Wie wird man dem Störer los ?

Moderator: FDR-Team

Antworten
saya
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 161
Registriert: 16.03.09, 15:02

Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von saya » 18.03.19, 11:46

X, der Besucher von Mieter A wurde bereits Hausverbot vom Vermieter V erteilt.
X besucht und übernachtet jedoch weiterhin öfter bei Mieter A.
Macht hin und wieder Lärm in Mittenacht, zerstört auch mal Sachen im Gemeinschaftsflächen von anderen Mietern.

A ist nicht für das Verhalten von X verantwortlich.
X kann man nicht kündigen. Wie wird man ihm los ?

FelixSt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2081
Registriert: 07.08.14, 18:05

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von FelixSt » 18.03.19, 11:54

Hausverbot erteilen, einstweilige Verfügung erwirken. Ach ja, schöne Grüße X.
Zuletzt geändert von ktown am 18.03.19, 14:12, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Wir sind ein Rechtsforum
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16167
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 12:11

A ist nicht für das Verhalten von X verantwortlich
Doch zum Teil schon, nämlich für das was X in der Wohnung von A treibt, ist A verantwortlich.
X kann man nicht kündigen. Wie wird man ihm los ?
Indem man A kündigt.
Grüße, Susanne

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von Etienne777 » 18.03.19, 12:14

Es erscheint fraglich, ob ein Vermieter befugt ist Gästen seiner Mieter ein Hausverbot zu erteilen, denn das Hausrecht geht mit der Vermietung einer Mietsache auf den oder die Mieter über. Das bedeutet in der Konsequenz, daß nur der Mieter befugt und in der Lage ist, wirksam ein Hausverbot gegen seine Besucher zu verhängen.

Mieter A ist als Störer zu betrachten, auch wenn die Störungen nicht von ihm persönlich ausgehen, sondern von seinen Gästen. Der Vermieter kann von A verlangen, daß er die Mietsache nur so nutzt, daß derartige Störungen nicht davon ausgehen. Nach einer erfolglosen Abmahnung des A könnte eine Kündigung folgen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2393
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von webmaster76 » 18.03.19, 12:31

saya hat geschrieben:A ist nicht für das Verhalten von X verantwortlich.
Indirekt schon, nämlich indem A den X zu sich einlädt. Der V kann dem X schon ein Hausverbot erteilen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, siehe:

https://www.vermietet.de/hausverbot-vermieter

Zielführender dürfte sein, den A für das Verhalten von X abzumahnen und wenn das nicht hilft, diesem zu kündigen. Dann sollte der V aber auch das Fehlverhalten des X zweifelsfrei nachweisen können.

Am Ende könnte der V auch Ärger mit den anderen Eigentümern bekommen, wenn er das Ganze schleifen lässt.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von ktown » 18.03.19, 14:17

Etienne777 hat geschrieben:Es erscheint fraglich, ob ein Vermieter befugt ist Gästen seiner Mieter ein Hausverbot zu erteilen, denn das Hausrecht geht mit der Vermietung einer Mietsache auf den oder die Mieter über.
Endet das Hausrecht aber nicht an der Wohnungstür?
Etwas zum lesen für den TE.
oder hier
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16167
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.19, 15:01

ktown hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:Es erscheint fraglich, ob ein Vermieter befugt ist Gästen seiner Mieter ein Hausverbot zu erteilen, denn das Hausrecht geht mit der Vermietung einer Mietsache auf den oder die Mieter über.
Endet das Hausrecht aber nicht an der Wohnungstür?
Schon, aber je nachdem was saya mit "Gemeinschaftsflächen" meint, kann der Vermieter dem Besucher durchaus verbieten, sich dort aufzuhalten (z.B im Fahradraum oder Waschmaschinenraum). :wink: :idea:
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von ktown » 18.03.19, 15:05

SusanneBerlin hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:Es erscheint fraglich, ob ein Vermieter befugt ist Gästen seiner Mieter ein Hausverbot zu erteilen, denn das Hausrecht geht mit der Vermietung einer Mietsache auf den oder die Mieter über.
Endet das Hausrecht aber nicht an der Wohnungstür?
Schon, aber je nachdem was saya mit "Gemeinschaftsflächen" meint, kann der Vermieter dem Besucher durchaus verbieten, sich dort aufzuhalten (z.B im Fahradraum oder Waschmaschinenraum). :wink: :idea:
das meine ich ja auch. Daher ist die pauschale Aussage von Etienne777 missverständlich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von Etienne777 » 18.03.19, 15:35

Das Hausrecht eines Mieters erstreckt sich auf sämtliche Räume und Flächen, die er im Rahmen seines Mietgebrauchs auch selbst nutzen darf und zu denen erst mit zumindest seiner Duldung schließlich auch seine Besucher Zugang erhalten. Hätte der Vermieter noch ein Hausrecht im Treppenhaus, könnte er rechtlich sogar den Mieter von der Benutzung ausschließen. Genau das geht aber nicht, und was beim Mieter nicht geht, geht auch nicht bei Personen, die Gäste des Mieters sind. Ein klassisches Beispiel ist der vom konservativen Vermieter unerwünschte Damenbesuch in der Wohnung seines Mieters, würde das Hausrecht des Mieters an seiner Wohnungstür enden, könnte der Vermieter den Damenbesuch faktisch unterbinden, indem er der Dame ein Hausverbot erteilt. Geht aber nicht.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19403
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von Tastenspitz » 18.03.19, 15:47

Ja. :)
Oder aber so wie hier
Ein Vermieter darf gegen den Besucher eines Mieters ein Hausverbot aussprechen. Wenn jemand in gravierender Weise den Hausfrieden stört, ist dies auch ohne vorherige Ankündigung möglich, entschied das Amtsgericht Wetzlar (Az. 38 C 1281/07)
gibt es schon Möglichkeiten, gegen Personen, die
saya hat geschrieben: auch mal Sachen im Gemeinschaftsflächen von anderen Mietern.
zerstören hier vorzugehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von ktown » 18.03.19, 15:56

Etienne777 hat geschrieben:Ein klassisches Beispiel ist der vom konservativen Vermieter unerwünschte Damenbesuch in der Wohnung seines Mieters, würde das Hausrecht des Mieters an seiner Wohnungstür enden, könnte der Vermieter den Damenbesuch faktisch unterbinden, indem er der Dame ein Hausverbot erteilt.
Meine Antwort war natürlich provokant. :wink: Das ich jedoch das Treppenhaus nicht meinte sollte eigentlich aus den verlinkten Seiten in meiner Antwort hervorgehen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4772
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Wie wird man dem Störer los ?

Beitrag von ExDevil67 » 18.03.19, 19:29

saya hat geschrieben:zerstört auch mal Sachen im Gemeinschaftsflächen von anderen Mietern.
Um was für Gemeinschaftsflächen geht das ?

Dürfen die Mitmieter dort ihre Sachen überhaupt abstellen? Wenn nicht, rechtfertigt das natürlich nicht deren Zerstörung. Aber auch keine Folgemaßnahmen durch den Vermieter.

Antworten