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Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 12:30
von sunghost
Hi,
Bob hat ein Pocket Bike gekaut. Es ist ein kleines Motorrad mit einem Tankvolumen von ca. 1l. Das stellt er in den Fahrradkeller des Mehrparteienhauses, da die Tiefgarage voll ist und der Fahrradkeller zusätzlich durch einen extra Raum getrennt ist, der Sicherheit wegen. Nun richt es leicht nach Benzin, hat so ein Vergaser etc. an sich, der Raum wird aber durch ein Fenster mit Frischluft versorgt und der Tank ist auch leer. Ist wohl der Rest im Vergaser etc."

Über die Hausverwaltung wurde sich wegen des Geruchs und der Feuergefahr beschwert, Bob soll das Pocket Bike nun entfernen. Muss er dieses und wenn ja, gehe ich von aus, kann er es in seinen Keller stellen? Der Geruch würde dann ggf. verlagert werden.

vielen dank

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 12:38
von SusanneBerlin
Muss er dieses
Ja
kann er es in seinen Keller stellen?
Nein das darf er nicht.

Nur weil das Picket-Bike klein genug ist, dass es durch die Tür des Fahrad- oder Mieterkellers passt, ist es deswegen nicht zulässig ein Kraftfahrzeug dort abzustellen. Benzinangetriebene Kraftfahrzeuge haben außerhalb von Garagen nichts im Wohngebäude zu suchen.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 12:56
von windalf
Benzinangetriebene Kraftfahrzeuge haben außerhalb von Garagen nichts im Wohngebäude zu suchen.
Und was ist mit einem Fahrrad mit Akku?

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 12:56
von sunghost
Hi,
und danke für die Antwort. Folgendes habe ich im Netz gefunden:
Das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Motorräder u.a.) in anderen Räumen als in Garagen ist nur zulässig, wenn das Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 5 bis 12 Liter beträgt. Demnach sind Kellerräume nicht allgemein zum Abstellen von Motorrädern geeignet.( Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat, Beschluß vom 21. Januar 1988, Az: BReg 2 Z 133/87).
Quelle: https://www.mietrechtslexikon.de/a1lexi ... diesel.htm

Demnach wäre es erlaubt.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 12:58
von sunghost
windalf hat geschrieben:
Benzinangetriebene Kraftfahrzeuge haben außerhalb von Garagen nichts im Wohngebäude zu suchen.
Und was ist mit einem Fahrrad mit Akku?
Hi, ist ja nicht benzingetrieben :), allerdings würde ich mal die Feuergefahr einwefern ... aber wo kein Kläger ist... <- denke das wird erlaubt sein.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 13:11
von FM
Auch wenn es nach Landesrecht (meist Garagenverordnung) erlaubt sein sollte, kann es der Hauseigentümer verbieten. Anders nur, wenn im Mietvertrag diese Nutzung erlaubt ist (und eben nicht auf Fahrräder beschränkt).

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 13:22
von sunghost
Hi,
ist ein Mehrfamilienhaus 24 Parteien mit z.T. Eigentümern der Wohnungen. Verstehe ich so, dass nur wenn es expliziet in der Hausordnung / Kellernutzung verboten sein sollte. Jedoch wäre es laut Landesrecht erst Mal ok. Sprich wenn die Mehrheit in einer Abstimmung für ein Verbot stimmen würde, dann wäre es nicht erlaubt. Richtig?

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 13:28
von FM
Wenn im einschlägigen Text steht "Fahrräder", sind Motorräder damit explizit ausgeschlossen. Es muss nicht extra erwähnt werden, dass im Fahrradkeller keine Motorboote, Wohnwagen, Motorräder oder Rasenmäher abgestellt werden dürfen.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 13:31
von sunghost
Hi,
ja richtig und vom Fahrradkeller ist nicht mehr die Rede. Geht nur noch um den Keller.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 13:51
von Celestro
sunghost hat geschrieben:Hi,
ja richtig und vom Fahrradkeller ist nicht mehr die Rede. Geht nur noch um den Keller.
Mal überlegen, wo sich so ein Fahrrad"KELLER" befindet. Ich wußte es mal ... :roll:

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 14:27
von sunghost
Hi,
ok. Ich sollte dazu sagen, dass bei Bob Fahrradkeller, Tiefgarage und der eigene Keller getrennt voneinander sind. Sprich du musst durch mehrere Türen wissentlich gehen. Die Keller selbst sind durch Wände getrennt und von Türen mit je eigenem Schloss und Schlüssel verschlossen, also keine Maschendrahtbuchten die nebeneinander stehen...

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 14:47
von SusanneBerlin
Das spielt alles keine Rolle für die Frage der Zulässigkeit von Kraftfahrzeugen im Mieterkeller.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 25551.html

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 14:58
von sunghost
Hi,
hieraus wird für mich nicht eindeutig klar, ob ein Pocket Bike ein Kraftfahrzeug ist und ob es nicht doch in den Keller gestellt werden darf. Hier steht ja dürfen nicht in Hof und Zugängen gestellt werden. Da ein Pocket Bike eher in Richtung Rasenmäher und Aufsitzmäher geht, würde ich es nicht als Kraftfahrtzeug beschreiben. Gibt ja auch keine Zulassung oder Kennzeichen hierfür. Da verweise ich eher auf die Rechtssprechung die ich zitiert habe.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 15:14
von SusanneBerlin
Ja dann... halten Sie mich bitte auf dem Laufenden wie es in Bobs Fall weitergeht.

Re: Pocket Bike im Fahrradkeller bzw. Keller

Verfasst: 29.03.19, 15:32
von webmaster76
Mit der Frage Pocketbike = Kraftfahrzeug? hat sich zumindest schon einmal ein OLG beschäftigt, siehe

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... s%20652/13

Bob könnte es ja mit leerem Tank in einem geschlossenen Karton in seinen Keller stellen.