Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

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Tastenspitz
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Tastenspitz »

Sollte dies bedeuten, dass hier dann durch die Verknüpfung mit dem gekündigten Wohnraumvertrag dann Schutzrechte aus diesem in den Stellplatzvertrag quasi "ausstrahlen"?
Da wär mal ein solches Urteil schon zu lesen. Bitte.
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Etienne777
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Re: Umgehung Mietpreisbremse Berlin?

Beitrag von Etienne777 »

Tastenspitz hat geschrieben:Sollte dies bedeuten, dass hier dann durch die Verknüpfung mit dem gekündigten Wohnraumvertrag dann Schutzrechte aus diesem in den Stellplatzvertrag quasi "ausstrahlen"?
Nö, meines Erachtens nach gibt es hier zwei denkbare Auslegungen, entweder man sieht die beiden formell getrennt geschlossenen Verträge als einheitlich und wechselbezüglich, mit der Folge, daß bei Kündigung diese auf beide Vertragsverhältnisse wirkt, da es in Wahrheit nur eines ist. Oder man sieht die beiden Verträge wider aller Umstände als völlig unabhängig an, dann kann da auch nichts ausstrahlen. Nur wäre dann die Konsequenz, daß sich bei Kündigung, Räumungsklage oder Mietrückständen ziemlich leidige praktische Probleme ergeben, und das nur, weil eine Vermieterin die gesetzliche Deckelung der Miete zu hintertreiben sucht. Aber sowas ist ja anscheinend neuer Volkssport.
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