Zugang zum Garten verwehrt

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sven1983
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 30.03.19, 20:16

Die Zugänge zu den Gärten müssten in dem Pachtvertrag geregelt sein, der zwischen WEG als Verpächter und Kleingartenverein als Hauptpächter besteht. Der B ist Mitglied in der WEG und hat somit zugestimmt, dass Nutzer dieses Gartens, welchen der A seit ca. 3 Jahren pachtet, durch sein Grundstück erreichen können. Der A wird, wie hier geraten, Verbindung mit dem Kleingartenverein aufnehmen. Ich bedanke mich für euere Antworten.

webmaster76
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 02.04.19, 09:16

sven1983 hat geschrieben:Der A wird, wie hier geraten, Verbindung mit dem Kleingartenverein aufnehmen.
Das wird auch der einzig mögliche Weg sein. Wobei da erst einmal nicht viel herum kommen wird, weil der Kleingartenverein ja offenbar bereits mit der ETG genau deswegen (allgemeiner Zugang) vor Gericht ist.

Wenn ich tippen müsste würde ich sagen, dass die ETG mit dem Kleingartenverein den Pachtvertrag geschlossen hat. Nun stiefeln täglich zig Leute über das Sondernutzungsrecht des B. Das ist ihm nun zu blöde geworden und er macht jetzt von seinem "Hausrecht" Gebrauch (evtl. war ihm nicht klar, wie das am Ende laufen wird).

karli
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von karli » 02.04.19, 12:55

webmaster76 hat geschrieben:Wenn ich tippen müsste würde ich sagen, dass die ETG mit dem Kleingartenverein den Pachtvertrag geschlossen hat.
Könnte gut möglich sein, daß die Vertragspartner hier eine Vereinbarung getroffen haben, die, möglicherweise unrechtmässig, die Rechte von B beeinträchtigt.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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webmaster76
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 02.04.19, 14:25

karli hat geschrieben:Könnte gut möglich sein, daß die Vertragspartner hier eine Vereinbarung getroffen haben, die, möglicherweise unrechtmässig, die Rechte von B beeinträchtigt.
Wenn so eine Vereinbarung getroffen wurde, müsste dies auf einer ETV beschlossen worden sein. D.h. B hatte (war er damals schon Eigentümer) auf jeden Fall davon Kenntnis, was auf die ETG bzw. ihn zukommen kann und wird. Er hätte dann gegen den Beschluss klagen müssen. Solch ein Beschluss kann anfechtbar (für B ist der Zug abgefahren) oder nichtig sein (B kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen).

A sollte im ersten Schritt mal abklären, was genau zwischen dem Kleingartenverein und der ETG vertraglich vereinbart wurde. Wurde ein Zugang über B's SNR vereinbart, kann der Kleingartenverein und seine Mitglieder darauf bestehen. Wird der Zugang unnutzbar gemacht (durch B) könnte die ETG schadensersatzpflichtig werden. Alles weitere müsste die ETG mit dem B intern regeln. Aber: wenn ETG-intern am Ende die Fetzen fliegen (weil die ETG vor Gericht gegen den Kleingartenverein verloren hat) kann so ein Pachtvertrag auch ganz schnell gekündigt werden. Dann ist es aus mit Kleingarten und Zugang...

sven1983
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 02.04.19, 17:07

Danke für eure Beiträge!
Genau das ist der Fall ETG und Kleingartenverein haben dies genau so geregelt, dass der A über das Grundstück des B muss um in seinen Garten zu kommen. Exakt das ist genau so vertraglich geregelt. Nur stört das den B nun und die ETG versucht dies nun in dem angesprochenem Verfahren zu ändern. Anscheinend denkt der B, da die ETG eine solche Klage angestoßen hat, kann er schon einmal der richterlichen Entscheidung vorweggreifen. Nennt als Begründung dafür dem A, dass er vor hat dort ein Sonnenschirm (Grundstück des B) zu platzieren und damit dieser nicht gestohlen wird, bräuchte es eben dieses Tor. Alles Schikane, das ist sicher! Dem B geht es ganz einfach gegen den Strich, dass der A dort durch geht.

webmaster76
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 03.04.19, 07:04

Dann hat die ETG wohl in der internen Abstimmung Mist gebaut. Denn gäbe es einen sauberen Beschluss bzw. eine Vereinbarung über den Pachtvertrag, dann könnte der B keine großen Zicken machen.

Aber mal unabhängig davon. Wenn die ETG vor Gericht (inkl. Berufungsverfahren) untergeht, könnte diese letztendlich immer noch den Pachtvertrag kündigen (mit der vereinbarten Frist). Und damit hätte der A (sowie der gesamte Verein) am Ende weder Garten noch Zugang dazu.

Wenn der B dem A den Zutritt untersagt, sollte der A dem bis zu einem rechtskräftigen Urteil nachkommen, da er ansonsten Hausfriedensbruch begehen könnte.

