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Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 07:57
von Nordschleifenheizer
Guten Morgen

Ja, inzwischen ist 1/2 Jahr vergangen.
Wenn es zu spät wäre, hätte der Anwalt das gesagt?!

Kann es sein, daß bei der Verfügung, eine eidesstattliche (persönlich)
unterschrieben werden muß?

Schön und gut, daran wird es jetzt nicht scheitern! Leider bin Ich momentan
in der Klinik (die Luftlinie ca. 1km vom Gericht entfernt ist)!
Wie schon erwähnt habe Ich u.a. Probleme bei Behördenangelegenheiten
(gesetzl. Betreuung vorhanden)!

U.a. dürfte dann aber bestimmt diese eidesstattliche vom Betreuer unterschrieben
werden?!

AußeAußem sehe Ich es so!
Ich habe einen Anwalt beauftragt, sich um diese Sache zu kümmern .......... !

H.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 08:28
von SusanneBerlin
Eine Einstweilige Verfügung ist kein Formular, das man einfach unterschreibt und fertig.

Sondern man muss einen "Antrag auf Einstweilige Verfügung" beim Gericht einreichen. Diesen Antrag muss man selber formulieren, den gibt es nicht vorgedruckt. In den Antrag muss rein, wer der Antragsteller ist, gegen wen man eine Einstweilige Verfügung beantragt, was derjenige machen soll, warum der Antragsteller ein Recht darauf hat und warum das eilbedürftig ist. Und natürlich muss der Antragsteller am Ende unterschreiben.

Man kann den Antrag selbst einreichen, oder es macht jemand, der einen vertreten darf. Der Verteter kann z.B. ein beauftragter Rechtsanwalt sein oder der gesetzliche Betreuer.

Eine "Eidesstattliche Versicherung" muss man immer persönlich unterschreiben. Dabei kann man sich nicht verteten lassen. In einer eidesstattlichen Versicherung macht man eine bestimmte Aussage und mit der Unterschrift versichert man, dass das was in dem Text obendrüber steht, die Wahrheit ist. Der Anwalt muss also vorher den Inhalt aufschreiben, was Sie wahrheitsgemäß versichern, und diese Aussage unterschreiben Sie dann. Da sollte der Anwalt mit Ihnen vorher darüber gesprochen haben, was in der eidesstattlichen Versicherung drinsteht, denn Sie unterschreiben dafür, dass es die Wahrheit ist.
Der gesetzliche Betreuer kann die Eidesstattliche Versicherung nicht in Ihrem Namen unterschreiben.

Die Gerichtsentscheidung kann postitiv oder negativ sein d.h. das Gericht kann den Antrag auch ablehnen, wenn es der Meinung ist, dass die Sache nicht eilig ist.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 10:35
von Spezi
Ein halbes Jahr warten und dann ganz eilig eine einstw. Verfügung ?
Das wird nicht klappen. Der Sinn der e.Verfg. wurde wohl verkannt.
Die Eilbedürftigkeit (um vor einer Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren) eine einstweilige Regelung zu erreichen) dürfte nicht mehr gegeben sein.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 11:58
von Nordschleifenheizer
Hallo

Aufgrund dem Problem war Ich inzwischen sehr lange Zeit in der Klinik, in
dieser Zeit ging es mir natürlich so schlecht, das Ich mich schlecht um die
Sache kümmern könnte usw.!

Als Laie weiß Ich jetzt nicht, wie das mit der Verfügung abläuft usw.! Leider bin
Ich da aber auch nicht vom Anwalt aufgeklärt worden!

Fakt ist das mein Hund widerrechtlich aus der Wohnung entfernt wurde, Ich eigentlich
nur zu meinem Recht kommen möchte, und den Hund (inzwischen aber auch eine
finanzielle Entschädigung haben möchte, da der Hund inzwischen schon so lange weg
ist)haben möchte!

