Lärmbelästigung vom Nachbar

Moderator: FDR-Team

Ruby89
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Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Ruby89 »

Hallo.

Ich habe ein Problem: mein Nachbar ((78) er wohnt eine Etage tiefer) hört seine Musik so laut dass ich die Musik höre als wäre neben mir ein Radio an. Es ist manchmal so laut, dass ich, wenn ich einen Film schaue, manchmal gar nicht höre was die Leute da sagen. Wenn man mal vor 22 Uhr ins Bett gehen will ist das auch manchmal sehr lästig, außerdem stört es mich beim Lernen für Klausuren/Prüfungen. Man hört die Musik in der ganzen Wohnung, ich kann also nichtmal durch Wechseln des Raumes Besserung erlangen.

Natürlich habe ich auch schon versucht mit ihm zu reden, dabei habe ich festgestellt dass er auch nicht Schwerhörig ist wie ich erst dachte. Er wollte auch nichts einsehen, und gab als Grund an, dass er Konzertlautsprecher habe, und das nunmal nicht leiser geht, meinte aber, dass es leiser sein würde wenn er wieder Frau und Kinder hat... Außerdem sei die Musik ja schön, und ich sollte auch mal versuhen Musik zu hören. Sein totschlag Argument war leider, und das stimmt auch, dass er sich an die gesetzlichen Ruhezeiten hält.

Unsere Vermieterin wusste auch nicht wie sie helfen soll, und ich weiss nicht ob das Ordnungsamt helfen könnte.

Wie ist die Rechtslage?

Etienne777
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Etienne777 »

Daß es (auch) ausdrückliche Ruhezeiten gibt, bedeutet nicht, daß man zu den übrigen Zeiten die Sau rauslassen darf. Grundsätzlich gilt das Gebot der Rücksichtnahme, niemand darf seinen Nachbarn aufzwingen, Musik mitzuhören oder aus deren Wohnung zu flüchten, nur weil ein durchgeknallter egozentrischer Nachbar das Wasser nicht halten kann.

Anders als ein Grundstückseigentümer hat ein Mieter gegen andere Mieter kaum unmittelbare Abwehransprüche, sondern er muß dafür den Weg über seinen Vermieter gehen. Der Vermieter hat aber alle Möglichkeiten gegen den Störer, er kann ihn abmahnen oder ihm - wenn alles Andere nicht fruchtet - auch die Wohnung kündigen. Das bedeutet für den Vermieter natürlich ein wenig Arbeit, aber er ist in der Pflicht, dem Mieter einen ungestörten Mietgebrauch zu gewähren. Das schließt mit ein, daß der Vermieter ggf. auch gegen Störer vorgehen muß, die in seinem Haus mit wohnen, das ist im Grunde ein Mangel der Mietsache wie jeder andere, den der Vermieter abzustellen hat. Darauf kann man diesen ja mal hinweisen und eine Frist von zwei drei Wochen setzen, innerhalb der die Störung abzustellen ist. Eine Minderung der Miete wäre auch möglich.

Das Ordnungsamt wäre nur zuständig, soweit die Allgemeinheit gestört würde, dafür dürfte es hier nicht reichen. Außerdem werden - wenn überhaupt - die Ordnungsämter allenfalls tätig, wenn Ruhezeiten mißachtet würden, ansonsten verweisen sie gern auf die in der TA Lärm genannten zulässigen Immissionsgrenzwerte, die jedenfalls tagsüber im Falle der Musik wahrscheinlich eher nicht überschritten werden. Also wäre der Vermieter der Ansprechpartner, wenn die direkten HInweise und Bitten an den Störer nichts bringen.
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Ruby89
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Ruby89 »

Ok, dann war unsere Vermieterin bis jetzt blos einfach zu faul :/

Danke für die schnelle Antwort, ich werde gleich zur nächsten Sprechzeit bei der Vermieterin erscheinen.

winterspaziergang
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von winterspaziergang »

Ruby89 hat geschrieben:Hallo.

