Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

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Sabina8
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Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Sabina8 »

Nehmen wir an, ein Vermieter hat eine neuhergestellte Wohnung mit Tiefgaragenplatz. Für 700,- Kaltmiete plus 120,- für den TG-Platz würde er locker einen Mieter finden. Wenn der Mieter allerdings in einigen Jahren kündigt, kann der Vermieter wegen der Berliner Mietpreisbremse kaum eine höhere Miete verlangen.

Der Vermieter möchte daher lieber 800,- Kaltmiete und für den TG-Platz lediglich 20,- per Monat. Er macht dafür zwei gesonderte Mietverträge. Seine Überlegung: Für TG-Plätze gilt die Mietbremse wohl nicht, also kann er im Falle einer späteren Neuvermietung mit der Miete für diesen TG-Stellplatz raufgehen.

Ist das zulässig? Welche Probleme könnte es geben?

winterspaziergang
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von winterspaziergang »

Sabina8 hat geschrieben: Der Vermieter möchte daher lieber 800,- Kaltmiete und für den TG-Platz lediglich 20,- per Monat. Er macht dafür zwei gesonderte Mietverträge.
Wenn er die Wohnung für 800 Euro und die Garage für 120 vermieten kann, wozu macht er es nicht gleich? Mietanpassungen sind dann im Rahmen des gesetzlichen ja immer noch möglich.
Sabina8 hat geschrieben:Seine Überlegung: Für TG-Plätze gilt die Mietbremse wohl nicht, also kann er im Falle einer späteren Neuvermietung mit der Miete für diesen TG-Stellplatz raufgehen.

Ist das zulässig? Welche Probleme könnte es geben?
M.E. dass er bei der Vermietung Wohnung + Garage trotz zwei Verträgen was übersieht.

Sabina8
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Sabina8 »

Hallo "winterspaziergang", Sie haben meinen Beitrag nicht richtig gelesen, es ist nirgendwo die Rede davon, dass der Vermieter "die Wohnung für 800 Euro und die Garage für 120 vermieten kann". Zudem spielt es hier keine Rolle, warum er es nicht tut, vielleichht kann er es nicht (weil es zu viel ist), oder eine solche Miete erscheint ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsittlich hoch und er möchte lediglich für später eine Mieterhöhung nicht ausschließen.

"Dass es was übersieht" ist auf meine Frage, welche Probleme es geben könnte, auch total nichtssagend. Grmpf.

Wäre schön, wenn jemand was Kluges dazu sagen könnte. Danke und Gruß, Sabina

winterspaziergang
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von winterspaziergang »

Sabina8 hat geschrieben:Hallo "winterspaziergang", Sie haben meinen Beitrag nicht richtig gelesen, es ist nirgendwo die Rede davon, dass der Vermieter "die Wohnung für 800 Euro und die Garage für 120 vermieten kann".
@Sabina,
nein, Sie haben meine Antwort nicht richtig gelesen oder offenbar etwas herausgelesen, das weder geschrieben, noch gemeint wurde. Ich schreibe nicht, dass der VM 800 Euro nehmen kann, sondern
Wenn er die Wohnung für 800 Euro und die Garage für 120 vermieten kann, wozu macht er es nicht gleich?
Falls das "wenn" so unverständlich war, damit war "falls" gemeint, "insofern es ginge" usw.
Und das ? nennt sich Fragezeichen und kennzeichnet eine Frage.
Zudem spielt es hier keine Rolle, warum er es nicht tut, vielleichht kann er es nicht (weil es zu viel ist), oder eine solche Miete erscheint ihm zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsittlich hoch und er möchte lediglich für später eine Mieterhöhung nicht ausschließen.

"Dass es was übersieht" ist auf meine Frage, welche Probleme es geben könnte, auch total nichtssagend. Grmpf.