Da es mir inzwischen teils besser geht habe Ich den Schritt zum Anwalt gemacht. Die
Verügung war eine Idee, auch vom Anwalt!

Wie gesagt, Ich bin "nur" Laie, möchte zu meinem Recht, und den Hund zurück!

H.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 12:06
von SusanneBerlin
Da es mir inzwischen teils besser geht habe Ich den Schritt zum Anwalt gemacht. Die
Verügung war eine Idee, auch vom Anwalt!
:arrow: Dann lassen Sie den Anwalt doch mal machen!
Leider bin
Ich da aber auch nicht vom Anwalt aufgeklärt worden!
:arrow: Dann fragen Sie den Anwalt nochmal, was Sie beim Gericht tun sollen! Wir wissen nicht, wie der Anwalt das gemeint hat!

Ein Internetforum kann Ihnen nicht helfen!

Weil Sie Hilfe zur Selbsthilfe aufgrund Ihrer Schwierigkeiten mit Behörden, nicht umsetzen können!

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 12:44
von Nordschleifenheizer
Hallo

Wie gesagt, aufgrund meiner Erkrankung (wo wir wieder bei dieser Sache sind, die
Ich vermeiden wollte) habe Ich u.a. Probleme mit Behörden (deshalb u.a. gesetzl.
Betreuung)!

Ja, die Sache ist inzwischen 1/2 Jahr alt! Es wurde damals sofort am gleichen Tag
Anzeige erstattet. Die Anzeige hat natürlich auch seine Zeit in Anspruch genommen!
Das die Anzeige eingestellt wurde, dafür kann Ich Nichts! Eine Aussage damals:
Der Hund solle auf zivilrechtlichem Weg zurück geholt werden usw.!

Das meine Erkrankung immer dazwischen kommt, habe Ich mir nicht ausgesucht!
Das mit der Verfügung wurde mir damals schon ans Herz gelegt!

Gestern habe Ich dem Anwalt geschrieben, Ihm von meinen Behördenproblemen berichtet
und habe den Anwalt darum gebeten, sich um die Verfügung zu kümmern!
Inzwischen sind schon wieder 2 Wochen vergangen, wo Nichts passiert ist, der Anwalt hätte
was Unternehmen können!
Aufgrund meiner pschyschichen Situation bin Ich einmal mehr in der Klinik, auf einer Geschützen Station!
Von wo Ich Nichts Unternehmen kann!

H.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.05.19, 12:54
von SusanneBerlin
Ja, der Hund ist weg, Sie wollen Ihren Hund zurück (oder Geld), Sie haben deswegen einen Anwalt beauftragt, Sie haben Probleme mit Behördensachen und Sie haben deswegen einen gesetzlichen Betreuer und Sie befinden sich zur Zeit in einer psychiatrischen Klinik. Das hat jetzt auch der Letzte verstanden, Sie müssen das nicht andauernd wiederholen.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 20.05.19, 09:09
von SusanneBerlin
Hallo,

es gibt noch eine Sache, die Sie nicht erwähnt haben, die aber die Beurteilung Ihres Falles ganz entscheidend beeinflussen könnte (aber nicht zu Ihrem Gunsten sondern im negativen Sinn):

Die Tierschützerin, die den Hund mitgenommen hat, kommt die vielleicht von dem Verein o.ä, bei dem Sie damals den Hund gekauft haben?

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 24.05.19, 18:52
von Nordschleifenheizer
Guten Abend

Nein, die Dame kommt nicht vom gleichen Verein wo Ich den Hund erworben habe.

Tatsachen für mich sind folgende:

Rechtmäßiger Besitzer von dem Hund bin Ich. Kaufvertrag samt Chipnummer usw.
sind vorhanden!
Es war bis dato unbekannt, daß mein Vermieter (noch) im Besitz eines Schlüssels zu
meiner Wohnung ist. Im Mietvertrag ist diesbezüglich Nichts festgehalten o.ä.!
Während meiner Abwesenheit war Jemand in meiner Wohnung, leider gibt es da widersprüchliche Aussagen usw. (1 Aussage: Whg. wurde vom VM geöffnet, aus rechtlichen
Gründen dürfe er die Whg. nicht betreten. Der Hund wurde durch die Tierschützerin raus geholt).