Ich habe ein Problem: mein Nachbar ((78) ....und gab als Grund an, dass er Konzertlautsprecher habe, und das nunmal nicht leiser geht, meinte aber, dass es leiser sein würde wenn er wieder Frau und Kinder hat...
Unsere Vermieterin wusste auch nicht wie sie helfen soll, und ich weiss nicht ob das Ordnungsamt helfen könnte.

Wie ist die Rechtslage?
Man/die Vermieterin sollte versuchen herauszufinden, ob der Mann Angehörige hat, die sich um ihn kümmern können. Ein 78jähriger, der was von Konzertlautsprechern erzählt und dass er demnächst Familie und Kinder haben könnte ... :|

Froggel
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Froggel »

Ruhezeiten sind vorgegeben und die scheint der Nachbar ja auch einzuhalten. Allerdings gibt es neben den gesetzlich geregelten Nacht- und Ruhezeiten auch noch das Immissionsschutzgesetz, und das gilt auch schon vor 22 Uhr. Grundsätzlich sind Nachbarn dazu anzuhalten, ihre Musik so zu hören, dass sie andere nicht über die Maßen belästigen.
Gute Information dazu finden sich Hier unter dem Punkt "Nachbar hört laut Musik: Rechte des Mieters". Auch das OWiG ist auf der Seite des lärmgeplagten Nachbarn, denn der § 117 besagt:
Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
In dem Gesetz ist von keiner Uhrzeit die Rede, es ist also rund um die Uhr gültig.

Ich rate zu einem Lärmprotokoll, um einen Nachweis zu haben, dass es sich nicht um eine Bagatelle handelt. Damit kann man sowohl eine Mietminderung geltend machen, als auch eine Unterlassungsklage untermauern. In ein Lärmprotokoll gehören
- Datum und Uhrzeit (Beginn und Ende des Lärms)
- Beschreibung der Ruhestörung (Art, Beschreibung des Tons, z. B. schrill, heulend, Bass)
- Lautstärke (Hörbarkeit in der Wohnung, Notwendigkeit, die Fenster zu schließen)
- Auswirkungen des Lärms (z. B. Schlafstörungen, Aufwachen, Konzentrationsschwierigkeiten beim Lesen und Arbeiten)
- Mögliche Zeugen
möglicherweise kann man auch eine App nutzen, die die Lautstärke misst, um das Ganze zu untermauern.

Auch auf dieser Seite gibt es viele gute Informationen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Ruby89
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Ruby89 »

Vielen Dank, das sind mal ein paar konkrete Anhaltspunkte!

Etienne777
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Etienne777 »

Froggel hat geschrieben:... eine Unterlassungsklage ...
Und die soll auf welcher konkreten Rechtsnorm fußen? Auf der Basis des OWiG wäre der Mieter nicht aktivlegitimiert, auf der Basis des bei Grundstücken einschlägigen § 1004 BGB geht bei einem Mieter auch nichts, da diese Norm allein das Eigentum an Grundstücken und mittelbar dessen Eigentümer vor Beeinträchtigungen durch Dritte schützt.
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winterspaziergang
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von winterspaziergang »

....Grundsätzlich sind Nachbarn dazu anzuhalten, ihre Musik so zu hören, dass sie andere nicht über die Maßen belästigen.
....
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, d
Ich rate zu einem Lärmprotokoll, um einen Nachweis zu haben, .
und ich rate nochmals die Umstände ...ein 78jähriger, nicht einsichtiger Mann, der was von Konzertlautsprechern erzählt und dass es ruhiger wird, wenn er Frau und Kinder hat... vielleicht :engel: in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Etienne777
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Etienne777 »

winterspaziergang hat geschrieben:
... und ich rate nochmals die Umstände ...ein 78jähriger, nicht einsichtiger Mann, der was von Konzertlautsprechern erzählt und dass es ruhiger wird, wenn er Frau und Kinder hat... vielleicht :engel: in die Überlegungen miteinzubeziehen.
Ich erkenne nicht, wozu das führen soll. Der Umstand, daß der Störer die Ruhezeiten sehr wohl beachtet, ist gerade nicht geeignet darzustellen, daß er nicht mehr erkennen kann was er tut. Vielleicht hat er nur einen etwas schrägen Humor, wenn er von Frau und Kindern spricht, wohl wissend, daß das natürlich nicht übermäßig wahrscheinlich ist. Es dürfte aus meiner Sicht eher ein Eigentor werden, Zweifel am geistigen Zustand des Störers zu säen, denn dann wird man ihm eher mehr durchgehen lassen.
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winterspaziergang
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von winterspaziergang »

