
ACHTUNG
Die Abwendung macht nur die fristlose Kündigung unwirksam. Hat der Vermieter zugleich oder zusätzlich eine ordentliche Kündigung (mit Kündigungsfrist) ausgesprochen, dann wird diese durch die Abwendungszahlung nicht unwirksam!

https://www.promietrecht.de/Vermieterku ... -E1700.htm

saya
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von saya » 08.02.19, 13:26

Danke. :D

[*][i]Von nun an muss spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten der gesamte Mietrückstand bezahlt sein. Das heißt, Sie müssen sehr sorgfältig prüfen, ob etwa noch Mietrückstände offen sind, die der Vermieter im Kündigungsschreiben gar nicht erwähnt.
[*]Es dürfen auch bis zur abschließenden Entscheidung der Gerichte über die Räumungsklage keine neuen Mietrückstände entstehen.[/i]

D.h. damit keinen Ratenschwanz gibt, müssen [u]alle [/u] mit aktuelle neue Mietschulden rechtzeitig beglichen werden ?
Aber im Räumungsantrag können die noch nicht fällige Mieten [u]nicht[/u] angefordert werden.
Berücksichtigt das Gericht [u]automatisch[/u], damit keine endlose Sache wird, oder Wiederholung Klage gibt ?

SusanneBerlin
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von SusanneBerlin » 08.02.19, 13:30

Dann muss man eben bis zum mündlichen Termin die Klage jeden Monat um die jeweils fällige nicht eingegangene Miete erweitern.

Das Gericht kann nur die von den Parteien eingereichten Anträge berücksichtigen, "automatisch" erweitert das Gericht die geltend gemachten Forderungen nicht.
saya hat geschrieben: D.h. damit keinen Ratenschwanz gibt, müssen alle mit aktuelle neue Mietschulden rechtzeitig beglichen werden ?
Natürlich muss ein Mieter, der seine Mietwohnung behalten will und nicht rausgeworfen werden will, ALLE Mieten bezahlen, und nicht nur die ersten 3 Mieten am Jahresanfang. Denkt der Mieter, er hat einen Trick gefunden, er bezahlt 3 Mieten und darf dann unbehelligt weiterwohnen ohne dass ihm der Vermieter etwas kann?
Grüße, Susanne

saya
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von saya » 08.02.19, 15:21

muss man eben bis zum mündlichen Termin die Klage jeden Monat um die jeweils fällige nicht eingegangene Miete erweitern.
ist ja umständlich. Nach dem Termin laufen vermutlich auch noch mehrere Monate bis ... die Wohnung leer wird.
Warum kann die Forderungsklage nicht entsprechend "bis zum Auszug" erweitert werden ?
Da kann sich das Gericht doch auch die Arbeitsaufwand sparen. :?: :?:

SusanneBerlin
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von SusanneBerlin » 08.02.19, 15:28

Im vorliegenden Fall muss der Vermieter die Klage nicht Monat für Monat erweitern, da er von Anfang an die Anordnung einer Sicherheitsleistung beantragt hat.
ZPO hat geschrieben:§ 283a Sicherungsanordnung

(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit

1.
die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
2.
die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.

Streiten die Parteien um das Recht des Klägers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erhöhungsbetrag nicht. Gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.
(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.
(3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.
Grüße, Susanne

saya
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von saya » 10.02.19, 13:53

vielen Dank. :kopfstreichel:

Angenommen leigt ein Räumungstitel vor.
Innerhalb welchen Zeitraums ist der Titel zu aktivieren/ vollzustrecken, bevor dieser hinfällig wird ?
D.h. Wieviel Zeit hat der Mieter noch Zeit mit Vermieter zu verhandeln, versöhnen.

flokon
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von flokon » 10.02.19, 19:03

Vll sollte man neben der Energie, die man in den Versuch investiert die Wohnung zu halten, nebenher noch Energie in die Suche nach neuen Wohnraum stecken und vll mit einem geregelten Umzug einen Neustart versuchen.

Spezi
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von Spezi » 10.02.19, 21:15

Innerhalb welchen Zeitraums ist der Titel zu aktivieren/ vollzustrecken, bevor dieser hinfällig wird ?
Der Eigentümer kann dem zuständigen Gerichtsvollzieher nach Erhalt des Urteils (mit Vollstreckungsklausel) umgehend einen Vollstreckungsauftrag erteilen.
Die Gerichtsvollzieher sind unterschiedlich ausgelastet. Bei geringer Auslastung muss man damit rechnen, dass der GV die Ankündigung der Zwangsräumung alsbald nach Eingang des Vollsteckungsauftrages vornimmt.
Ich denke in diesem Stadium wird es zu spät sein Verhandlungen mit dem Eigentümer zu beginnen. Der Vollstreckungstitel ist wie bei einer Geldforderung unbefristet gültig.
Gruß Spezi

saya
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Re: Räumungsurteil umgehen.

Beitrag von saya » 11.02.19, 16:23

:D Danke schön.

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