Wäre schön, wenn jemand was Kluges dazu sagen könnte. Danke und Gruß, Sabina
Wäre schön, wenn Sie kundtun, was Ihr Problem ist, wenn man FRAGT, wieso der VM der Einfachheit halber nicht gleich auf die erwünschte Miete geht und nicht gleich pampig und persönlich werden.
:liegestuhl:

Sabina8
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Sabina8 »

Seuzf, ok, also, dann zurück zum Thema.
Sabina8 hat geschrieben:Nehmen wir an, ein Vermieter hat eine neuhergestellte Wohnung mit Tiefgaragenplatz. Für 700,- Kaltmiete plus 120,- für den TG-Platz würde er locker einen Mieter finden. Wenn der Mieter allerdings in einigen Jahren kündigt, kann der Vermieter wegen der Berliner Mietpreisbremse kaum eine höhere Miete verlangen.

Der Vermieter möchte daher lieber 800,- Kaltmiete und für den TG-Platz lediglich 20,- per Monat. Er macht dafür zwei gesonderte Mietverträge. Seine Überlegung: Für TG-Plätze gilt die Mietbremse wohl nicht, also kann er im Falle einer späteren Neuvermietung mit der Miete für diesen TG-Stellplatz raufgehen.

Ist das zulässig? Welche Probleme könnte es geben?
Kann jemand etwas dazu sagen?

webelch
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von webelch »

winterspaziergang hat geschrieben: Wäre schön, wenn Sie kundtun, was Ihr Problem ist, wenn man FRAGT, wieso der VM der Einfachheit halber nicht gleich auf die erwünschte Miete geht und nicht gleich pampig und persönlich werden.
:liegestuhl:
Vermutlich ist die Wohnung dort nur mit der TG vermietbar. Aber zum jetzigen Zeitpunkt findet sich kein Mieter, der dafür zusammen 920 Euro zahlt. Wenn sie aber erstmal für die geforderten 820 Euro vermietet ist, soll der dann dort wohnende Mieter möglichst zügig die gesetzlich möglichen Mietsteigerungen erfahren. ;-)

winterspaziergang
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von winterspaziergang »

webelch hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben: Wäre schön, wenn Sie kundtun, was Ihr Problem ist, wenn man FRAGT, wieso der VM der Einfachheit halber nicht gleich auf die erwünschte Miete geht und nicht gleich pampig und persönlich werden.
:liegestuhl:
Vermutlich ist die Wohnung dort nur mit der TG vermietbar. Aber zum jetzigen Zeitpunkt findet sich kein Mieter, der dafür zusammen 920 Euro zahlt. Wenn sie aber erstmal für die geforderten 820 Euro vermietet ist, soll der dann dort wohnende Mieter möglichst zügig die gesetzlich möglichen Mietsteigerungen erfahren. ;-)
ok, :idea: danke! Das erklärt die Reaktion.

fodeure
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von fodeure »

Sabina8 hat geschrieben:Ist das zulässig? Welche Probleme könnte es geben?
Zulässig ist das schon, aber im Zweifelsfalle wird ein Gericht trotz getrennter Verträge von einer gemeinschaftlichen Vermietung von Wohnung und Garage ausgehen, dann wird das Vorhaben nicht funktionieren. Umgekehrt kann es aber passieren, daß der Mieter den Garagenstellplatz kündigt, die Wohnung aber nicht. Dann könnte es unter Umständen schwierig sein einen Mieter nur für den Stellplatz zu finden.

zimtrecht
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von zimtrecht »

fodeure hat geschrieben:Umgekehrt kann es aber passieren, daß der Mieter den Garagenstellplatz kündigt, die Wohnung aber nicht. Dann könnte es unter Umständen schwierig sein einen Mieter nur für den Stellplatz zu finden.
Das ist genau auch mein Gedanke dazu, welche Probleme es geben könnte..... Entweder sind es getrennte Verträge, dann hat man einen Mieter in der (günstigen) Wohnung und einen ggf. unvermietbaren (teuren) Stellplatz. Oder aber der Stellplatz MUSS mitgemietet werden, dann geht die Umgehung der Bremse nicht auf.

