Kappungsgrenze zur ortsüblichen Vergleichsmiete

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biersäufer
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Kappungsgrenze zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Beitrag von biersäufer » 17.04.19, 18:11

Hallo zusammen,
mir geht es um eine Anhebung der Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wo eine Kappungsgrenzenverordnung eine Rolle spielt. § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 erlaubt dieses ja.

Die Landesverordnungtritt mit 31.05.2019 außer Kraft. Für ab dem 1.6. wird dann eine neue verabschiedet. Bis wann müsste ein Mieterhöhungsschreiben beim Mieter eingehen, damit dieses auf der Rechtsgrundlage der alten Verordnung passiert? Wäre das dann Eingang 3.5.19? Oder geht es darum, wann zu die Mieterhöhung erfolgen soll und nicht das Erklärungsdatum?

Danke!

hambre
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Re: Kappungsgrenze zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Beitrag von hambre » 17.04.19, 21:22

Wofür sollte es wichtig sein, ob zum Zeitpunkt der Mieterhöhung die alte oder die neue Kappungsgrenzenverordnung gilt?

Nach meiner Kenntnis wird die bisherige Kappungsgrenzenverordnung nicht durch eine neue ersetzt, sondern vielmehr verlängert, so dass sich die Frage ohnehin nicht stellt.

biersäufer
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Re: Kappungsgrenze zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Beitrag von biersäufer » 17.04.19, 21:43

Die Verordnung wird nicht nur einfach verlängert, sondern überarbeitet, insbesondere was die Gemeinden angeht, die unter diese Verordnung fallen sollen. Entsprechend ist es schon wichtig, ob, wenn man die alte Rechtslage nutzen will, man 15% oder 20% erhöhen darf. Relevant ist das schon, es wird ja nicht nur das Ablaufdatum verändert.

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