Als die Anzeige gestellt wurde, sprachen die Beamten sofort von Diebstahl und Hausfriedensbruch, eine einstweilige Verfügung wurde mir damals schon angeraten.
Leider ist es aufgrund der Tatsache das der Hund weg war zu einem fast 4 Monatigen Klinik
Aufenthalt gekommen. Nachdem wurde ein Anwalt eingeschaltet.

Zwischenzeitlich wurde die Anzeige eingestellt, aufgrund dessen das beide Parteien bisher
noch nicht straffällig geworden sind! U.a. wurde von der Tierschützerin eine Mail an diverse
Stellen geschickt (Polizei, Staatsanwaltschaft, Veterinäramt) geschickt. Die Mail, die Vorgeschichte usw. ist zu 90% frei erfunden! Hauptsächlich soll der Hund JETZT raus geholt worden sein, aufgrund von Geschichten die schon 2 Jahre alt sind!

Fakt ist, daß der Hund inzwischen u.a. kastriert wurde. Außerdem gibt die Tierschützerin weiterhin den Hund nicht wieder zurück!

Bleibt da evtl. eine andere/bessere Möglichkeit als die einstweilige Verfügung?

U.a. habe Ich momentan Bedenken, daß zu einem ähnlichen Vorfall kommt! Ich kann in
Urlaub sein, erneut in der Klinik oder sonst wo sein. Ich komme nachhause und das Fernsehr ist weg!

Kann Ich das Schloss wechseln, und wer kommt für die Kosten auf?

H.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 24.05.19, 19:37
von SusanneBerlin
Kann Ich das Schloss wechseln, und wer kommt für die Kosten auf?
So ein Schließzylinder mit 3 Schlüsseln kostet 12,50 Euro im nächsten Baumarkt und den kann man selber wechseln (wenn man einen Schraubendreher hat). Den müssen Sie selber bezahlen, dafür gehört der Ihnen dann und wenn Sie ausziehen nehmen Sie ihn mit und bauen den alten wieder ein.

Zu dem Rest sag ich mal nix, es ist eh immer wieder das gleiche. Wenn Sie sich nicht an die Antworten erinnern können, lesen Sie den thread einfach nochmal von vorne durch und den anderen thread auch, das haben wir alles schon mehrfach durchgekaut.

Außerdem haben Sie einen Anwalt, lassen Sie den Anwalt doch erstmal machen und fragen Sie den Anwalt ca. alle 2 Monate ob es was Neues gibt.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 24.05.19, 20:55
von Jdepp
Mein Anwalt schickt mich zu Gericht, weil der Antrag für die einstweilige
Verfügung "persönlich" von mir unterschrieben werden muss!
Das ist falsch.
Wenn Ich die Verfügung, der spätere Prozess verloren wird, komme Ich für
die Gerichtskosten auf.
Wenn die Verfügung vom Anwalt beantragt wird, der Prozess verloren wird,
zahlt die PKH (PKH bekomme Ich weil Hartz IV).
Das ist ebenfalls quatsch.

Allerdings ist es für eine einstweilige Verfügung eh zu spät. Die Eilbedürftigkeit dürfte nach so einer langen Zeit nicht mehr gegeben sein.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 18.06.19, 18:07
von Nordschleifenheizer
Guten Abend

Leider habe Ich in der letzten Zeit nichts mehr schreiben können. Aufgrund technischer
Probleme könnte Ich mich leider nicht mehr, mit meinen Zugangsdaten anmelden!

Aber es scheint wieder zu klappen!