Etienne777
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Etienne777 »

Es könnte sogar noch blöder kommen, der neue Mieter zieht in eine ihm genehmere Wohnung in einem benachbarten Haus um, kündigt den Wohnraummietvertrag und erhält den Mietvertrag für den Stellplatz aufrecht, um diesen Stellplatz weiter zu nutzen. Dann erhielte die listige Vermieterin eine Wohnung ohne Stellplatz zurück, die sich vermutlich nicht oder nur gegen Abschläge bei der Miethöhe der Wohnung neu in Vermietung bringen läßt. Gier hat mitunter auch Konsequenzen.
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Sabina8
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Sabina8 »

Etienne777 hat geschrieben:Es könnte sogar noch blöder kommen, der neue Mieter zieht in eine ihm genehmere Wohnung in einem benachbarten Haus um, kündigt den Wohnraummietvertrag und erhält den Mietvertrag für den Stellplatz aufrecht, um diesen Stellplatz weiter zu nutzen. Dann erhielte die listige Vermieterin eine Wohnung ohne Stellplatz zurück, die sich vermutlich nicht oder nur gegen Abschläge bei der Miethöhe der Wohnung neu in Vermietung bringen läßt. Gier hat mitunter auch Konsequenzen.
Hmm, aber der Vermieter hat ja hinsichtlich des Stellplatz-Mietvertrages auch ein Kündigungsrecht.

Tastenspitz
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Tastenspitz »

Sabina8 hat geschrieben:der Vermieter hat ja hinsichtlich des Stellplatz-Mietvertrages auch ein Kündigungsrecht.
Sicher. Und das idR. ohne die Schutzrechte einer Wohnungsvermietung, speziell dann, wenn der dazugehörige Wohnungsmietvertrag wie hier
Etienne777 hat geschrieben:kündigt den Wohnraummietvertrag und erhält den Mietvertrag für den Stellplatz aufrecht
schon vom Mieter gekündigt ist.
Auch die Variante
fodeure hat geschrieben:könnte es unter Umständen schwierig sein einen Mieter nur für den Stellplatz zu finden.
halte ich für realitätsfern. Stellplätze sind eher Mangelware.
Begründend auf der Vertragsfreiheit sehe ich derzeit keine Umstände, die eine Variante 800€ + 20 € verbieten sollten, sofern sich die 800 € im Mietspiegel darstellen lassen resp. ortsüblich sind. Über Nachteile dieser kann man nur vage spekulieren. Dazu kennen wir zu wenige Details, vom Mieter ganz zu schweigen...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Etienne777 »

Sabina8 hat geschrieben:... der Vermieter hat ja hinsichtlich des Stellplatz-Mietvertrages auch ein Kündigungsrecht.
Aber nicht per sofort. Allerdings gehe ich - wie schon fodeure - ohnehin davon aus, daß im Falle eines Rechtsstreits ein Gericht auf eine gemeinschaftliche Vermietung erkennen würde, auch wenn es formal zwei Verträge gibt. Es liegt zweifellos näher eine rechtliche Koppelung der beiden Verträge anzunehmen, als zwei unabhängige eigenständige Vermietungstatbestände, denn es wird ja wohl kaum eine Stellplatzvermietung an Personen erfolgen, die nicht zugleich auch eine Wohnung im Haus gemietet haben. Solche Trickserei kommt bei Gerichten meist nicht gut an.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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Tastenspitz
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Tastenspitz »

Etienne777 hat geschrieben:Es liegt zweifellos näher eine rechtliche Koppelung der beiden Verträge anzunehmen, als zwei unabhängige eigenständige Vermietungstatbestände
Nun. Wenn der Mieter seinen Wohnraum kündigt und seinen Stellplatz nicht, dürfte dieses wohl nicht mehr so wirklich relevant sein. :)
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Etienne777
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Etienne777 »

Tastenspitz hat geschrieben:Wenn der Mieter seinen Wohnraum kündigt und seinen Stellplatz nicht, dürfte dieses wohl nicht mehr so wirklich relevant sein. :)
Oh doch, denn die Vermieterin wird annehmbar auf die Kündigung der Wohnung ohne Kündigung des Stellplatzes so reagieren, daß sie dem Mieter den Stellplatz ihrerseits kündigen wird. Damit ist die Verknüpfung der angeblich zwei Verträge dann überzeugend dargelegt.
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