fehlender Mietvertrag

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Ina12345
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fehlender Mietvertrag

Beitrag von Ina12345 » 09.05.19, 09:10

Hallo,

Mieter zieht ohne schriftlichen Mietvertrag (nur eine schriftliche Vereinbarung, dass die Wohnung ab dem 01.02.2019 gemietet wird) in die Mietwohnung ein, zahlt Kaution und Miete incl. NK.. Wohnung wurde renoviert, Elektrogeräte neu eingebracht (von Seiten Mieter). Nun ergeben sich Eigenschaften - die so nicht zu erwarten waren und der Mieter überlegt sich - ob er den irgendwann vorgelegten Mietvertrag unterzeichnen muss. Oder ersetzt die schriftliche Vereinbarung (Mietzeitpunkt mit Miete u. NK Angaben) den "regulären" Mietvertrag bereits. Wenn ja - würden sodann die gesetzlichen Regelungen gelten.

(Die Bedenken - es könnten Dinge im Mietvertrag stehen - unter dessen Voraussetzungen der Mieter nicht gemietet hätte).

Klar ist der Mieter etwas naiv :? - so ohne regulären Mietvertrag eine WHG zu übernehmen.

Wie ist die Rechtslage?

Tastenspitz
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Tastenspitz » 09.05.19, 09:33

Ina12345 hat geschrieben:ob er den irgendwann vorgelegten Mietvertrag unterzeichnen muss.
Nein.
Ina12345 hat geschrieben:Oder ersetzt die schriftliche Vereinbarung (Mietzeitpunkt mit Miete u. NK Angaben) den "regulären" Mietvertrag bereits. Wenn ja - würden sodann die gesetzlichen Regelungen gelten.
So ist es.
Ina12345 hat geschrieben:Die Bedenken - es könnten Dinge im Mietvertrag stehen - unter dessen Voraussetzungen der Mieter nicht gemietet hätte
Die könnte er ja ausstreichen und dann unterschreiben wenn er es denn mag.
Ina12345 hat geschrieben:Klar ist der Mieter etwas naiv
Naiv ist hier eher der Vermieter...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

SusanneBerlin
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 09:37

Hallo,

der Mieter hat einen Mietvertrag, da er mit Genehmigung des Vermieters und der Vereinbarung, monatlich eine Miete in Höhe von X zu bezahlen, eingezogen ist. Mietverträge kann man auch mündlich abschließen.
Mieter zieht ohne schriftlichen Mietvertrag (nur eine schriftliche Vereinbarung, dass die Wohnung ab dem 01.02.2019 gemietet wird
Und hier irren Sie sich: Das ist ein schriftlicher Mietvertrag. Steht zwar nur das Minimum drin: Mietbeginn und Höhe der Miete, aber das reicht völlig aus um ein Mietverhältnis zu begründen. Es wäre ja auch gültig, wenn die Vereinbarung nur mündlich erfolgt wäre und der Vermieter dem Mieter den den Wohnungsschlüssel übergibt.

Der Mieter ist praktisch immer auf der sicheren Seite sobald er in der Wohnung drin ist. Die gesetzlichen Regelungen geben alles ausreichend vor (Kündigungsfristen, dass der Vermieter nicht "einfach so" kündigen darf, dass der Vermieter über gezahlte Nebenkosten abrechnen muss und zuviel gezahlte Nebenkosten zurückzahlen muss, dass der Vermieter für Reparaturen und Renovierung zuständig ist, Voraussetzungen und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen, etc.)

