Einstweilige Verfügung

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Nordschleifenheizer
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Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 17.05.19, 13:08

Hallo

Ich hatte vor ca. 1/2 Jahre einen Beitrag bezüglich
Hundediebstahl durchVermieter, o.ä. verfasst!
Einige werden sich mit Sicherheit an diesen "Fall" erinnern!
Letztendlich ist damals der Beitrag geschlossen worden!

Den Hund habe Ich in der Zwischenzeit immer noch nicht zurück,
Habe es inzwischen wohl zum Anwalt geschafft!
Es hat einiges an Briefwechsel zwischen Anwalt und Gegenpartei
stattgefunden usw.!

Den Wohnungsschlüssel habe Ich immer noch nicht zurück (werde in
Kürze auf Kosten des VM das Schloss austauschen lassen), einige
schriftliche Aussagen der Tierschützerin (wo der Hund sich seitdem
befindet), sind schlicht weg gelogen!

Ich hätte am 12.12. Anzeige wegen Diebstahl gestellt (Anzeige wurde
später aufgrund der Lügenaussagen der TS eingestellt!

Damals wurde mir schon von den Polizeibeamten angeraten, eine einstweilige
Verfügung zu beantragen, u.a. um den Hund schnell wieder zurück zu bekommen.

Und jetzt kommt mein Anwalt ins Spieĺ
Es kann jetzt wohl sein, das Ich mir das einbilde o.ä.!
Mein Anwalt schickt mich zu Gericht, weil der Antrag für die einstweilige
Verfügung "persönlich" von mir unterschrieben werden muss!

Gesagt getan, vor ein paar Tagen bin Ich dann zum Gericht, wo mir folgendes
erklärt wurde:
Wenn Ich die Verfügung, der spätere Prozess verloren wird, komme Ich für
die Gerichtskosten auf.
Wenn die Verfügung vom Anwalt beantragt wird, der Prozess verloren wird,
zahlt die PKH (PKH bekomme Ich weil Hartz IV).

Entspricht das so der Wahrheit?
Kann, muss sollte der Anwalt die Verfügung beantragen usw.!
Aufgrund pschyschicher Probleme (gesetzl. Betreuer vorhanden), habe Ich
leider wohl u.a. Probleme mit Behördenangelegenheiten usw.!

Eigentlich muss Ich das als Laie gar nicht mit der Verfügung wissen, das
war damals ein Tip der Beamten. Hätte der Anwalt mir das mit der Verfügung
nicht selbst sagen sollen (angeblich würde es bis zu einem Verfahren zu
lange dauern, deshalb die Verfügung).
Wie verhalte Ich mich momentan gegenüber dem Anwalt, was kann Ich tun, das
der Anwalt in o.g. Sache tätig wird usw.?

H.

FM
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von FM » 17.05.19, 13:19

Da wurde vielleicht einiges falsch verstanden. Es kann schon sein, dass der Anwalt sagte "Unterschreiben Sie das selbst", aber eher mit der Begründung, dass er die Verantwortung dafür nicht übernehmen will. Man kann als Mandant einen Anwalt nicht zu einem Schritt zwingen, den er für falsch hält. Aber der Anwalt darf dann schon darauf hinweisen, dass es auch ohne ihn geht.

Eine Garantie, dass man als AlG-II-Empfänger keine Prozesskosten zahlen muss, gibt es übrigens auch nicht. Schon die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nicht identisch, und es gibt noch weitere, und die Kosten der Gegenseite fallen nicht unter PKH.

SusanneBerlin
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von SusanneBerlin » 17.05.19, 13:22

Wer nicht weiß worums geht:
viewtopic.php?f=30&t=281330

Kann, muss sollte der Anwalt die Verfügung beantragen usw.!
Ich vermute, der Anwalt hat Sie über die Einstweilige Verfügung nur beraten. Sie äußerten den Wunsch nach einer Einstweiligen Verfügung. Darauf sagte der Anwalt: "Wenn Sie eine Einstweilige Verfügung wollen, müssen Sie zum Amtsgericht gehen und einen Antrag zu Protokoll geben und das unterschreiben".

Der Grund warum es der Anwalt nicht machen will ist vermutlich weil er keine Erfolgsaussichten sieht, da der Vorfall schon zu lange her ist. Eine Einstweilige Verfügung beantragt man normalerweise direkt nach einem Rechtsverstoß, nicht ein halbes Jahr später.
Grüße, Susanne

Spezi
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Spezi » 17.05.19, 15:31

Da ist sicher vieles falsch verstanden worden.
Warum der Anwalt dies nicht gemacht hat ?
Ich sehe da einen anderen Grund. Eine einstv. Verfügung ergeht nur wenn Eile geboten ist und kein Prozeßurteil abgewarte werden kann. In diesem Verfahren werden keine Zeugen gehört. Dafür muss der Antragsteller die entscheidenden Behauptungen glaubhaft machen. Dies geht mit einer eidestattlichen Versicherung und diese muss der Antragsteller selbst unterschreiben.
Und die Sache mit den Kosten wird auch missverstanden worden sein.
Gruß Spezi

Nordschleifenheizer
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 10:07

Guten Morgen

Zuerst einen Dank für die Infos!

