Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Moderator: FDR-Team

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Ingo F.
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Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Ingo F. »

Der Mieter einer Wohnung ist mit genau einer Bruttowarmmiete in Verzug. Das Mietverhältnis besteht seit mehr als 5 Jahren, in denen die fällige Miete ausnahmslos fristgemäß entrichtet worden war. Nach welcher Verzugsdauer kann der Vermieter ordentlich kündigen?

webelch
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von webelch »

Die einschlägigen Regelungen dazu finden sich in § 543 Absatz 2 BGB.

Tastenspitz
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Tastenspitz »

Ingo F. hat geschrieben:
03.06.19, 21:29
ordentlich kündigen?
Ordentlich Kündigen ist in 573 zu finden. Abs. 2 1. käme hier in Betracht, allerdings dürfte nmE. eine verspätete Zahlung hier nicht ausreichen.
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webelch
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von webelch »

Den 573 hatte ich dazu zunächst gar nicht auf dem Schirm, da ich wohl ausstehende Mieten und lediglich ordentliche Kündigung durch den Vermieter nicht sofort im Zusammenhang sehe. Bei ausstehenden Mietzahlungen dürfte der 573 auch tatsächlich eher nicht greifen bzw. nur hilfsweise in Verbindung mit einer ausserordentlichen Kündigung nach 543.

Ingo F.
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Ingo F. »

O.K., ich muss die Fragestellung klarer formulieren. Der Mieter, der seinen Zahlungsverpflichtungen seit Bestehen des Mietverhältnisses bis dato ordnungsgemäß nachgekommen war, ist nunmehr mit genau einer Bruttowarmmiete in Verzug. Der Verzug entstand durch das einmalige Ausbleiben der vollen Mietzahlung.

Welche rechtlichen Mittel stehen dem Vermieter zu Gebote, den Mieter aufgrund dieses Zahlungsrückstandes und nur deswegen aus der Wohnung zu bekommen? Sei es durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist oder fristlos mit hilfsweise ordentlicher Kündigung oder wie auch immer. Kann ein Mieter - mit welchen juristischen Kunstgriffen auch immer - auf die Straße gesetzt werden, weil er über einen bestimmten Zeitraum hinweg mit genau einer Bruttowarmmiete in Verzug war und einzig und allein deswegen (Verzugsdauer mehr als ein Monat)?

lottchen
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von lottchen »

Bei einem einmaligen Zahlungsverzug bekommt der Vermieter den Mieter nicht aus der Wohnung. Weder ordentlich noch außerordentlich. Er könnte eine Abmahnung aussprechen. Und darin für den Wiederholungsfall die Kündigung androhen. Sollte der Mieter dann nochmal zu spät zahlen dürfte es eng für ihn werden.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Hanomag
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Hanomag »

lottchen hat geschrieben:
04.06.19, 11:33
Bei einem einmaligen Zahlungsverzug bekommt der Vermieter den Mieter nicht aus der Wohnung. Weder ordentlich noch außerordentlich. Er könnte eine Abmahnung aussprechen. Und darin für den Wiederholungsfall die Kündigung androhen. Sollte der Mieter dann nochmal zu spät zahlen dürfte es eng für ihn werden.
Und wenn er künftig wieder pünktlich zahlt, aber mit der einen Miete im Verzug bleibt?

Tastenspitz
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. bleibt er nicht mit der einen in Verzug, sondern es entsteht - wenn die Zahlung jeweils auf die älteste Schuld angerechnet wird - monatlich ein neuer Zahlungsverzug.
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windalf
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von windalf »

Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 10:41
NmE. bleibt er nicht mit der einen in Verzug, sondern es entsteht - wenn die Zahlung jeweils auf die älteste Schuld angerechnet wird - monatlich ein neuer Zahlungsverzug.
Kann der Mieter das leicht umgehen, indem er im Überweisungszweck erwähnt für welchen Zeitraum die jeweilige Zahlung gelten soll?
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Hanomag
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Hanomag »

Tastenspitz hat geschrieben:
05.06.19, 10:41
NmE. bleibt er nicht mit der einen in Verzug, sondern es entsteht - wenn die Zahlung jeweils auf die älteste Schuld angerechnet wird - monatlich ein neuer Zahlungsverzug.
Damit bleibt er aber nur mit einer Miete im Verzug und kann zumindest ohne Abmahnung nicht außerordentlich gekündigt werden.

Ingo F.
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Re: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Beitrag von Ingo F. »

Sachverhalt noch einmal anders dargestellt: Der Mieter zahlt zweimal in Folge (fast) einen Monat verspätet und im dritten Monat ca. 2 Wochen verspätet. Kann der Vermieter das Mietverhältnis nunmehr ordentlich kündigen, wenn seit Bestehen des seit mehr als 5 Jahren andauernden Mietverhältnisses die Miete ausnahmslos pünktlich entrichtet worden war?

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