Mit ergänzenden schriftlichen Vereinbarungen kann es nur schlechter für den Mieter werden, für den Mieter ist es deshalb völlig unnötig, einen ausführlichen schriftlichen Vertrag zu haben.
Ina12345 hat geschrieben:Klar ist der Mieter etwas naiv
Naiv ist hier eher der Vermieter...
Wohl wahr! :D :D :D
Grüße, Susanne

Ina12345
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Ina12345 » 09.05.19, 09:55

da kann der Mieter durchschnaufen :), vielen Dank für die Infos :D

winterspaziergang
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von winterspaziergang » 09.05.19, 15:02

Ina12345 hat geschrieben: ...
(Die Bedenken - es könnten Dinge im Mietvertrag stehen - unter dessen Voraussetzungen der Mieter nicht gemietet hätte).
...
Wie ist die Rechtslage?
so gut wie alles, was in einem MV stehen könnte, aber nachteilig für den Mieter ist, wäre rechtlich sowieso nicht wirksam.

SusanneBerlin
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 15:16

winterspaziergang hat geschrieben:
Ina12345 hat geschrieben: Wie ist die Rechtslage?
so gut wie alles, was in einem MV stehen könnte, aber nachteilig für den Mieter ist, wäre rechtlich sowieso nicht wirksam.
Das glauben auch nur Sie. Dann könnte ja jeder Vermieter auf einen schriftlichen Vertrag verzichten wenn es eh nichts bringt.

Verpflichtung zu Schönheitsrenovierungen immer unwirksam?
Kleinreparaturklausel immer unwirksam?
Kündigungsausschluss immer unwirksam?
Hausordnung unwirksam?
Verteilerschlüssel für Betriebskosten immer unwirksam?

Ohne Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen könnte der VM auch nie eine Nachforderung stellen, da der Mieter dann eine all-inclusive-Miete hat.
Grüße, Susanne

karli
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von karli » 09.05.19, 16:06

SusanneBerlin hat geschrieben:Ohne Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen könnte der VM auch nie eine Nachforderung stellen, da der Mieter dann eine all-inclusive-Miete hat.
Seh ich auch so.
Ausserdem könnte der Mieter meiner Ansicht nach, mangels vertraglicher Vereinbarung, die bereits gezahlte Kaution zurückverlangen.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Jutta
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Jutta » 09.05.19, 16:34

SusanneBerlin hat geschrieben: Ohne Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen könnte der VM auch nie eine Nachforderung stellen, da der Mieter dann eine all-inclusive-Miete hat.
Nach der Schilderung im ersten Post scheint es ja eine Vereinbarung zu Nebenkosten zu geben. Ich denke auch, ganz viele der angesprochenen Punkte lassen sich auch mündlich vereinbaren, nur eben schlecht nachweisen ...
Gruß
Jutta

winterspaziergang
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von winterspaziergang » 09.05.19, 20:43

SusanneBerlin hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:
Ina12345 hat geschrieben: (Die Bedenken - es könnten Dinge im Mietvertrag stehen - unter dessen Voraussetzungen der Mieter nicht gemietet hätte).
Wie ist die Rechtslage?
so gut wie alles, was in einem MV stehen könnte, aber nachteilig für den Mieter ist, wäre rechtlich sowieso nicht wirksam.
Das glauben auch nur Sie. Dann könnte ja jeder Vermieter auf einen schriftlichen Vertrag verzichten wenn es eh nichts bringt.
Werte Susanne,
vielleicht nehmen Sie sich einfach die Zeit den Kontext einer Antwort zu verstehen, ehe Sie persönlich und unsachlich werden. Meinen Sie das geht?
Ich hab mal das, was Sie einfach im Zitat weggelassen haben, um Ihre Antwort als korrekt da stehen zu lassen, mal ergänzt.
Dass ein schriftlicher Vertrag eh nichts bringt, habe ich nirgends geschrieben und auch nichts, was man so verstehen könnte.
Verpflichtung zu Schönheitsrenovierungen immer unwirksam?
Kleinreparaturklausel immer unwirksam?
Kündigungsausschluss immer unwirksam?
Hausordnung unwirksam?
Verteilerschlüssel für Betriebskosten immer unwirksam?
Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall
Ohne Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen könnte der VM auch nie eine Nachforderung stellen, da der Mieter dann eine all-inclusive-Miete hat.
Ja, wenn Sie sich die Zeit nehmen zu lesen und nicht Stichwort nutzen, um unsachlich zu werden, wird Ihnen auffallen, dass es in meinen Ausführungen NICHT darum ging, dass es grundsätzlich keine wirksamen Vereinbarungen geben kann. Damit erübrigen sich (mal wieder) Ihre Belehrungen.

