Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

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Ludwig1953
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Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von Ludwig1953 » 04.04.19, 08:50

Frage: Mieter A hat Probleme mit seinem Vermieter.
Hat seit Sept vergangene Jahres keine Warmwasserversorgung in seiner Wohnung.
Ist, da Rollstuhlfahrer mit Pflegegrad auf warmes Wasser angewiesen.
Hat also die Mieten für Jan und Feb einbehalten, um die Versorgung auf dann eigene Kosten wiederherzustellen.
(Was wegen der hohen Kosten für den neune Boiler mit den Mieten nicht möglich war)
Wegen dieser Einbehaltung kündigt der Vermieter fristlos zum 14. April.
Soll Mieter A dem Vermieter die einbehaltenen Beträge überweisen?
Wie soll er sich zur Kündigung stellen?

ktown
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von ktown » 04.04.19, 08:52

Ludwig1953 hat geschrieben:Wie soll er sich zur Kündigung stellen?
Ab zum Anwalt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von SusanneBerlin » 04.04.19, 09:03

Soll Mieter A dem Vermieter die einbehaltenen Beträge überweisen?
Wenn er einem Konflikt aus dem Weg gehen will, könnte er das machen. Dann hat er eben den Boiler aus der eigenen Tasche bezahlt ohne den Vermieter in Regress zu nehmen.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von hambre » 04.04.19, 09:16

Hat also die Mieten für Jan und Feb einbehalten, um die Versorgung auf dann eigene Kosten wiederherzustellen.
Was genau hat der Mieter im Vorfeld dem Vermieter mitgeteilt?
Hat der Mieter die Selbstvornahme angedroht, bevor er sie umgesetzt hat?

winterspaziergang
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von winterspaziergang » 04.04.19, 09:22

Ludwig1953 hat geschrieben:Frage: Mieter A hat Probleme mit seinem Vermieter.
Hat seit Sept vergangene Jahres keine Warmwasserversorgung in seiner Wohnung.
Ist, da Rollstuhlfahrer mit Pflegegrad auf warmes Wasser angewiesen.
Auch ohne Rollstuhl und Pflegestufe steht dem Mieter der vertraglich vereinbarte Zustand der Wohnung zu. Warmwasser im Bad gehört heutzutage in jede Wohnung.
Hat also die Mieten für Jan und Feb einbehalten, um die Versorgung auf dann eigene Kosten wiederherzustellen.
(Was wegen der hohen Kosten für den neune Boiler mit den Mieten nicht möglich war)
Wegen dieser Einbehaltung kündigt der Vermieter fristlos zum 14. April.
Soll Mieter A dem Vermieter die einbehaltenen Beträge überweisen?
Wie soll er sich zur Kündigung stellen?
Dann wäre er auf den Bluff des Vermieters reingefallen.

Celestro
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von Celestro » 04.04.19, 10:41

Also bei einer "korrekten" Kürzung der Miete um z.B. 100% (der Kaltmiete / aufgrund des nicht vorhandenen Warmwassers), könnte man vielleicht damit durchkommen. Wenn aber kommentarlos die komplette Miete inkl. aller Nebenkosten einbehalten wurde, könnte die Kündigung mMn. durchkommen.

webmaster76
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von webmaster76 » 08.04.19, 06:35

Es ist tatsächlich äußerst wichtig, was sich im Vorfeld abgespielt hat. Hat der Mieter dem Vermieter nachweislich diesen Mangel angezeigt? Wenn ja, wie hat der Vermieter reagiert? Hat der Mieter einfach die Miete einbehalten oder hat er dies schon im Vorfeld angekündigt?

Eine Minderung der Miete um 100% könnte kritisch werden, siehe:

https://www.mietminderung.org/mietminde ... erausfall/

Der Mieter sollte dringend einen Fachanwalt für Mietrecht einschalten, bevor demnächst eine Räumungsklage ins Haus flattert.

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung seitens des Vermieters

Beitrag von SusanneBerlin » 08.04.19, 08:12

Hallo,
Ist, da Rollstuhlfahrer mit Pflegegrad auf warmes Wasser angewiesen
Auch ein Rollstuhlfahrer kann sich notfalls mit kaltem Wasser waschen oder Wasser auf dem Herd erwärmen, natürlich tut das niemand gerne, auch die Mehrzahl der Nichtbehinderten bevorzugt es, warm zu duschen. Aus der Behinderung ergeben sich mMn. keine Sonderrechte beim Ausfall der Warmwasserversorgung.

Der Mieter darf die Miete bei einem erheblichen Mangel der Mietsache mindern, aber der Ausfall der Warmwasserbereiter rechtfertigt sicherlich keine Minderung um 100%.
Hat also die Mieten für Jan und Feb einbehalten, um die Versorgung auf dann eigene Kosten wiederherzustellen.
Nach § 536a BGB hat der Mieter das Recht, nach Inverzugsetzung des Vermieters die Mängel selbst zu beheben und den Kostenaufwand vom Vermieter zu herauszuverlangen bzw. mit der Miete aufzurechnen.

Normalerweise müsste der Mieter die Kosten also erst einmal auslegen und anschließend mit der Miete verrechnen.

Hier hat es der Mieter umgekehrt gemacht: Erst die Miete zweier Monate einbehalten und mit dem einbehaltenem Geld die Mangelbeseitigung vorgenommen. Spätestens jetzt hätte der Mieter die Aufrechnung erklären müssen, dem Verieter die Kostenrechnung zukommen lassen und den Restbetrag der Miete überweisen müssen*. Hat der Mieter das getan?

* schwer vorstellbar, dass die Reparaturkosten auf den Cent genau der Summe von 2 Monatsmieten entsprechen.


Die Frage, was dem Mieter anzuraten ist, steht und fällt also damit, welche Kommunikation bisher stattgefunden hat. Hat der Mieter den Mangel noch nicht angezeigt und die Aufrechnung der Reparaturkosten mit den einbehaltenen Mieten dem Vermieter noch nicht mitgeteilt, sollte er das dringend nachholen (und zwar am besten so, dass er einen Nachweis über den Zugang des Schreibens hat).
Wie soll er sich zur Kündigung stellen?
Wenn es Tatsachen gibt, die die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung entfallen lassen (wie z.B. dass der Mieter aufgrund der Aufrechnung keine offenen 2 Monatsmieten schuldig ist), dann wäre zu empfehlen, dass der Mieter diese Tatsachen dem Vermieter mitteilt, siehe oben.


Allerdings ist bei der Beschreibung des Sachverhalts völlig unklar, ob der Mieter die Boilerreparatur durchführen ließ. Wenn er schon die zwei Mieten einbehielt und damit seit Anfang Februar über die Summe von 2 Monatsmieten verfügte, dann aber seinen Plan über das Reparieren-Lassen der Warmwasserversorgung nicht ausführte, besteht natürlich Anfang April kein Rechtfertigungsgrund mehr für das Einbehalten von 2 vollständigen Monatsmieten.
Grüße, Susanne

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