Protokoll oder MV "Gesetz"?

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Reiche Susanne
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Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von Reiche Susanne » 01.05.19, 15:42

Hallo,

im MV steht:

"Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen

Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen.
Der Mieter trägt die Kosten für kleine Instandhaltungen (Kleinreparaturen) an den seinem häufigen und direkten Zugriff ausgesetzten Installationsgegenständen des Mietobjektes, wie z. B. für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, WC-Anlagen, Wasch- und Abflussbecken und sonstigen sanitären Einrichtungen sowie Fenster- und Türverschlüssen, Rolläden und Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Die Kosten sind für die Einzelreparatur auf 75 € einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer und für den Zeitraum eines Kalenderjahres auf 8 % der Jahresgrundmiete begrenzt. Bei Beginn des Mietverhältnisses nach dem 1.1. oder bei Beendigung vor dem 31.12. eines Jahres gilt eine zeitanteilige Berechnung nach Nutzungsmonaten."

Einzug vor 3,5 Jahren. Damals vom Vormieter die Wohnung mit Dübellöchern und Dübeln übernommen. So nach dem Motto "Passt schon, machen wir schon. Vielleicht passt ja das ein oder andere Loch für unsere Sachen!?" Wurde aber nur mündlich mit dem Vormieter so per Handschlag vereinbart und dem Vermieter mitgeteilt, der das aber nicht schriftlich fixiert hat.

Jetzt selbst ausgezogen. Dübel und Dübellöcher auch so belassen. 

Wohnung wurde vom Vermieter so abgenommen und im Protokoll steht "Alles in Ordnung"!

Danach wurde Wohnung den Nachmietern vom Vermieter übergeben. Die wollen jetzt, dass der Vormieter/wir, die Dübel entfernen und die Dübellöcher zuspachteln.

Wie ist da jetzt die Rechtslage? 

Müssen wir die Dübel noch entfernen und die Dübellöcher zuspachteln oder sind wir "fein raus", weil im Protokoll ja steht, dass "Alles in Ordnung" ist?

​​​​​​Könnte man auch spitzfindig sagen, dass "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen." nicht (mehr) auf uns zutrifft, weil "während der Dauer des Mietverhältnisses" ist ja nicht mehr, sondern es wäre ja jetzt nach unserem Mietverhältnis?!

Danke Euch.

​​​​​​​GLG
Zuletzt geändert von Reiche Susanne am 01.05.19, 16:34, insgesamt 1-mal geändert.

Dieter_Meisenkaiser
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser » 01.05.19, 15:52

Wenn der Vermieter die Wohnung nachweislich als i.O. abgenommen hat, wieso wollen Sie dann überhaupt irgendwelche Diskussionen mit den neuen Mietern führen? Sie haben doch mit diesen Leuten gar nichts zu tun; Ihr vormaliger Vertragspartner war der Vermieter, mit den neuen Mietern haben Sie nichts am Hut. Daher ist es auch müßig, irgendwelche Argumente in Gestalt von Thermostatventilen zusammenzustellen und hier zu fragen, ob dies spitzfindig genug sei. Merke: Wer sich verteidigt, klagt sich an.

SusanneBerlin
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von SusanneBerlin » 01.05.19, 17:21

Sie hätten gar nicht so viel schreiben brauchen. Die Nachmieter haben Ihnen gar nichts zu sagen. Die sollen sich an den Vermieter wenden wenn sie an der Wohnung irgendwas zu bemängeln haben.
Könnte man auch spitzfindig sagen, dass "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses sämtliche fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen." nicht (mehr) auf uns zutrifft, weil "während der Dauer des Mietverhältnisses" ist ja nicht mehr, sondern es wäre ja jetzt nach unserem Mietverhältnis?!
Das haben Sie ganz richtig erkannt: Sie sind nicht mehr Mieter dieser Wohnung. Die Nachmieter sind jetzt die Mieter. Dafür braucht man keine Spitzfindigkeiten, das ist Fakt.
Grüße, Susanne

FelixSt
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von FelixSt » 01.05.19, 18:43

Reiche Susanne, Sie sollten Ihren Rechtfertigungsdrang mal selbstkritisch hinterfragen...

cherokee
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von cherokee » 02.05.19, 07:44

Machen Sie sich keine Sorgen mehr. Die Wohnung wurde vom Vermieter ohne Mängel abgenommen. Damit ist der Ex-Mieter raus aus der Nummer. Höchstens bei versteckten Mängeln, wäre noch eine Haftbarkeit möglich. Aber eine Forderung der Nachmieter gegen die Vormieter entbehrt jeder Rechtsgrundlage.