Etienne777 hat geschrieben: Ich erkenne nicht, wozu das führen soll. Der Umstand, daß der Störer die Ruhezeiten sehr wohl beachtet, ist gerade nicht geeignet darzustellen, daß er nicht mehr erkennen kann was er tut.
Dass er gar nicht mehr erkennt, was er tut, steht nirgends. Mag sein, dass man das nicht erkennt, wenn man das Gehirn als eine Masse versteht.
Etienne777 hat geschrieben:Vielleicht hat er nur einen etwas schrägen Humor, wenn er von Frau und Kindern spricht, wohl wissend, daß das natürlich nicht übermäßig wahrscheinlich ist.
vielleicht
Etienne777 hat geschrieben:Es dürfte aus meiner Sicht eher ein Eigentor werden, Zweifel am geistigen Zustand des Störers zu säen, denn dann wird man ihm eher mehr durchgehen lassen.
Auch diese Aussage wurde nicht getroffen.

Man erinnere sich
:arrow:
vielleicht :engel: in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Etienne777
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von Etienne777 »

Sehr kryptisch, denn noch immer ist unklar, welche Rechtslage und welche daraus abzuleitende Optionen Sie dem Threadersteller damit benennen wollen.
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winterspaziergang
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von winterspaziergang »

Etienne777 hat geschrieben:Sehr kryptisch, denn noch immer ist unklar, welche Rechtslage und welche daraus abzuleitende Optionen Sie dem Threadersteller damit benennen wollen.
Ihnen unklar. Aber zum Thema:
Gar keine, sonst stünde sie da. Es war der dezente Hinweis, dass es auch im Rechtsfall durchaus helfen kann, (Betonung, kann) über den eigenen Tellerrand zu schauen.

FM
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben: Ich rate zu einem Lärmprotokoll, um einen Nachweis zu haben, dass es sich nicht um eine Bagatelle handelt. Damit kann man sowohl eine Mietminderung geltend machen, als auch eine Unterlassungsklage untermauern.
Das soll beweiskräftig sein? Selbst aufschreiben kann ich alles mögliche.
Zeugen ja, aber die müssen schon auch mehr sagen können als "da war Musik", also z.B. die Lärmstärke gemessen haben. "Laut" ist sehr subjektiv, wenn nur mit den Ohren festgestellt.

ktown
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von ktown »

Es sollten sich doch andere Leidensgenossen finden lassen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

webmaster76
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Re: Lärmbelästigung vom Nachbar

Beitrag von webmaster76 »

Etienne777 hat geschrieben:Der Vermieter hat aber alle Möglichkeiten gegen den Störer, er kann ihn abmahnen oder ihm - wenn alles Andere nicht fruchtet - auch die Wohnung kündigen.
Wenn er der Eigentümer beider Wohnungen ist, richtig. Ansonsten ist der Weg für den Vermieter deutlich länger. Er müsste dann nämlich erst einmal auf den anderen Eigentümer mit dem Anliegen zugehen und hoffen, dass dieser "mitzieht" (der hat ja auch Aufwand damit und wieso sollte er was machen, wenn die Miete regelmäßig auf sein Konto kommt?). Oder der Vermieter geht über die Verwaltung. Auch schwierig, wenn die Hausordnung (Ruhezeiten) eingehalten wird.

Dem Mieter bleiben aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten:
1. Lärmprotokoll erstellen, zusätzlich den Lärmpegel messen und am besten Zeugen im Haus suchen. Damit auf den oder die Vermieter zugehen. Wenn sich da nichts bewegt bleibt eigentlich nur noch die Mietminderung. Doch solch ein Verfahren zieht sich über Monate (wenn es über ein AG geht) und am Ende lässt sich nicht abschätzen, was dabei herum kommt
2. Ausziehen. Dies wäre die Lösung mit einem schnellen Ergebnis.

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