Neuvertrag bei Auszug des Partners?

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Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 10:10

via Email habe ich um die Aufnahme meines neuen Lebensgefährten gebeten, ihm die Kopien seines Personalausweises, eine Schufa Auskunft und die letzten drei Gehaltsnachweise zukommen lassen.

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.19, 10:21

Tuvia_Bielski hat geschrieben:via Email habe ich um die Aufnahme meines neuen Lebensgefährten gebeten, ihm die Kopien seines Personalausweises, eine Schufa Auskunft und die letzten drei Gehaltsnachweise zukommen lassen.
Um was haben Sie den Vermieter gebeten, Aufnahme in die Wohnung oder Aufnahme in den Mietvertrag?

Für die Bitte um Zustimmung, den Lebensgefährten in die Wohnung aufzunehmen, wäre lediglich die Angabe seines Namens und bisherige Anschrift nötig gewesen.

Eine "Aufnahme in den Mietvertrag" ist genau genommen rechtlich nicht möglich, da zuvor das gemeinsame Mietverhältnis zusammen mit dem Ex beendet werden müsste.

Es würde sich um einen neuen Mietvertrag handeln und der Vermieter ist dann auch nicht verpflichtet, den Vertrag mit den gleichen Konditionen wie den Altvertrag anzubieten, er könnte bei Abschluss eines Neuvertrags beispielsweise eine högere Miete zugrunde legen.
Grüße, Susanne

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 10:25

...um Aufnahme in die Wohnung, entschuldige.

Kann er ihn denn ablehnen?
Er hat ein gutes, geregeltes Einkommen, keine Vorstrafen, keinen schlechten Schufa Eintrag, die Wohnung wäre nicht überbelegt.

Weil ich im Vorfeld die Anzeigen geschaltet habe, wirft er mir unerlaubte Untervermietung vor, er denkt es handelt sich um einen Mitbewohner und nicht meinen Lebensgefährten.

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.19, 10:42

Tuvia_Bielski hat geschrieben:...um Aufnahme in die Wohnung, entschuldige.

Kann er ihn denn ablehnen?
Er hat ein gutes, geregeltes Einkommen, keine Vorstrafen, keinen schlechten Schufa Eintrag, die Wohnung wäre nicht überbelegt.
Die Schufa ist egal, weil der Lebensgefährte, der kein Vertragsverhältnis mit dem Vermieter hat, sowieso nicht für die Mietzahlung haftet.
Weil ich im Vorfeld die Anzeigen geschaltet habe, wirft er mir unerlaubte Untervermietung vor, er denkt es handelt sich um einen Mitbewohner und nicht meinen Lebensgefährten.
Dieser Verdacht ist andererseits nicht von der Hand zu weisen, wenn der Vermieter die Inserate zur Suche eines Mitbewohners dokumentiert hat (und höchstwahrscheinlich hat der Vermieter die Inserate abgespeichert).

An sich kann ein Vermieter die Aufnahme des Lebensgefährten nicht verweigern, wenn der Vermieter keine Gründe vorbringen kann, die dagegensprechen. Solche Gründe wären z.B. dass der Vermieter den Lebensgefährten persönlich kennt und negative Vorerfahrungen mit ihm gemacht hat.

In Ihrem Fall gibt es aber die Besonderheit, dass der Mietvertrag mit Ihnen und Ihrem Ex-Lebensgefährten besteht. D.h. auch Ihr Ex müsste mit dem Einzug des Neuen einverstanden sein. Wäre ich der Vermieter, würde ich diese Karte ausspielen.
Grüße, Susanne

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 10:48

Er hat die Inserate tatsächlich abgespeichert.
Nachdem er mir aber ausdrücklich zu verstehen gegeben hat, dass er keine WG wünscht habe ich mich mit meinem neuen Partner beratschlagt und wir entschieden dass er bei mir einzieht.
Daraufhin meine Bitte an den Vermieter, ihn in die Wohnung aufzunehmen, dann folgte auf Wunsch des Vermieters die Zusendung der oben genannten Dokumente und dann folgten die Anschuldigungen...

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.19, 10:59

Wenn "der Neue" sowieso seine eigene Wohnung beibehält und gelegentlich in seiner eigenen Wohnung übernachtet, ist eine Zustimmung des Vermieters zur "Aufnahme in die Wohnung" nicht von Nöten, denn gegen Besuche des Lebenspartners (auch wenn sie täglich erfolgen) kann der Vermieter mMn. nicht rechtlich vorgehen.
Grüße, Susanne

CDS
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von CDS » 05.03.19, 11:00

Tja,

blöde Situation. Zunächst mal ist das Recht zwar auf Seite der Mieterin,
aber leider öffnet die Konstellation dem VM einige Möglichkeiten die zwar nicht nett, aber legal sind.
Wäre ICH dieser VM und wollte die M los werden, dann würde ich die Unterlagen zur Aufnahme des neuen Partners an meinen zweiten Vertragspartner zwecks Bestätigung der Aufnahme schicken - in der Hoffung das dieser dann schleunigst aus dem Vertrag raus will.
Wie schon geschrieben geht dies dann nur durch eine KÜ des gesamten MV ...

