Zugang zum Garten verwehrt

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Tastenspitz
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Tastenspitz » 08.04.19, 05:31

misti hat geschrieben:Durch die jahrzehntelange Nutzung ist ein Gewohnheitsrecht entstanden, das man sich ins Grundbuch eintragen lassen sollte.
Sie meinen ein Geh und Fahrrecht eintragen lassen. Gute Idee. Problem nur: Wenn die WEG genau das nicht will, was dann?
Gewohnheitsrecht gibt es nicht. Die WEG kann heute heute einen Zaun mit abgeschlossenem Tor hochziehen und ab dann haben nur die Zugang, die einen Schlüssel haben. Und das bestimmt die WEG wer einen kriegt. Und das wiederum können auch einzelne Gartennutzer sein oder eben auch keiner.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

webmaster76
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von webmaster76 » 08.04.19, 06:22

Die ETG hat in den 60er Jahren die Flächen an den Kleingartenverein verpachtet und dabei die Zugänge (vertraglich) festgelegt. Nun möchten die Eigentümer (und nicht nur der B alleine als SNR-Inhaber) nicht mehr, dass die Kleingärtner bestimmte Zugänge zukünftig nutzen. Dies wird ja offenbar in einem Verfahren derzeit ausgefochten.

Die ETG kann aus meiner Sicht den Kleingärtnern jederzeit die Nutzung bestimmter Zugänge verbieten, macht sich dann aber u.U. schadensersatzpflichtig, da Vereinbarungen im Pachtvertrag nicht mehr eingehalten werden. Das Gericht kann nun feststellen, dass die ETG die Zugänge gemäß Vertrag nutzbar machen muss. Dann geht der Streit ETG-intern wohl munter weiter mit der drohenden Folge, dass die ETG den Pachtvertrag kündigen (oder ohne diese Wegerechte neu verhandeln) kann. Oder das Gericht sieht dies anders, dann muss sich der Kleingartenverein intern etwas einfallen lassen.

misti
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von misti » 08.04.19, 20:09

Gewohnheitsrecht in D, das es angeblich nicht gibt:

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 U 41/06

AG-MANNHEIM – Aktenzeichen: 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 15 U 55/07

Tastenspitz
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Re: Zugang zum Garten verwehrt

Beitrag von Tastenspitz » 09.04.19, 06:57

Nett.
Was steht den so in den Urteilen?
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