Versuch arglistige Täuschung?

Moderator: FDR-Team

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Igor Entendido
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Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von Igor Entendido »

Liebe Wissende,
wie könnte die Antwort aussehen auf folgende Frage? Da wird ZB. ein Mietvertrag am 07 März 19 abgeschlossen und unterzeichnet, über die Anmietung einer Garage ab 01 April 19. Auf Rückfrage nach einem §§ im Garagemietvertrag, erhält man bei Besichtigung eine mündliche Antwort, die besagt, man kann ganz beruhigt sein, dieser §§ wird nicht angewendet, sei bedeutungslos. Da aber ein Passus im Vertrag steht, Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen zudem der Schriftform, wurde der Vermieter gebeten, diese seine mündliche Aussage einen Tag später, zum besagten §§ schriftlich zu bestätigen. Folge, der Vermieter kündigt den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung am 08.März 19, obwohl der Vertrag noch nicht begonnen hatte wirksam zu werden, weil doch erst ab 01.04.19 das Mietverhältnis begonnen hätte. Ist es rein theoretisch überhaupt möglich, den Vertrag schon am 08. März 19, vor Beginn zu kündigen, also vor dem 01.04.19. Zur Kündigung steht im Vertrag: "Der Mietvertrag ist kündbar zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist." Der Vermieter wollte zudem, dass schon mal die Miete für April im Voraus gezahlt wird, was dann auch geschah. Wie könnte da die Rechtslage sein, konnte er schon vorher kündigen und wäre bei dem Sachverhalt überhaupt eine Kündigung möglich. Sähe das nicht nach einer möglichen arglistigen Täuschung aus, die durch ein Kündigung repariert werden soll? Würde man nicht nachgehakt haben, gäbe es sicherlich auch keinen Kündigungsversuch. Danke und verbleibe mit freundlichen
Grüßen Igor

SusanneBerlin
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Re: Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von SusanneBerlin »

Leider sieht es nicht gut aus.
Der Vermieter kann das Mietverhältnis über eine Garage ohne Grund kündigen und man kann auch vor Beginn eines Vertrags kündigen. Die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von einem Monat ist auch nicht angreifbar, da es sich nicht um eine Wohnung handelt.

Wie lautete denn der strittige Paragraf?
Arglistige Täuschung ist es dennoch nicht, denn der Mieter konnte den Paragraf ja lesen bevor er unterschrieb. Man sollte über unklare oder als nachteilig empfundene Vereinbarungen eben sprechen, bevor man unterschreibt und ggf darauf bestehen, dass es gestrichen wird. Wahrscheinlich wäre es dann von vornherein nicht zum Vertragsabschluss gekommen, es gehören halt immer zwei dazu. Kann man sich nicht einigen, dann gibt es keinen Vertrag.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 13.03.19, 12:01, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von Zafilutsche »

Igor Entendido hat geschrieben:Liebe Wissende,
wie könnte die Antwort aussehen auf folgende Frage? Da wird ZB. ein Mietvertrag am 07 März 19 abgeschlossen und unterzeichnet, über die Anmietung einer Garage ab 01 April 19. Auf Rückfrage nach einem §§ im Garagemietvertrag, erhält man bei Besichtigung eine mündliche Antwort, die besagt, man kann ganz beruhigt sein, dieser §§ wird nicht angewendet, sei bedeutungslos. Da aber ein Passus im Vertrag steht, Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen zudem der Schriftform, wurde der Vermieter gebeten, diese seine mündliche Aussage einen Tag später, zum besagten §§ schriftlich zu bestätigen.
Wenn der Passus lt Vermieter soo unwichtig ist, ist es schon verwunderlich dass er zum Vertragsgegenstand geworden ist, bzw dass die mögliche Vereinbarung dass der Passus ausgeklammert werden soll offenbar ein solch großes Hindernis darstellt, so dass der Vermieter sogar abstand vom kompletten Vertrag nimmt.
Meiner Meinung nach wären bei einer solchen Konstellation die Probleme und Schwierigkeiten mit Vermieter und Mieter abzusehen. Daher vielleicht auch eine gute Entscheidung für die Vertragsauflösung für beide Parteien weil die unterschiedlichen Willenserklärungen so früh erkennbar zu Tage getreten sind.

Etienne777
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Re: Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von Etienne777 »

Igor Entendido hat geschrieben: "Der Mietvertrag ist kündbar zum Ende eines jeden Kalendermonats unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist."
Maßgeblich ist nicht ob bereits die Nutzung der Mietsache begonnen hat, sondern ob ein Vertrag geschlossen war. Das ist am 7. März erfolgt, somit war dieser Vertrag erstmals zum Ende des Monats März unter Einhaltung einer monatlichen Kündigungsfrist kündbar. Der Mieter ist somit vom 1. bis zum 30. April trotz der Kündigung noch Mieter, ab 1. Mai nicht mehr. Die Beteiligten können sich natürlich auch einvernehmlich darauf einigen, daß erst gar keine Übernahme der Garage durch den Mieter erfolgt und der Vermieter die Mietzahlung für April wieder herausrückt.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tastenspitz
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Re: Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von Tastenspitz »

Etienne777 hat geschrieben:Die Beteiligten können sich natürlich auch einvernehmlich darauf einigen, daß erst gar keine Übernahme der Garage durch den Mieter erfolgt und der Vermieter die Mietzahlung für April wieder herausrückt.
Das dürfte die vernünftigste Variante sein.
Bitte auch nicht übersehen: Erst wurde der Vertrag unterzeichnet und dann kam der Mieter mit den Änderungswünschen daher.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Etienne777
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Re: Versuch arglistige Täuschung?

Beitrag von Etienne777 »

Tastenspitz hat geschrieben:Erst wurde der Vertrag unterzeichnet und dann kam der Mieter mit den Änderungswünschen daher.
Das kann dahinstehen, da es um eine Änderung des Vertragsinhalts jetzt nicht mehr geht. Der VM hat bockig gekündigt, aber die Kündigungsvereinbarungen geben das nun mal her. Der Mieter wird daraus hoffentlich für die Zukunft gelernt haben, nämlich einen Vertrag erst dann zu schließen, wenn man sich in allen Punkten einig ist.
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