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 11:01

Nein, seine Wohnung befand sich mehrere 100km weit entfernt und ist mittlerweile gekündigt.

Celestro
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Celestro » 05.03.19, 11:05

CDS hat geschrieben:Wäre ICH dieser VM und wollte die M los werden, dann würde ich die Unterlagen zur Aufnahme des neuen Partners an meinen zweiten Vertragspartner zwecks Bestätigung der Aufnahme schicken - in der Hoffung das dieser dann schleunigst aus dem Vertrag raus will.
Wie schon geschrieben geht dies dann nur durch eine KÜ des gesamten MV ...
Und woher sollte der VM die neue Adresse kennen ? :wink:

SusanneBerlin
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.19, 11:09

Und woher sollte der VM die neue Adresse kennen ? :wink:
Braucht er doch nicht. Der Vermieter muss auf die Anfrage zur Aufnahme einer weiteren Person in die Wohnung nicht reagieren, solange diese Anfrage nur von einem der zwei Vertragspartner kommt.
Grüße, Susanne

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 11:33

Oh man, was für eine missliche Lage in die ich mich da hineinmanövriert habe :(

Hat irgendjemand einen Rat, wie ich vorgehen soll?

Flowjob
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Flowjob » 05.03.19, 13:22

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Hat irgendjemand einen Rat, wie ich vorgehen soll?
Wie viele Ratschläge möchten Sie eigentlich noch, wenn Sie sowieso nicht auf das hören, was man Ihnen sagt?
https://www.123recht.de/forum/mietrecht ... 50338.html

webmaster76
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von webmaster76 » 05.03.19, 14:20

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Hat irgendjemand einen Rat, wie ich vorgehen soll?
Ja, suchen Sie sich einen Fachanwalt für Mietrecht und vereinbaren bei diesem einen Termin für eine Erstberatung. Kostet knapp 250€ aber dafür bekommen Sie eine rechtliche Einschätzung von einem Fachmann, der dann alle Gegebenheiten kennt, die hier evtl. nicht genannt wurden. Sie können nicht erwarten, in einem Forum rechtliche Beratung zu erhalten.

Ansonsten, ganz allgemein:
- wurde ein Mietvertrag von zwei Mietern mit dem Vermieter abgeschlossen, so kann dieser auch nur von beiden gekündigt oder geändert werden (bzw. einer kann dies über den gerichtlichen Weg für beide durchsetzen)
- wenn ein Mieter über Anzeigen Teile seiner Wohnung zur Untermiete anbietet ist damit noch kein (Unter-)Mietverhältnis zustande gekommen. Er kann inserieren so viel er will. Die Zustimmung durch den Vermieter wird erst benötigt, wenn es tatsächlich zu einer Untervermietung kommen soll. Evtl. möchte der Mieter über den Weg ja erst einmal den Markt sichten...
- hält ein Mieter ohne Genehmigung einen oder mehrere Hunde, kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen und verlangen, dass dies zu unterlassen ist. Die Grundlage für eine Abmahnung besteht jedoch nicht mehr
- wohnt ein Besucher beim Mieter über eine überschaubare Zeit (1-2 Monate), ist das ein Besucher und kein Untermieter
- ein Lebenspartner darf in die Wohnung erlaubnisfrei einziehen, jedoch muss der Vermieter davon in Kenntnis gesetzt werden (am besten nachweislich!), da dies Auswirkungen auf die Nebenkosten haben kann

Siehe dazu
https://www.gevestor.de/details/besuch- ... 81280.html

- ein ausgezogener Mieter ist immer noch zur Zahlung der Miete verpflichtet. D.h. vollumfänglich im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter und zu Teilen im Innenverhältnis gegenüber dem anderen Mieter

Tuvia_Bielski
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Tuvia_Bielski » 05.03.19, 16:12

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, webmaster76! Auch der Link ist informativ und hilft mit weiter.

Froggel
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Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Beitrag von Froggel » 14.03.19, 12:44

aus Ihrem anderen (gesperrten) Thread hat geschrieben:Vielen Dank für die ausführlichen Antworten.
Der Einzug wurde via Mail kommuniziert, das ist alles nachweisbar.
Ich kann den Vermieter ja verstehen, die Anzeige hat ihn stutzig gemacht.
Aber ich habe mich ihm ja gefügt, habe keine WG gegründet sondern mein Partner zog ein. Aber er will mir einfach nicht glauben.
Hat mir einen befristeten Vertrag vorgelegt um „zu sehen wie es mit meinem Partner so läuft“ hat aber wiederum „Eigenbedarf“ angekreuzt. Wenn ich bis Ende der Woche nicht unterschreibe schickt er mir die fristlose Kündigung.
Ändert aber nichts an der Sachlage, die wir oben bereits so fleißig erläutert haben.