SusanneBerlin
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 09.05.19, 21:10

Verpflichtung zu Schönheitsrenovierungen immer unwirksam?
Kleinreparaturklausel immer unwirksam?
Kündigungsausschluss immer unwirksam?
Hausordnung unwirksam?
Verteilerschlüssel für Betriebskosten immer unwirksam?
Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall
Gut, dass die Renovierungsklauseln oft unwirksam formuliert sind, darauf lass ich mich ein. Bei den anderen Punkten bestreite ich "meist" und gestehe ein "manchmal" zu.

Und dass eine dieser Vereinbarungen "vor allem" dann unwirksam ist, wenn der Mieter erst nach dem Einzug unterschreibt, ist einfach nur falsch.

Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Vereinbarung im Mietvertrag hängt nicht davon ab, ob der Mieter vor oder nach dem Beginn des Mietverhältnisses unterschreibt. Wenn der Mieter einzieht und nach Mietbeginn einen Staffelmietvertrag mit 4-jährigen Kündigungsausschluss unterschreibt und sich verpflichtet 14-tägig das Treppenhaus zu putzen, dann ist das wirksam.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von winterspaziergang » 10.05.19, 06:41

SusanneBerlin hat geschrieben:
Und dass eine dieser Vereinbarungen "vor allem" dann unwirksam ist, wenn der Mieter erst nach dem Einzug unterschreibt, ist einfach nur falsch.
:roll: richtig. Aber wenn man den ganzen Satz liest und versteht, dann stellt man fest, dass dort nicht steht, dass die Vereinbarung vor allem unwirksam ist, wenn der MV nach Einzug unterschrieben wird, sondern
Winterspaziergang hat geschrieben:Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall

:arrow: Es hat einen Sinn, wenn man einen Satz mit Konditional beginnt und es hat einen Sinn, wenn zwei Aussagen in einem Satz miteinander verbunden sind.

Es macht aber keinen Sinn, wenn der Leser die Satzteile umdreht und den verdrehten Sinn demjenigen, der die Aussage gemacht hat zum Vorwurf macht oder korrigiert, was erst durch die eigene Verdrehung "falsch" wurde
SusanneBerlin hat geschrieben:Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Vereinbarung im Mietvertrag hängt nicht davon ab, ob der Mieter vor oder nach dem Beginn des Mietverhältnisses unterschreibt.
:arrow: richtig, das steht auch nirgends, aber danke für die Richtigstellung einer nie gemachten Aussage
SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn der Mieter einzieht und nach Mietbeginn einen Staffelmietvertrag mit 4-jährigen Kündigungsausschluss unterschreibt und sich verpflichtet 14-tägig das Treppenhaus zu putzen, dann ist das wirksam.
genau! Und es gäbe noch viele Möglichkeiten, die man alle hier aufzählen könnte, die aber nichts mit der oben genannten Aussage zu tun haben.

SusanneBerlin
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von SusanneBerlin » 10.05.19, 08:28

genau! Und es gäbe noch viele Möglichkeiten, die man alle hier aufzählen könnte, die aber nichts mit der oben genannten Aussage zu tun haben.
Och jetzt hab ich nicht genau die gleichen Beispiele genommen wie weiter oben, sondern noch drastischer als Beispiel einen Staffelmietverbracht eingebracht, den Kündigungsausschluss übernommen und das Beispiel Hausordnung mit Verpflichtung zur Treppenhausreinigung konkretisiert, und schon triumphieren Sie auf, dass das alles nichts mit der oben genannten Aussage zu tun hat. Chapeau, da haben Sie es mir aber gezeigt!
winterspaziergang hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Und dass eine dieser Vereinbarungen "vor allem" dann unwirksam ist, wenn der Mieter erst nach dem Einzug unterschreibt, ist einfach nur falsch.
:roll: richtig. Aber wenn man den ganzen Satz liest und versteht, dann stellt man fest, dass dort nicht steht, dass die Vereinbarung vor allem unwirksam ist, wenn der MV nach Einzug unterschrieben wird, sondern
Winterspaziergang hat geschrieben:Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall

