Zugang zum Garten verwehrt

Moderator: FDR-Team

sven1983
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 27.03.19, 19:08

Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 27.03.19, 19:42

Guten Abend

Der Person A wird von der Person B plötzlich der Zugang zu seinem Garten verwehrt, der Zugang besteht schon seit Jahrzehnten und führt über ein Grundstück der Person B, welche für dieses Grundstück anscheinend Sondernutzungsrecht besitzt. Nun will Person B dort ein Tor installieren, sodass Person A nicht mehr über dieses Grundstück zu seinem Garten, welcher gepachtet ist, gelangen kann. Darf das Person B so einfach? Dazu ist zu sagen, dass der Garten auf Wohnungseigentümergemeinschaftsland liegt, diese WEG verpachtet das Land zum Teil an einen Kleingartenverien, in welchem Person A Pächter dieses Gartens ist.

Wie ist die Rechtslage?

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von ktown » 27.03.19, 22:38

Dann sollte man die Satzungen des Kleingartenvereins schauen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2393
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 28.03.19, 12:56

Kommt man denn über andere Wege an den Garten?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16169
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 13:20

Der Person A wird von der Person B plötzlich der Zugang zu seinem Garten verwehrt, der Zugang besteht schon seit Jahrzehnten und führt über ein Grundstück der Person B, welche für dieses Grundstück anscheinend Sondernutzungsrecht besitzt. Nun will Person B dort ein Tor installieren, sodass Person A nicht mehr über dieses Grundstück zu seinem Garten, welcher gepachtet ist, gelangen kann
Das Tor steht noch gar nicht, aber Person A weiß bereits ganz sicher, dass dass Person B ihn nicht mehr durchgehen lassen will? Hat Person B das gesagt oder ist das nur Mutmaßung? Person B könnte Person A einen Schlüssel fürs Tor geben.
dass der Garten auf Wohnungseigentümergemeinschaftsland liegt, diese WEG verpachtet das Land zum Teil an einen Kleingartenverien, in welchem Person A Pächter dieses Gartens ist.
Wenn Person A sich nicht mit Person B einigen kann, dann sollte A sich an seiner Verpächter wenden. Der Verpächter hat dafür zu sorgen, dass der Pächter den gepachteten Garten nutzen kann.
Grüße, Susanne

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2393
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 28.03.19, 15:41

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Verpächter hat dafür zu sorgen, dass der Pächter den gepachteten Garten nutzen kann.
Daher ja auch meine Frage, ob es andere Zuwege gibt. Wenn ja, hat Person A aus meiner Sicht keinen Anspruch auf genau diesen (bequemen) Zugang, wenn der B ihn diesem als Sondernutzungsrechtinhaber verweigert.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von ktown » 28.03.19, 17:58

Wieso sollte es Aufgabe des Verpächters sein Streitigkeiten zwischen einzelnen Vereinsmitgliedern zu klären?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16169
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 19:37

Ich habe es so verstanden, dass A Vereinsmitglied ist und B WEG-Mitglied.
Grüße, Susanne

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21594
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von ktown » 28.03.19, 20:20

hhhmmm OK....stimmt könnte man auch so verstehen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

sven1983
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 27.03.19, 19:08

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 29.03.19, 19:55

Danke für die zahlreichen Antworten, der Zugang um welchen es sich handelt, ist der offiziele Zugang. So wie er auch laut Unterpachtvertrag bestehen muss. Es besteht ein zweiter Zugang, welcher von A im nachhinein in eine bestehende Hecke gehakt wurde, weil es von B schon einmal untersagt wurde den offizielen Eingang zu nutzen. Zum Verständnis B ist kein Kleingartenpächter, ausschließlich WEG Mitglied. Der von A angelegte 2. Zugang wurde nach einer Besichtigung des Kleingartenvorstandes beanstandet und A wurde anghalten den offizielen Eingang zu nutzen, daraufhin wurde von A dies auch wieder getan. Aufgrund der nun folgenden Benutzung von A des offizielen Einganges ging das ganze Spiel mit B wieder von vorne los und A hat nun aus unbekannter Quelle erfahren, das B, weil B sich sonst nicht zu helfen weiß, ein Tor installieren lassen will.
Besteht denn da kein Notwegerecht nach BGB? Oder generell Wegerecht. Es kann doch nicht angehen, dass B einfach so dem A sein Zugang zum Garten verwehren kann und A unter anderen Umständen keinen Zugang mehr hätte.
Eine Beschwerde an den Kleingartenverein wäre sinnlos, da dieser sich schon im Rechtsstreit mit der WEG befindet, in dem es genau um diese Zugänge zu den Gärten geht.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16169
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.19, 21:07

Wer ist denn dann derjenuge, der A den Garten (unter-)verpachtet hat?