Leider hat sich einiges bezüglich der einstweiligen Verfügung getan, leider natürlich im
negativen Sinn!
.
Letztendlich bin Ich, inzwischen vor einer Weile dann selbst zum Gericht gefahren, habe
die Sache selbst in die Hand genommen, die Verfügung selbst beantragt!

Leider habe Ich mich wohl irgendwie falsch ausgedrückt, die Verfügung wurde auf meinen
Vermieter ausgestellt (obwohl der Hund bei einer Person vom Tierschutz ist)!
Die Verfügung wurde leider abgelehnt, der Fehler ist ir leider erst später bewusst geworden!
Also, innerhalb einer Woche erneut zum Gericht, Beschwerde eingelegt, und die Sache
richtig gestellt, die richtige Person angegeben.
Leider ist die Verfügung im 2. Fall auch abgelehnt worden!

Meine Anwältin meint, das Ich folgender Maßen vorgehen soll:

Es soll komplett eine neue Verfügung, mit den richtigen Angaben zum Aufenthaltsort des
Hundes, und der Angabe der (richtigen) Person und Adresse zu beantragen.

Es wäre falsch gewesen, bei der 1. Verfügung Beschwerde einzulegen, was keinen Sinn
gemacht hätte!

Meine Frage jetzt? Stimmt das so?

Des weiteren habe Ich da folgendes Anliegen:

Kann Ich Jemand anderes mit der Beantragung der Verfügung beauftragen? Aufgrund
diverser Probleme habe Ich seit einer Weile einen gesetzlichen Betreuer!

Aufgrund mehrerer Probleme ist es mir z.Zt. nicht möglich zum Gericht zu fahren, auf die
genauen Umstände möchte Ich nicht eingehen!

Kann mein gesetzl. Betreuer für mich die Verfügung beantragen?

Ach, und für die Verfügung, die abgelehnt wurde, habe Ich eine Rechnung über ca. 55 Euro
bekommen! Für de RA hatte Ich vor Wochen PKH bekommen! Wie verhalte Ich mich da?

H.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.06.19, 11:36
von SusanneBerlin
Es wäre falsch gewesen, bei der 1. Verfügung Beschwerde einzulegen, was keinen Sinn
gemacht hätte!

Meine Frage jetzt? Stimmt das so?
Es ist sinnlos, sich über eine Ablehnung des Gerichts zu beschweren, wenn die Ablehnung des Gerichts darauf beruht, weil man selber als Antragsteller falsche Angaben gemacht hat. Die Abweisung des Gerichts war richtig und deswegen war die Beschwerde sinnlos.

Man kann auch nicht nach der gerichtlichen Ablehnung in einer Beschwerde den Antragsgeger richtig stellen. Es ist schon richtig, dass man den Antrag mit dem richtigen Antragsgeger NEU stellen muss.

Aber selbst wenn Sie den Antrag auf Einstweilige Verfügung nochmals mit dem richtigen Antragsgegener neu einreichen, ist nicht garantiert dass dem Antrag stattgegeben wird.

Kann mein gesetzl. Betreuer für mich die Verfügung beantragen?
Ja das kann er machen.
Ach, und für die Verfügung, die abgelehnt wurde, habe Ich eine Rechnung über ca. 55 Euro
bekommen! Wie verhalte Ich mich da?
Ach! Bezahlen oder Ratenzahlung beantragen.
Wenn Sie Schwierigkeiten mit dem Ratenzahlungs-Antrag haben, geben Sie die Rechnung Ihrem Betreuer dann kümmert der sich drum.

Re: Einstweilige Verfügung

Verfasst: 19.06.19, 12:25
von ktown
Ich verweiße auf meinen Beitrag vom 18. Jan 2019, 17:28 und mach hier zu.

Ich bitte um Mitteilung per PN mit welchem Namen der TE weiter in diesem Forum bleiben will. Ein Doppelaccount ist nicht zulässig.