:arrow: Es hat einen Sinn, wenn man einen Satz mit Konditional beginnt und es hat einen Sinn, wenn zwei Aussagen in einem Satz miteinander verbunden sind.

Es macht aber keinen Sinn, wenn der Leser die Satzteile umdreht und den verdrehten Sinn demjenigen, der die Aussage gemacht hat zum Vorwurf macht oder korrigiert, was erst durch die eigene Verdrehung "falsch" wurde
SusanneBerlin hat geschrieben:Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Vereinbarung im Mietvertrag hängt nicht davon ab, ob der Mieter vor oder nach dem Beginn des Mietverhältnisses unterschreibt.
:arrow: richtig, das steht auch nirgends, aber danke für die Richtigstellung einer nie gemachten Aussage
Ich blicke da jetzt nicht mehr durch. Anscheinend fühlen Sie sich missverstanden. Formulieren Sie Ihre ursprüngliche Aussage doch einfach nochmal neu, dann kommt hoffentlich besser das zum Ausdruck, was Sie sagen wollen.
winterspaziergang hat geschrieben:Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall
Grüße, Susanne

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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Tastenspitz » 10.05.19, 09:11

winterspaziergang hat geschrieben:Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen, sind Sie meist unwirksam, ja, vor allem wenn der Vertrag nach Einzug erste schriftlich erstellt würde, wie im konkreten "fiktiven" Fall
Wenn diese Ausführungen zu Lasten des Mieters gehen sind sie manchmal trotzdem wirksam und wenn der Mieter das unterschreibt, ist es völlig egal ob das vor oder nach dem Einzug passiert. Das ändert den geschlossenen Vertrag in der Sache nicht.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Spezi
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Spezi » 10.05.19, 16:42

Ist ja alles schön und gut. Ein Mietvertag besteht.
Bisher hat aber niemand danach gefragt, ob denn Kündigungsschutz besteht ?
Es ist ja nicht so, dass alle Mietverhältnisse vollen Kündigungsschutz haben, sondern manche durchaus gekündigt werden können. Dann gibt es zwar eine Kündigungfrist
abert man muss räumen und ist die Wohnung wieder los.

Gehn wir mal von einem Zweifamilienhaus aus, in dem auch der Vermieter wohnt. Der Vermieter könnte da durchaus einen schriftlichen Mietvertrag nach seinen Wünschen durchsetzen, in dem er den bisherigen mündlichen Mietvertrag kündigt.
Gruß Spezi

Ina12345
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Re: fehlender Mietvertrag

Beitrag von Ina12345 » 16.05.19, 14:31

Nun ist es bedauerlicher Weise genau so gekommen - dem Mieter wurden Vorhaltungen gemacht - die seinen privaten Bereich betreffen und zugesagte Eigenschaften der Mietsache sind nicht vorhanden.

Es gibt nun nur einen schriftlichen Vorvertrag mit Mietbeginn und zu leistende Mietzahlung.

Im Gespräch hat der Mieter mitgeteilt, dass das Mietverhältnis unter diesen Umständen keinen Bestand haben wird und das er sich nach einer anderen Wohnung umschaut. Er wird - sobald eine neue Wohnung vorhanden kündigen - wie lange die Suche dauert kann er nicht definieren.

Es wurde kein Protokoll bei der Wohnungsübergabe erstellt - ist es sinnvoll dieses zu erstellen und dem Vermieter zuzustellen ?

wie ist die rechtliche Lage ?

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