Der Grundsatz "Der Verpächter muss dafür sorgen, dass der Pächter die Pachtsache nutzen kann" gilt unabhängig davon, ob der Verpächter ein Kleingartenverein oder irgendwas anderes ist. Was sagt A's Verpächter zu der Sache? Hat A dem Verpächter die Schwierigkeiten mit dem Zugang jemals mitgeteilt? :| :roll: :roll: :|
Grüße, Susanne

sven1983
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 27.03.19, 19:08

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 29.03.19, 21:48

Die WEG ist Eigentümer des Landes. WEG verpachtet einen zusammenhängenden Teil des Landes an jenen Kleingartenverein, der ist somit Hauptpächter. Der Kleingartenverein verpachtet wiederum einzelne auf diesem von ihm gepachteten Land angelegte Parzellen an Nutzer ,wie A einer ist, per Unterpachtvertrag. A‘s Garten liegt genau an der Grenze des gepachteten Teils. Damit A in den tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum (WEG Land) gelangen kann muss er über das von B durch Hecke und garage eingefriedete Grundstück. Das Grundstück von B wird im Osten von A’s Garten, im Norden und Westen von einer Koniferen Hecke und im Süden von der Garage des B umschlossen. A muss durch eine Öffnung zwischen Hecke und Garage aus westlicher Richtung vom WEG Land aus durch das Grundstück des B, um in seinen Garten zu gelangen. Das von B geplanter Tor soll diese Öffnung nun verschließen. Hoffe ich konnte nun alle Unklarheiten beseitigen. Und bedanke mich nochmals für eure Antworten.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16169
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.19, 22:11

Damit A in den tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum (WEG Land)
Ein Grundstück in Privatbesitz wie z.B. das Gründstück einer Eigentümergemeinschaft ist nicht so ohne weiteres öffentlicher Verkehrsraum. Dafür müssen schon Voraussetzungen vorliegen, so dass jeder Beliebige, eben die Öffentlichkeit, berechtigt ist diese Fläche zu befahren.
Eine Beschwerde an den Kleingartenverein wäre sinnlos, da dieser sich schon im Rechtsstreit mit der WEG befindet, in dem es genau um diese Zugänge zu den Gärten geht.
Es bleibt trotzdem dabei, dass dem Verpächter obliegt, der Pächter den Zugang zu gewähren. Wenn der Pachter die Pachsache nicht nutzen kann, dann ist er berechtigt die Pachtzahlung einzustellen solange keine Nutzbarkeit gegeben ist.

Aus dem geschilderten Sachverhalt ist nicht ersichtlich, dass der Sondernutzungsberechtigte B verpflichtet wäre dem A einen Durchgang zu gewähren.

Besteht denn da kein Notwegerecht nach BGB? Oder generell Wegerecht.
Ein Wegerecht besteht dann, wenn es schuldrechtlich vereinbart wurde oder wenn es im Grundbuch eingetragen ist.

Ein Notwegerecgt würde für den Kleingartenverein vestehen, wenn es vom Grundstück des Kleingartenvereins keine Anbindung zur öffentlichen Straße gibt.

A muss durch eine Öffnung zwischen Hecke und Garage aus westlicher Richtung vom WEG Land aus durch das Grundstück des B, um in seinen Garten zu gelangen.
Wieso muss er das?

Der von A angelegte 2. Zugang wurde nach einer Besichtigung des Kleingartenvorstandes beanstandet und A wurde anghalten den offizielen Eingang zu nutzen, daraufhin wurde von A dies auch wieder getan.
A hat den "offiziellen Weg" zu benutzen und fertig. A hat keinen Anspruch darauf, irgendwelche Abkürzungen zu benutzen damit die zurückzulegende Strecke zwischen seiner Wohnung und seinem gepachteten Garten verkürzt.
Grüße, Susanne

sven1983
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 8
Registriert: 27.03.19, 19:08

