Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

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yodatortenboxer
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Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von yodatortenboxer » 20.05.19, 17:17

Hallo,

in einer Doppelhaushälte wohnt eine Familie, zwei Erwachsene und zwei Kinder (9 und 11).
Bei einem Austausch eines Gaszählers durch eine Firma die durch den Vermieter bestellt wurde, ist die 11-jährige Tocher und die Großmutter vor Ort.
Auf einmal steht ohne irgendeine Voranmeldung der Hausverwalter vor der Tür und wollte grundlos eine komplette Wohnungsbesichtigung durchführen.
Diese hat er dann aber, da die Eltern nicht vor Ort waren, nicht gemacht, sondern dann nach einen Termin dafür gefragt.
Die Eltern hatten dann beim Hausverwalter angerufen und gefragt, warum dieser ohne Ankündigung und Grund eine komplette Wohnungsbesichtigung durchführen wollte.
Der Hausverwalter meinte darauf, das er morgens, da an diesem Tag eh Handwerker im Haus sind, gleich mal eine Wohnungsbesichtigung machen soll und er dafür keinen Grund braucht, da es das Recht vom Vermieter ist, jederzeit ohne eine Ankündigung zu machen, eine komplette Wohnungsbesichtigung zu machen.

Nun meine Frage, ist das so?
Darf der Vermieter bzw. der Hausverwalter einfach so ohne einen Grund und eine schriftliche Voranmeldung die komplette Wohnung betreten und begutachten?
Wo bleibt da die Privatsphäre der Familie und der Schutz der Kinder (eine ist in der Pupertät) wenn wildfremde Personen sich alles anschauen können?

Bitte keine antworten in Form von...was solls...lasst ihn doch rein wenn man nichts zu verheimlichen hat.
Es geht hier wirklich nur darum, darf er sich sowas einfach rausnehmen?

Vielen Dank!
yodatortenboxer

Froggel
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von Froggel » 20.05.19, 17:33

yodatortenboxer hat geschrieben:
20.05.19, 17:17
Bitte keine antworten in Form von...was solls...lasst ihn doch rein wenn man nichts zu verheimlichen hat.
Wunschantworten werden hier nur selten gegeben und selbst wenn man darum bittet, solche Antworten zu unterlassen, wird irgendjemand trotzdem so etwas schreiben ;)
Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, sich die Wohnung mehr oder weniger regelmäßig anzusehen, d.h. in Abständen von einem bis zwei Jahren, wenn es keinen besonderen Grund zur Besichtigung gibt (wie z.B. Gefahrenabwehr). Dazu muss er sich allerdings im Vorwege die Erlaubnis der Mieter holen. Ob diese mündlich oder schriftlich ist, ist unerheblich, aber im Zweifelsfall müsste der Vermieter nachweisen können, ob die Erlaubnis bestanden hat. Ohne diese Erlaubnis und schon gar nicht ohne das Beisein der Mieter darf der Vermieter die Räume nicht besichtigen oder betreten. Verweigert der Mieter ihm seinen Wunsch, die Mietsache zu betreten, muss er das Recht erst einklagen. Ansonsten wäre das Hausfriedensbruch. Die Besichtigung ist generell Werktags, d.h. Mo-Fr. zu üblichen Geschäftszeiten vorzunehmen und muss mindestens eine Woche im Voraus angekündigt werden. Ausnahmen gibt es nur bei berechtigtem Interesse, wo für eine Ankündigung 24 Stunden vorher ausreichend ist, oder Gefahr im Verzug.
Ich bin kein Jurist.
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SusanneBerlin
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von SusanneBerlin » 20.05.19, 17:56

Hallo,

wie die Vorschreiberin: der Vermieter/Verwalter darf darf nicht überfallartig eine Besichtigung erzwingen, er muss sich rechtzeitig ankündigen bzw. mit den Mietern einen Termin vereinbaren. Das Recht dazu hat er aber alle paar Jahre.

Worin jedoch die Gefahr für die Kinder bestehen soll, wenn ein "Wildfremder", immerhin namentlich bekannter Vermieter, sich die Innenräume anschaut, ist nicht nachvollziehbar. Da wurde anscheinend auf Teufel-komm-raus ein (Schein)argument gesucht.

Da der Besichtigungstermin vorher bekannt ist, kann das pubertierende Kind rechtzeitig alle brüskierenden Gegenstände wegräumen und Handlung unterlassen, bei denen es nicht beobachtet werden will.
Grüße, Susanne

FelixSt
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von FelixSt » 20.05.19, 18:15

Leider hatte man keine Schwangere und keinen schwerbehinderten Schwarzen zur Hand, da mussten eben die Kinder herhalten.