Vielleicht wurde Ich falsch beraten, evtl. habe Ich einige Dinge
falsch verstanden o.ä.?

Die Sache ziehst sich jetzt schon über 1/2 Jahr, aufgrund meiner
Erkrankung (Depressionen u.ä.)die durch die Sache entstanden sind usw.,
war Ich lange Zeit in der Klinik, könnte mich nicht um die Sache bemühen!
Leider bin Ich z.Zt. wieder in der Klink, bekomme die Sache schon wieder
nicht erledigt (zwar habe Ich einen Betreuer, bin u.a. mit Behörden
Angelegenheiten u.ä. Dingen überfordert usw.)!

Ich habe den Anwalt beauftragt, somit ist dieser doch Unterschrifts berechtigt.
Oder sehe Ich das falsch?
Oft in der letzten Zeit kommt es mir so vor, als ob der Anwalt mir nicht helfen möchte?
Ist der Anwalt nicht dazu verpflichtet, mir zu helfen?

Eigentlich geht es nur darum , das Jemand unberechtigter Weise in meiner Wohnung
war, den Hund entwendet hat!
Wie Ich den Hund zurück bekomme ist mir letztendlich egal!
Meine Meinung, weshalb Ich den Anwalt eingeschaltet gäbe ist, das Ich (rechtliche)
Hilfe vom Anwalt bekomme!

FM
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von FM » 18.05.19, 10:23

Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 10:07
Oft in der letzten Zeit kommt es mir so vor, als ob der Anwalt mir nicht helfen möchte?
Ist der Anwalt nicht dazu verpflichtet, mir zu helfen?
Wenn er das Mandat annimmt, ja. Die Hilfe kann aber auch darin bestehen, dass er z.B. sagt:
- "Das hat keine Aussicht auf Erfolg, lassen Sie es"
- "Der gewünschte Weg ist nicht sinnvoll, muss man anders machen"
- "Das Kostenrisiko ist zu hoch"
Der Anwalt ist kein weisungsgebundener Untergebener, der gegen Bezahlung so vorgehen muss wie der Mandant es wünscht (ähnlich wie beim Arzt, da kann man auch nicht auf der selbst gewünschten Behandlung bestehen, wenn er sie für nicht richtig hält).

Und er kann ein Mandat auch ablehnen. Hier wäre z.B. denkbar: wenn Prozesskostenhilfe gewünscht wird, muss diese erst mal beantragt werden. Dazu muss die Erfolgsaussicht dem Gericht dargelegt werden. Das ist fast derselbe Arbeitsaufwand wie die Begründung der Klage oder des Antrages selbst. Wenn das Gericht dem aber nicht folgt, bekommt der Anwalt vom Staat kein Geld dafür. Und wenn der Mandant AlG II bezieht ist auch die Chance schlecht, bei ihm selbst die Vergütung einzutreiben - pfändbares Einkommen hat er ja nicht und Vermögen auch meist nur Unpfändbares. Da bliebe dann nur, dass der Mandant erst mal selbst den PKH-Antrag macht (vielleicht war auch das gemeint) oder im Voraus bezahlt.

SusanneBerlin
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 10:35

Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 10:07
war Ich lange Zeit in der Klinik, könnte mich nicht um die Sache bemühen!
Leider bin Ich z.Zt. wieder in der Klink, bekomme die Sache schon wieder
nicht erledigt
Die Sache, die Sie "erledigen" wollen, ist doch den Hund zurückzubekommen, richtig?
Wenn Sie den Hund zurückhaben, wo bringen Sie den Hund unter solange Sie in der Klink sind, haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?

Der Hund wurde Ihnen weggenommen, weil Sie in der Klinik waren und sich niemand um Ihren Hund gekümmert hat.

Nun scheint es so, als ob es bei Ihnen immer wieder vorkommt, dass ein Klinikaufenthalt nötig ist. Wer kümmert sich dann bei Ihrem nächsten Klinikaufenthaltum den Hund? Haben Sie sich dafür eine Lösung überlegt?

Oder soll nächstes Mal, ganz offiziell, die Polizei Ihren Hund aus der Wohnung holen wenn Sie länger als 3 Tage nicht da sind?
Grüße, Susanne

Nordschleifenheizer
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 11:19

Hallo

Aufgrund der Sache mit dem Hund, arbeite Ich seit dem Vorfall
an der Sache!

Für den Hund war damals gesorgt!

Für alles weitere in Zukunft ist geklärt (Unterbringung), bei anderen Sachen
werde Ich Abstriche machen!

Der Hund ist z.Zt. mein Hauptproblem!