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 29.03.19, 23:28

Der offiziele Weg ist der zwischen Hecke und Garage des B, über das Grundstück des B. A hat nicht vor irgendwelche Abkürzungen zu erzwingen. Es gibt offiziel nur diesen Weg. Und dieses WEG Land ist tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum! Wie schon vorab gesagt, hatte A einen Ausgang auf der Rückseite seines Gartens eigenverantwortlich in eine dort gewachsene Hecke gehakt. Weil eben schon vor einem Jahr, der B dem A untersagt hatte den offizielen Zugang zu nutzen. Fakt ist offiziel gibt es nur einen Zugang zum Garten des A, über das Grundstück des B. Nochmal es hat keinen Sinn für den A seinen Verpächter, den Kleingartenverein deswegen in die Pflich zu nehmen, weil er das schon 1. erfolgos versucht hat und 2. der Kleingartenverein wiederum mit seinem Verpächter der WEG im Rechtsstreit eben wegen dieser Zugänge vom WEG Land in die Kleingartenanlage ligt. Die WEG möchte alle Zugänge, welche vom WEG Land aus an die Kleingartenanlage grenzen, verschließen. Die Entscheidung darüber steht noch aus und ist hier auch nur dahingehend wichtig, damit man versteht, dass A nicht den Kleingartenverein deswegen in die Pflicht nehmen kann, weil es sinnlos ist.
Noch mal die Frage darf der B ohne Grund dem A verbieten über sein Grundstück (B) in den Garten zu gehen? Schließlich besteht dieser Zugang schon seit vor 1990 und vorherige Pächter des Gartens, den nun der A gepachtet hat, nutzten ausschließlich diesen Weg über das Grundstück des B.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16169
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von SusanneBerlin » 30.03.19, 10:42

Noch mal die Frage darf der B ohne Grund dem A verbieten über sein Grundstück (B) in den Garten zu gehen?
Es gibt immer noch keinen rechtlichen Grund, warum der B dem A erlauben muss, über sein Grundstück zu gehen.
B braucht keinen Grund um dem A zu verbieten über das Grundstück zu gehen, denn B hat das Sondernutzungsrecht und deswegen darf er entscheiden, wer das Grundstück betritt und wer nicht.


Der B hat mit A's Garten überhaupt nichts zu tun, es ist nicht B's Problem dass A keinen Zugang zu seinem gepachteten Garten hat.
Schließlich besteht dieser Zugang schon seit vor 1990 und vorherige Pächter des Gartens, den nun der A gepachtet hat, nutzten ausschließlich diesen Weg über das Grundstück des B.
Das spielt keine Rolle. Auch wenn der B damals irgendeinem C erlaubt hat über sein Grundstück zu gehen, muss er es dem A nicht erlauben.

Und auch wenn der B dem A eine Zeitlang erlaubt hat über das Grundstück zu gehen, kann er die Erlaubnis jederzeit wieder zurücknehmen.

Und bevor Sie jetzt mit "Gewohnheitsrecht" kommen: In den in Deutschland gültigen Gesetzen existiert kein Gewohnheitsrecht, das ist nur ein populärer Rechtsirrtum für den es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Der offiziele Weg ist der zwischen Hecke und Garage des B, über das Grundstück des B.
Wer hat das"offiziell" festgelegt , woraus ergibt sich dass derjenige "offiziell" bestimmen durfte dass B es dulden muss?
Grüße, Susanne

karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7192
Registriert: 19.05.06, 10:10

Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von karli » 30.03.19, 13:30

sven1983 hat geschrieben: Es gibt offiziel nur diesen Weg. Und dieses WEG Land ist tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum!
Der Zustand, daß dieser Bereich zugänglich ist, bedeutet nicht zwangsläufig, daß es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt und keine Besitz- oder Eigentumsrechte bestehen.
Ob es für diesen Weg eine öffentliche Widmung gibt, weiß normalerweise die Strassenbaubehörde der Kommune.
Falls es tatsächlich eine öffentliche Widmung gibt oder
SusanneBerlin hat geschrieben:Ein Wegerecht besteht
kann B den Durchgang nicht so ohne Weiteres verwehren.
sven1983 hat geschrieben:Grundstück der Person B, welche für dieses Grundstück anscheinend Sondernutzungsrecht besitzt
Wenn der ein Sondernutzungsrecht inne hat, kann er es auch wahrnehmen.
sven1983 hat geschrieben:Der von A angelegte 2. Zugang wurde nach einer Besichtigung des Kleingartenvorstandes beanstandet und A wurde anghalten den offizielen Eingang zu nutzen, daraufhin wurde von A dies auch wieder getan.
Die Tatsache, daß diese alternative Zugangsmöglichkeit dem Kleingartenverein nicht gefällt, entbindet Diesen nicht von der Pflicht, dem Pächter die Nutzbarkeit der Pachtsache zu gewährleisten.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Antworten