Zafilutsche
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von Zafilutsche » 02.05.19, 09:29

Wenn der Vermieter zu blöd war, die Löcher entweder im Abnahmeprotokoll aufzunehmen oder gar die Wohnungsübergabe gar abzubrechen, kann das nicht das Problem des Vormieters sein.
Ich würde sagen: Der Vormieter hat "Glück" gehabt und ist aus dem Schneider. :mrgreen:
Der Nachmieter wird sich weniger auf sein Glück verlassen wollen.
Reiche Susanne hat geschrieben:Einzug vor 3,5 Jahren. Damals vom Vormieter die Wohnung mit Dübellöchern und Dübeln übernommen. ...Jetzt selbst ausgezogen. Dübel und Dübellöcher auch so belassen.
Makler: Diese Wohnung ist jetzt unser Sondermodell "Schweizer Käse"! :mrgreen: :devil:

cherokee
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von cherokee » 02.05.19, 10:10

Dübellöcher gehören doch zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache und sind vom Vermieter hinzunehmen, außer die Anzahl nimmt zerstörrerischen Charakter an, dann ist es aber auch eine Beschädigung.

Zafilutsche
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von Zafilutsche » 02.05.19, 10:30

cherokee hat geschrieben:Dübellöcher gehören doch zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache und sind vom Vermieter hinzunehmen, außer die Anzahl nimmt zerstörrerischen Charakter an, dann ist es aber auch eine Beschädigung.
So wie sich das doch darstellt, ist das Bohren (erstellen von Bohrlöchern) ja kein Problem. Es geht doch um die Frage, ob diese Löcher wieder bis zum Auszug(Fachmännisch) verschlossen werden.
Getreu dem Motto: Wie bei übergabe angemietet so sollte bei Rückgabe der Wohnung der Zustand nach Möglichkeit Vereinbarungsgemäß sein. Demnach müssten zumindest die neu gebohrten Löcher verschlossen werden. Aber wie gesagt, wenn der Vermieter gesagt und das per Protokoll fixiert hat dass alles O.K. ist, dann ist das so.

Spezi
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von Spezi » 02.05.19, 16:21

Getreu dem Motto: Wie bei übergabe angemietet so sollte bei Rückgabe der Wohnung der Zustand nach Möglichkeit Vereinbarungsgemäß sein.
Und dies steht wo ?
Man zahlt doch für die vertragsgemäße Nutzung Miete !!
Und dass man evtl. Sachen per Dübel befestigt, gehört auch dazu.
Gruß Spezi

cherokee
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von cherokee » 03.05.19, 10:26

59 Bohrlöcher überschreiten das verkehrsübliche Maß nicht, entschied zum Beispiel das Amtsgericht München (Az. 473 C 32372/13). Das Landgericht Berlin (Az. 63 S 216/13) akzeptierte sogar 149 Bohrlöcher in einer 150 qm großen Wohnung. Etwas anderes gilt aber, wenn der Mieter laut Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dann gehört auch die Beseitigung der Dübellöcher zu den vertraglich übernommenen Aufgaben.

Wie gesagt hat der Vermieter aber alles akzeptiert und der Nachmieter hat kein Vertragsverhältnis mit dem Vormieter aus dem eine Forderung erwachsen könnte.

hambre
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Re: Protokoll oder MV "Gesetz"?

Beitrag von hambre » 08.05.19, 19:32

Etwas anderes gilt aber, wenn der Mieter laut Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dann gehört auch die Beseitigung der Dübellöcher zu den vertraglich übernommenen Aufgaben.
Aber nur wenn auch Schönheitsreparaturen fällig waren. Sind keine Schönheitsreparaturen auszuführen müssen auch die Dübellöcher nicht verschlossen werden.

Nach nur 3,5 Jahren Mietzeit sind im Regelfall auch bei wirksamer Klausel keine Schönheitsreparaturen fällig.

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