winterspaziergang
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von winterspaziergang » 20.05.19, 18:38

yodatortenboxer hat geschrieben:
20.05.19, 17:17

Auf einmal steht ohne irgendeine Voranmeldung der Hausverwalter vor der Tür und wollte grundlos eine komplette Wohnungsbesichtigung durchführen.
Diese hat er dann aber, da die Eltern nicht vor Ort waren, nicht gemacht, sondern dann nach einen Termin dafür gefragt.
...
Darf der Vermieter bzw. der Hausverwalter einfach so ohne einen Grund und eine schriftliche Voranmeldung die komplette Wohnung betreten und begutachten?
nein
Wo bleibt da die Privatsphäre der Familie und der Schutz der Kinder (eine ist in der Pupertät) wenn wildfremde Personen sich alles anschauen können?
der Verwalter hat doch, wie man selbst schreibt, Abstand davon genommen, nachdem er erfahren hat, dass die Eltern nicht da waren.
Welchen Schutz hätte man noch gern?
Es geht hier wirklich nur darum, darf er sich sowas einfach rausnehmen?
nein und das hat er auch nicht. Richtig ist allerdings, dass der Vermieter/Hausverwalter ein berechtigtes Interesse haben muss, um sich die Wohnung anzuschauen, z.B. Planung einer Sanierung/Modernisierung etc.
In dem Fall kann man sich nicht darauf berufen, dass ein Kind in der Pubertät ist.

lottchen
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von lottchen » 20.05.19, 18:40

Froggel hat geschrieben:
20.05.19, 17:33
Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, sich die Wohnung mehr oder weniger regelmäßig anzusehen, d.h. in Abständen von einem bis zwei Jahren, wenn es keinen besonderen Grund zur Besichtigung gibt (wie z.B. Gefahrenabwehr).
Dem würde ich widersprechen. Ohne konkreten Grund darf der Vermieter überhaupt nicht besichtigen.

Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH vom 4.6.2014 – VIII ZR 289/13 -, WuM 14, 495).

Mieter sollten ein Besichtigungsbegehren des Vermieters aber nicht leichtfertig ablehnen. Eine unberechtigte Verweigerung der Besichtigung gibt dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Auch dies hat der BGH schon entschieden (BGH vom 5.10.2010 – VIII ZR 221/09 -, WuM 11, 13).

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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von hambre » 20.05.19, 20:46

Eine unberechtigte Verweigerung der Besichtigung gibt dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Auch dies hat der BGH schon entschieden (BGH vom 5.10.2010 – VIII ZR 221/09 -, WuM 11, 13).
Das muss dann aber schon ein krasser Fall sein. Im Fall des BGH hatte es zuvor bereits einen gerichtlichen Duldungsbeschluss gegeben und der Mieter hatte die Besichtigung dennoch verweigert.

zimtrecht
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von zimtrecht » 21.05.19, 07:20

lottchen hat geschrieben:
20.05.19, 18:40
Ohne konkreten Grund darf der Vermieter überhaupt nicht besichtigen.
...
Eine unberechtigte Verweigerung der Besichtigung gibt dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags.
Wenn der Vermieter keinen Grund zum Besichtigungswunsch nennt (und nein - "will nur mal schauen ob alles ok ist" scheint ja nun kein "Grund" zu sein), sollte also die Begründung "Sie haben keinen Grund zur Besichtigung" zur Ablehnung ausreichen.

lottchen
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von lottchen » 21.05.19, 09:16

Wenn der Vermieter/Verwalter nicht ganz blöd ist wird ihm schon ein Grund einfallen, den der Mieter akzeptieren muss. Ich will modernisieren, die Fenster sollen getauscht werden, das Bad soll neu gefliest werden, der Teppich soll getauscht werden....oder....Wir haben einen Schaden am Dach, ich muss kontrollieren, ob da Wasser bei Ihnen eingedrungen ist.....

Froggel
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Re: Grundlose Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter?

Beitrag von Froggel » 21.05.19, 09:27

lottchen hat geschrieben:
20.05.19, 18:40
Dem würde ich widersprechen. Ohne konkreten Grund darf der Vermieter überhaupt nicht besichtigen.
Danke für die Korrektur. Hier war ich noch auf dem alten Stand, weil ich nicht wusste, dass das BGH mittlerweile anders entschieden hat:
Lange Zeit wurde nicht nur in der Kommentarliteratur, sondern auch von der Rechtsprechung vertreten, dass dem Vermieter auch ohne konkreten Anlass in bestimmten Abständen ein Recht zur Besichtigung der Wohnung zusteht, um sich von deren Zustand überzeugen zu können (vgl. LG Stuttgart vom 08. 01. 1985 13 S 358/84). Als Abstände wurden Zeiträume von zwei Jahren genannt (vgl. AG Münster, Urteil vom 08. 02. 2000 – 28 C 6492/99). Dieser Ansicht hat der BGH mit Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13– eine Absage erteilt und entschieden, dass dem Vermieter kein periodisches, etwa alle ein bis zwei Jahre zu gewährendes Recht zusteht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren. Ein solches Recht sei – so der BGH – mit dem Schutz des Art.13 Abs.1 GG, der das Recht des Wohnungsinhabers gewährleistet, in seiner Wohnung „in Ruhe gelassen zu werden“, nicht vereinbar.
Quelle
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