Heißt "nicht ja" "nein"?

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JuraFelix
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Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 18:29

Hi @ all,

Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?

Bsp.: Der Mieter bekommt die Modernisierungsankündigung mit Kostenrechnung, er weiß also wie teuer es ist. Er stimmt der Modernisierung nicht zu, sagt also nicht: "ja, ok", (also = "nein, ich möchte nicht.??") und unterscrheibt nichts. Der Vermieter führt die Modernisierung trotzdem durch.
Kann man das jetzt sehen als: Der Vermieter macht einen Vorschlag für die Kosten, der Mieter sagt "nein", ich möchte nicht." aber der Vermieter hat ihn danach nicht rausgeworfen und es einfach trotzdem gemacht, und somit stillschweigend zugestimmt, dass es ok ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?


Grüße
Zuletzt geändert von JuraFelix am 16.05.19, 19:07, insgesamt 1-mal geändert.

JuraFelix
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 19:05

test

fodeure
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von fodeure » 16.05.19, 19:33

JuraFelix hat geschrieben:Er stimmt der Modernisierung nicht zu
Das steht ihm auch gar nicht zu.
JuraFelix hat geschrieben:Der Vermieter führt die Modernisierung trotzdem durch.
Nicht "trotzdem", sondern wie angekündigt.
JuraFelix hat geschrieben:Kann man das jetzt sehen als: Der Vermieter macht einen Vorschlag für die Kosten, der Mieter sagt "nein", ich möchte nicht."
Nein.
JuraFelix hat geschrieben:aber der Vermieter hat ihn danach nicht rausgeworfen und es einfach trotzdem gemacht, und somit stillschweigend zugestimmt, dass es ok ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?
Nein, keineswegs. Wenn die Modernisierung ordnungsgemäß angekündigt wurde, muß der Mieter auch die höhere Miete bezahlen.

winterspaziergang
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von winterspaziergang » 16.05.19, 19:48

JuraFelix hat geschrieben:Hi @ all,

Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?
ja: nein

SusanneBerlin
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 20:05

Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?
Sie treffen da bereits eine Interpretation, nämlich dass der Mieter etwas gesagt hätte. Der Mieter hat sich doch aber gar nicht geäußert, er hat nichts gesagt.

Nichts ist juristisch nichts.

Und wenn eine Zustimmung nicht erforderlich ist, dann ist es egal, ob jemand ungefragt nichts oder ja oder nein sagt.


Und damit Sie nicgt ganz dumm bleiben: Eine Zustimmung des Mieters ist bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung nicht erforderlich, weil in § 559b BGB steht: "Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend."

(Das Gesetz hat nichts zur Mieterzustimmung gesagt. Demnach: nichts bedeutet nein, eine Mieterzustimmung ist nicht erforderlich, weil das Gesetz nicht sagt, dass sie erforderlich ist.)
Grüße, Susanne

JuraFelix
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 20:46

SusanneBerlin hat geschrieben:
Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?
Sie treffen da bereits eine Interpretation, nämlich dass der Mieter etwas gesagt hätte. Der Mieter hat sich doch aber gar nicht geäußert, er hat nichts gesagt.

Nichts ist juristisch nichts.

Und wenn eine Zustimmung nicht erforderlich ist, dann ist es egal, ob jemand ungefragt nichts oder ja oder nein sagt.


Und damit Sie nicgt ganz dumm bleiben: Eine Zustimmung des Mieters ist bei Mieterhöhungen wegen Modernisierung nicht erforderlich, weil in § 559b BGB steht: "Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird. § 555c Absatz 3 gilt entsprechend."

(Das Gesetz hat nichts zur Mieterzustimmung gesagt. Demnach: nichts bedeutet nein, eine Mieterzustimmung ist nicht erforderlich, weil das Gesetz nicht sagt, dass sie erforderlich ist.)

