Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Moderator: FDR-Team

Tanga
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 49
Registriert: 07.11.16, 12:45

Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von Tanga » 18.06.19, 22:11

Hallo,
folgender Fall stellt sich mir.

Ein Mieter hat vor längerer Zeit einen Mietvertrag abgeschlossen mit einem älteren Ehepaar, unterschrieben hat der Ehemann, der ein paar Jahre später stirbt. Die Frau erbt.

Die Ehefrau und Vermieterin ist mittlerweile über 90, aber geistig gesund. Ihre Tochter kommt zum Mieter und behauptet, von ihrer Mutter eine umfassende Vollmacht zu haben, Mietangelegenheiten eingeschlossen. Eigentümerin des Hauses sei aber nach wie vor die Mutter.

Kann die Tochter so ohne weiteres die Miete erhöhen? Welche Art von Vollmacht würde ihr reichen?

Grüße,


Tanga

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16879
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von FM » 18.06.19, 22:28

Der Mieter kann den Nachweis der Vollmacht verlangen. Sie muss diese Art von Willenserklärungen mit einschließen.

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6920
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von winterspaziergang » 18.06.19, 22:46

Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 22:11

Die Ehefrau und Vermieterin ist mittlerweile über 90, aber geistig gesund. Ihre Tochter kommt zum Mieter und behauptet, von ihrer Mutter eine umfassende Vollmacht zu haben, Mietangelegenheiten eingeschlossen. Eigentümerin des Hauses sei aber nach wie vor die Mutter.
ging es dabei um die Mieterhöhung oder nur darum, dass sie Ansprechpartnerin ist, weil sie die Mutter damit entlastet?
Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 22:11
Kann die Tochter so ohne weiteres die Miete erhöhen? Welche Art von Vollmacht würde ihr reichen?
Die Tochter kann, um Konflikte zu vermeiden, auch einfach eine Mieterhöhung formulieren/anfertigen und die geistig gesunde Mutter/Vermieterin unterschreibt es.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16196
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von SusanneBerlin » 18.06.19, 22:50

Kann die Tochter so ohne weiteres die Miete erhöhen?
Wenn die Tochter von der Mutter bevollmächtigt ist und gesetzliche Regelungen (Abstand zur letzten Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Vergleichsmiete, Schriftform) eingehalten sind, kann "ohne weiteres" eine höhere Miete verlangt werden, wieso auch nicht?
Welche Art von Vollmacht würde ihr reichen?
Eine Vollmacht die Vermietungsangelegenheiten abdeckt. :idea:

Die Mutter unterschreibt also entweder das Mieterhöhungsverlangen direkt oder sie unterschreibt die Vollmacht.
Grüße, Susanne

Tanga
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 49
Registriert: 07.11.16, 12:45

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von Tanga » 18.06.19, 23:58

winterspaziergang hat geschrieben:
18.06.19, 22:46
Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 22:11

Die Ehefrau und Vermieterin ist mittlerweile über 90, aber geistig gesund. Ihre Tochter kommt zum Mieter und behauptet, von ihrer Mutter eine umfassende Vollmacht zu haben, Mietangelegenheiten eingeschlossen. Eigentümerin des Hauses sei aber nach wie vor die Mutter.
ging es dabei um die Mieterhöhung oder nur darum, dass sie Ansprechpartnerin ist, weil sie die Mutter damit entlastet?

Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 22:11
Kann die Tochter so ohne weiteres die Miete erhöhen? Welche Art von Vollmacht würde ihr reichen?
Die Tochter kann, um Konflikte zu vermeiden, auch einfach eine Mieterhöhung formulieren/anfertigen und die geistig gesunde Mutter/Vermieterin unterschreibt es.
Verstehe. Ich vermute, der Mutter ist es eigentlich egal und nur sie selbst würde die Miete nicht erhöhen. Aber wenn die Vollmacht vorgelegt wird (und darauf hat der Mieter bestanden), dann kann die Tochter das also.
Schriftlich wurde dem Mieter bislang die Mieterhöhung nicht mitgeteilt, nur mündlich über die Tochter.

Was deine obige Frage nach dem Inhalt des Gespräches mit der Tochter ging:
Es ging nur um die Mieterhöhung. Angeblich hätte sie diese Vollmacht schon länger. Der Mieter hat dann darauf hingewiesen, dass er so etwas wissen müsse und man ihm doch dies hätte mitteilen müssen damals, zu jenem Zeitpunkt. Bei der letzten Mieterhöhung vor ein paar Jahren hätte er noch extra gefragt und die Mutter sich nach wie vor als vollverantwortliche Vermieterin bezeichnet. Eine Änderung habe er seitdem nicht informiert bekommen.