- Szenario 1: Der Mieter unterschreibt den neuen Vertrag, der zwar ungültig ist, weil der alte nicht gekündigt wurde, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Damit hat der Mieter einen Vertrag zu schlechteren Konditionen, nach dem er, wenn er sich daran hält, obwohl er nicht gültig ist, nach einer gewissen Zeit auszieht. Der Mieter wäre auf jeden Fall der Verlierer :roll:
- Szenario 2: Der Mieter reagiert nicht auf die Drohungen des Vermieters, der Vermieter schickt eine fristlose Kündigung und der Mieter gibt nach und zieht aus. Der Mieter ist auch in diesem Fall der Verlierer, es sei denn, er hätte eine bessere Wohnung ohne diesen ganzen Mist in Aussicht :roll:
- Szenario 3: Der Mieter reagiert nicht auf die Drohungen des Vermieters, der Vermieter schickt eine fristlose Kündigung mit der von ihm oben angegebenen Begründung. Dem Mieter geht die Kündigung am Ar*** vorbei und reagiert nicht, sondern bleibt mit Partner in der Wohnung wohnen. Der Vermieter macht zwar weiterhin Druck, stößt aber beim Mieter auf taube Ohren. Der Mieter hat in diesem Fall eine Wohnung und einen nervigen (und vielleicht genervten) Vermieter, der zwar immer wieder droht, sonst aber nichts macht. Möglicherweise lässt er sogar ein Schreiben entsprechenden Inhalts von einem Anwalt verfassen (die schreiben erst einmal alles, was ihr Klient möchte). Es klingt zunächst nur wichtig, aber auch darauf muss ein Mieter nicht reagieren. Hier ist der Mieter der Gewinner, denn er hat eine Wohnung :D
- Szenario 4: Der Mieter reagiert nicht auf die Drohungen des Vermieters, der Vermieter schickt eine fristlose Kündigung mit der von ihm oben angegebenen Begründung. Dem Mieter geht die Kündigung am Ar*** vorbei und reagiert nicht, sondern bleibt mit Partner in der Wohnung wohnen. Jetzt beantragt der Vermieter eine Räumungsklage, es geht vor Gericht. Das Gericht stellt fest, dass für eine fristlose Kündigung kein ausreichender Grund vorliegt (und möglicherweise auch noch, dass sie zudem ungültig ist, weil der Vermieter beiden im Vertrag stehenden Mietern hätte kündigen müssen), der Vermieter verliert und der Mieter hat eine Wohnung nach altem Vertrag, gerichtlich bestätigt :lol:

Letztendlich müssen Sie immer bedenken, dass eine fristlose Kündigung dann erfolgreich ist, wenn der Mieter ihr einfach nachgibt und auszieht. Das ist für den Vermieter natürlich am besten, weil es ihn dann nicht interessieren muss, ob diese Kündigung nun rechtmäßig ist oder nicht. Will der Mieter aber wohnen bleiben (d.h. er tut nichts und zieht auch nicht aus, egal wie viel Druck er vom Vermieter bekommt), muss der Vermieter ein Gericht entscheiden lassen, und das entscheidet nach Gesetzeslage. Erst das ist dann für Mieter und Vermieter verbindlich, ist aber natürlich mit Mehrkosten für den Verlierer des Gerichtsverfahrens verbunden. Von daher sollte der Vermieter im Vorwege prüfen, ob ein Gerichtsverfahren überhaupt Erfolg haben kann.

Im Übrigen hat der Vermieter im oben angegebenen Fall weder Grund genug für eine fristlose, noch für eine fristgerechte Kündigung, falls das jetzt Ihr Argument sein sollte. Fristgerecht könnte er nur auf Eigenbedarf kündigen, aber da gibt es ebenfalls eine Menge gesetzliche Hürden, sodass eine vom Vermieter selbst formulierte Kündigung sehr schnell unwirksam sein kann. Vorgeschobene Gründe können ihn sogar schadensersatzpflichtig machen. Und was das Fristlose angeht, wurde ja bereits genug darüber gesagt.

Was die Szenarien hier nicht berücksichtigen, ist natürlich weiteres Verhalten des Vermieters, dass er sich z.B. an den Expartner wenden könnte, sodass dieser von sich aus kündigen möchte, weil er noch durch den alten Vertrag gebunden ist, und er dann darauf drängt, dass auch die Ex-Frau der Kündigung zustimmt - was er durchaus machen kann. Dann müsste die Ex-Frau sich entweder eine neue Wohnung suchen, oder, wenn der Vermieter das dann noch anbietet, einen neuen Vertrag mit ihm abschließen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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