Z.Zt. kann es jeder Zeit vorkommen, daß Ich Nachhause komme, und in der Whg.
irgend etwas fehlt! Das Schloss wurde in der Zwischenzeit noch NICHT gewechselt
werde Ich nach dem KH Aufenthalt direkt in die Wege leiten!

H.

Nordschleifenheizer
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 12:20

Hallo

Unabhängig von meiner Erkrankung, möchte Ich eigentlich nur zu
meinem Recht kommen usw.!
Im Dezember war Jemand in meiner Wohnung, und hat meinen Hund entwendet!
Selbst die sofort verständigte Polizei hat sofort von "Diebstahl" gesprochen!
Ich glaube, wenn keine Aussichten auf Erfolg bestehen, hätte mir mein Anwalt
das gesagt!
Aufgrund meiner Erkrankung habe Ich u.a. Probleme bei behördlichen Angelegenheiten
usw. (gesetzl. Betreuung ist eingerichtet)!

H.

SusanneBerlin
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 12:27

Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 11:19

Für den Hund war damals gesorgt!
Dass ich nicht lache! Das haben Sie damals, im Laufe des threads irgendwann auf Seite 5 sogar selbst zugeben müssen, dass diese "Hundefreunde" die sich kümmern wollten, dafür ungeeignet waren bzw. sich NICHT gekümmert haben. Diese Leute haben Sie nicht einmal darüber informiert, dass der Hund irgendwann weg war! Lesen Sie Ihren alten thread in voller Länge nochmal, vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf!
Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 11:19
Für alles weitere in Zukunft ist geklärt (Unterbringung)
Hoffentlich besser als beim letztenmal!
Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 11:19
bei anderen Sachen
werde Ich Abstriche machen!
Keine Ahnung was Sie damit meinen!
Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 11:19
Z.Zt. kann es jeder Zeit vorkommen, daß Ich Nachhause komme, und in der Whg.
irgend etwas fehlt! Das Schloss wurde in der Zwischenzeit noch NICHT gewechselt
Tatsächlich. Was ist mit den Hundefreunden aus der Nachbarschaft, haben die noch einen Schlüssel? An wen haben Sie noch alles Schlüssel verteilt?
Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 11:19
Aufgrund meiner Erkrankung habe Ich u.a. Probleme bei behördlichen Angelegenheiten
usw. (gesetzl. Betreuung ist eingerichtet)!
Sie müssen das nicht in jedem Beitrag schreiben, einmal pro Strang reicht!

Nordschleifenheizer
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 12:40

Hallo

Aus dem "Fehler" mit den Hundesittern habe Ich natürlich gelernt (evtl. fürs Nächste
Mal usw.)!
Abstriche.
Ein weiteres Hobbie von mir ist die Tätigkeit als Sportwart am Wochenende an einer
bekannten Rennstrecke, wo Ich teilweise mehrere Tage außer Haus bin usw.!
Sobald das mit dem Hund geklärt ist, werde Ich diese Tätigkeit sofort beenden, mein
Hund ist mir wichtiger!
Wie gesagt, momentan geht es mir erstrangig darum das das Tier illegal aus der Whg.
entfernt wurde!
H.

Nordschleifenheizer
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 12:41

Hallo

Schlüssel hat z.Zt. immer nur noch der Vermieter!!!

H.

SusanneBerlin
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 12:47

Nordschleifenheizer hat geschrieben:
18.05.19, 12:20
Im Dezember war Jemand in meiner Wohnung, und hat meinen Hund entwendet!
Selbst die sofort verständigte Polizei hat sofort von "Diebstahl" gesprochen!

Wie gesagt, momentan geht es mir erstrangig darum das das Tier illegal aus der Whg.
entfernt wurde!
Ob das als Diebstahl einzustufen war, haben wir lang und breit auf 7 Seiten im vorigen thread
durchgekaut. Der vorige thread von Ihnen hieß auch "Diebstahl?"

Lesen Sie es einfach noch mal:
Diebstahl?
Grüße, Susanne

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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von Nordschleifenheizer » 18.05.19, 18:48

Guten Abend!

Ich möchte nicht darüber diskutieren, ob die Sache damals Diebstahl
war oder nicht!
Ich wollte Nichts über meine Gesundheit (Pschyche) erfahren o.ä.!
Ich wollte mich nur in meinem Fall über die einstweilige Verfügung erkundigen!

H.

SusanneBerlin
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Re: Einstweilige Verfügung

Beitrag von SusanneBerlin » 18.05.19, 19:37

Vorschlag: Nehmen Sie nächstes Mal zum Anwalt eine Begleitperson mit, die Ihnen "übersetzen" kann, was der Anwalt gesagt hat.

Meiner Meinung nach ist für eine Einstweilige Verfügung zuviel Zeit vergangen seit der Wegnahme des Hundes. Aber das kann Ihr Anwalt besser beurteilen, der kennt alle Einzelheiten.
Grüße, Susanne

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