Spezi
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Spezi » 03.04.19, 09:10

ETG und Kleingartenverein haben dies genau so geregelt, dass der A über das Grundstück des B muss um in seinen Garten zu kommen. Exakt das ist genau so vertraglich geregelt.
Nun sind wir schon auf Seite 2 und wie diese "vertragliche Regelung" denn nun genau lautet
ist immer noch offen.
So wie wie der obige Satz wird sie nicht lauten, denn "muss um in den Garten zu kommen" bedeutet ja nicht, dass B dieses auch hinzunehmen hat und A oder dem jeweiligen Kleingärtner dieses Recht einräumt.
Gruß Spezi

karli
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von karli » 03.04.19, 11:39

Meiner Ansicht nach wäre auch zu prüfen, ob Bs Sonderrechte bereits vor dem Vertrag WEG/Kleingartenverein bestanden und ob die WEG in diesem Fall Bs Sonderrechte per Beschluß einschränken kann.
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sven1983
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 04.04.19, 05:20

Die Gärten wurden in den 60er angelegt, damals wurden auch alle Zugänge unter Einverständnis aller Mieter festgelegt. Das Sondernutzungsrecht für den B, vor dem Garten des A ein kleine Fläche zu nutzen wurde von der ETG in den 1990er Jahren erlaubt. Der A ist seit 2009 Mieter und seit 2015 Pächter des Gartens. Der B ist seit den 90er Eigetümer einer Wohnung der ETG.

Tastenspitz
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Tastenspitz » 04.04.19, 06:02

NmE. ist hier das Problem, dass
Der von A angelegte 2. Zugang wurde nach einer Besichtigung des Kleingartenvorstandes beanstandet und A wurde anghalten den offizielen Eingang zu nutzen,
.
Hier scheint der Verein bewusst die Konfrontation mit der WEG zu suchen obwohl es Möglichkeiten gibt, diese (und weitere?) Parzellen auch anders zu betreten.
Insofern ist auch der Verein der Ansprechpartner.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von karli » 04.04.19, 12:35

sven1983 hat geschrieben:Die Gärten wurden in den 60er angelegt, damals wurden auch alle Zugänge unter Einverständnis aller Mieter festgelegt. Das Sondernutzungsrecht für den B, vor dem Garten des A ein kleine Fläche zu nutzen wurde von der ETG in den 1990er Jahren erlaubt.
Könnte es nicht sein, daß die WEG bei der Vergabe des Sondernutzungsrechts an B einfach versäumt hat, das bereits vergebene Zugangsrecht des Gartenvereins zu berücksichtigen?
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von sven1983 » 04.04.19, 15:37

karli hat geschrieben:
sven1983 hat geschrieben:Die Gärten wurden in den 60er angelegt, damals wurden auch alle Zugänge unter Einverständnis aller Mieter festgelegt. Das Sondernutzungsrecht für den B, vor dem Garten des A ein kleine Fläche zu nutzen wurde von der ETG in den 1990er Jahren erlaubt.
Könnte es nicht sein, daß die WEG bei der Vergabe des Sondernutzungsrechts an B einfach versäumt hat, das bereits vergebene Zugangsrecht des Gartenvereins zu berücksichtigen?

Genauso ist es! Und noch mal zum Beitrag davor, der Kleingartenverein sucht hier keine Konfrontation, im gegenteil! Die WEG möchte nicht mehr, dass externe Vereinsmitglieder, welche weder Mieter noch Eigentümer sind überhaupt über die WEG fläche, zu ihren Gärten gelangen, wie gesagt deswegen das laufende Zivilverfahren.

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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Tastenspitz » 05.04.19, 05:54

sven1983 hat geschrieben:deswegen das laufende Zivilverfahren.
Gut. Nur - wenn es offensichtlich eine alternative Zugangsoption und gleichzeitig aber kein eingetragenes Geh- und Fahrrecht für das WEG Gelände gibt, hat der Verein hier wohl schlechte Karten. Ein Loch in eine Hecke schneiden ist nmE. jedenfalls ein zumutbarer Aufwand.
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von misti » 07.04.19, 23:32

Durch die jahrzehntelange Nutzung ist ein Gewohnheitsrecht entstanden, das man sich ins Grundbuch eintragen lassen sollte.

Froggel
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Froggel » 08.04.19, 00:33

misti hat geschrieben:Durch die jahrzehntelange Nutzung ist ein Gewohnheitsrecht entstanden, das man sich ins Grundbuch eintragen lassen sollte.
Sie sollten sich mal schlau machen. So etwas wie "Gewohnheitsrecht" existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Nicht umsonst muss man sich ein Wegerecht im Grundbuch eintragen lassen, wenn man sich nicht vom guten Willen des Grundstücksbesitzers abhängig machen will. Eine EIntragung im Grundbuch funktioniert nur mit der Zustimmung des Eigentümers, nicht durch Anwendung eines nicht vorhandenen Gewohnheitsrechts.
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