Ja, in der Ankündigung musste mal ja am Ende unterschreiben, dass man zustimmt, und es unterschrieben zurückschicken

SusanneBerlin
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 20:58

Ja, in der Ankündigung musste mal ja am Ende unterschreiben, dass man zustimmt, und es unterschrieben zurückschicken
Stand da ein Paragraf dabei?
Der Mieter hat diese Ankündigung also nicht zurückgeschickt?
Grüße, Susanne

JuraFelix
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 21:07

SusanneBerlin hat geschrieben:
Ja, in der Ankündigung musste mal ja am Ende unterschreiben, dass man zustimmt, und es unterschrieben zurückschicken
Stand da ein Paragraf dabei?
Der Mieter hat diese Ankündigung also nicht zurückgeschickt?
Ja, die stand dabei und nein, er hat sie nicht unterschrieben zurückgeschickt. :oops:

SusanneBerlin
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 21:16

Gut es stand ein Paragraf dabei. Verrätst du auch welcher?
Grüße, Susanne

Froggel
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von Froggel » 16.05.19, 21:22

War die Unterschrift wirklich zur Zustimmung gedacht oder diente sie der Kenntnisnahme. So oder so ist die Zustimmung nicht ausschlaggebend. Die Kenntnisnahme dient normalerweise dem Vermieter nur zur Sicherheit, damit der Mieter nicht im Nachhinein sagen kann, er hätte von nichts gewusst.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

JuraFelix
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 21:31

SusanneBerlin hat geschrieben:Gut es stand ein Paragraf dabei. Verrätst du auch welcher?
Die Unterlagen befinden sich gerade außer Reichweite ;( Aber auf jeden Fall sollte man es unterschrieben zurückschicken, und das muss wohl heißen, dass man der Modernisierung zustimmen sollte, und ich habe auch in Erinnerung, dass es eine Zustimmung war, ich bin mir ziemlich sicher.

SusanneBerlin
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von SusanneBerlin » 16.05.19, 21:34

Froggel hat geschrieben:War die Unterschrift wirklich zur Zustimmung gedacht oder diente sie der Kenntnisnahme. So oder so ist die Zustimmung nicht ausschlaggebend. Die Kenntnisnahme dient normalerweise dem Vermieter nur zur Sicherheit, damit der Mieter nicht im Nachhinein sagen kann, er hätte von nichts gewusst.
Die Zustimmung kann auch zu einer Vereinbarung nach § 555f BGB erbeten worden sein.

Aber selbst wenn der Mieter diese Vereinbarung nicht unterschreibt, ist der Vermieter nicht gehindert die Modernisierung durchzuführen und anschließend die Miete zu erhöhen.
Grüße, Susanne

JuraFelix
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von JuraFelix » 16.05.19, 22:19

JuraFelix hat geschrieben:Hi @ all,

Könnte mir jemand die Frage beantworten, ob im juristischen Sinne "nicht ja" "nein" bedeutet?

Bsp.: Der Mieter bekommt die Modernisierungsankündigung mit Kostenrechnung, er weiß also wie teuer es ist. Er stimmt der Modernisierung nicht zu, sagt also nicht: "ja, ok", (also = "nein, ich möchte nicht.??") und unterscrheibt nichts. Der Vermieter führt die Modernisierung trotzdem durch.
Kann man das jetzt sehen als: Der Vermieter macht einen Vorschlag für die Kosten, der Mieter sagt "nein", ich möchte nicht." aber der Vermieter hat ihn danach nicht rausgeworfen und es einfach trotzdem gemacht, und somit stillschweigend zugestimmt, dass es ok ist, wenn der Mieter die Mieterhöhung nicht zahlt?


Grüße
Ich finde meins aber trotzdem logisch und werde einfach so argumentieren.

Celestro
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von Celestro » 16.05.19, 23:30

JuraFelix hat geschrieben:Ich finde meins aber trotzdem logisch und werde einfach so argumentieren.
Davon wird Sie niemand abhalten. Aber dann bitte nicht nachher rumjammern, wenn Sie damit auf der Nase fallen.

Spezi
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Re: Heißt "nicht ja" "nein"?

Beitrag von Spezi » 17.05.19, 09:01

Ich finde die Frage völlig falsch gestellt, denn auf ein JA oder NEIN kommt es nicht an.
§ 555d BGB regelt zur Duldung von Modernisierungsarbeiten:
(1) Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.
(2) Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen.Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
(4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
(5) Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) § 555a Absatz 3 gilt entsprechend..
Der Mieter muss also erklären, dass er die Moderniesierung wegen besonderer Härten nicht dulden will und dieses innerhalb einer Frist begründen.
Es muss also eine begründete Erklärung mit Berufung auf eine Härte abgegeben werden
und nicht ein Ja oder NEIN.
Gruß Spezi

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