@FM:
Eine allumfassende Vollmacht, die nicht speziell den Mietvertrag einschließt, würde genügen?

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6920
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von winterspaziergang » 19.06.19, 06:07

Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 23:58
Was deine obige Frage nach dem Inhalt des Gespräches mit der Tochter ging:
Es ging nur um die Mieterhöhung. Angeblich hätte sie diese Vollmacht schon länger. Der Mieter hat dann darauf hingewiesen, dass er so etwas wissen müsse und man ihm doch dies hätte mitteilen müssen damals, zu jenem Zeitpunkt.
So lange die Tochter nicht tätig wird, muss der Mieter nicht wissen, dass die betagte Mutter ihre Tochter eine Vollmacht ausgestellt hat
Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 23:58
Bei der letzten Mieterhöhung vor ein paar Jahren hätte er noch extra gefragt und die Mutter sich nach wie vor als vollverantwortliche Vermieterin bezeichnet. Eine Änderung habe er seitdem nicht informiert bekommen.
Die betagte aber geistig gesunde Vermieterin bleibt ja auch vollverantwortlich, auch wenn die Tochter jetzt eine Vollmacht hat oder im Rahmen der Vollmacht tätig wird. Entweder die beiden sprechen sich ab und die Tochter wird aktiv oder die Mutter hat jetzt der Tochter zugestanden eigenmächtiger tätig zu werden und nicht mehr alles mit ihr vorher zu besprechen. Das sind interne Absprachen.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16879
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von FM » 19.06.19, 06:09

"Allumfassend" genügt, ja.

Die Mutter als Vermieterin kann natürlich dennoch abweichend von der Meinung ihrer Bevollmächtigten entscheiden.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16196
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 06:38

Angeblich hätte sie diese Vollmacht schon länger. Der Mieter hat dann darauf hingewiesen, dass er so etwas wissen müsse und man ihm doch dies hätte mitteilen müssen damals, zu jenem Zeitpunkt.
Da irrt sich der Mieter.

Wenn man jemandem eine Vollmacht erteilt, muss man das nicht postwendend jedem Vertragspartner mitteilen. Die Mutter bleibt ja Vermieterin und sie darf nach wie vor selber Entscheidungen treffen und selber handeln. Nur dass jetzt die Bevollmächtigte (zusätzlich) dazu berechtigt ist, im Namen der Mutter Willenserklärungen abzugeben, aber sie muss dabei nach dem Willen der Mutter handeln.

Wenn man vermutet, dass die Mutter die Mieterhöhung nicht gewollt hat und es nicht in ihrem Sinn ist, kann man die Mutter informieren.
Grüße, Susanne

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2402
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von webmaster76 » 19.06.19, 08:24

Tanga hat geschrieben:
18.06.19, 22:11
Ein Mieter hat vor längerer Zeit einen Mietvertrag abgeschlossen mit einem älteren Ehepaar, unterschrieben hat der Ehemann, der ein paar Jahre später stirbt. Die Frau erbt.
Vielleicht besteht hier schon der erste Irrtum. Die Frau erbt nur dann alles, wenn das Ehepaar ein (Berliner) Testament verfasst hat. Gab es dieses nicht, erbt die Tochter einen Teil der Immobilie und wäre somit ebenfalls Eigentümerin und Vermieterin.

Aber nehmen wir mal an die Frau ist tatsächlich Alleineigentümerin, dann würde die Tochter eine entsprechende Vollmacht benötigen, um die Miete zu erhöhen. Der Mieter kann jedoch erst einmal abwarten, bis er die Ankündigung von der Tochter schriftlich hat. Liegt hier ein Nachweis der Vollmacht nicht bei, kann der Mieter diesen verlangen. Kann die Tochter liefern, könnte der Mieter im nächsten Schritt prüfen, ob die Mieterhöhung so überhaupt wirksam ist.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2379
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von lottchen » 19.06.19, 09:11

Die Mutter kann der Tochter, einer Hausverwaltung, einem Anwalt oder wem auch immer eine schriftliche Vollmacht erteilen. Und derjenige kann dann ein Mieterhöhungsverlangen (incl.Vollmacht) rausschicken. Das ist doch ein ganz normaler Fall. Wie webmaster76 schon schrieb: erst mal abwarten, was genau kommt und das dann prüfen. Dann kann man entweder akzeptieren oder ablehnen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tanga
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 49
Registriert: 07.11.16, 12:45

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von Tanga » 19.06.19, 14:05

Danke für eure Beiträge.

Eine verbindlich-schriftliche Mieterhöhungsankündigung wird der Mieter wohl nicht bekommen, nur das mündliche Begehren, so wie es bereits erfolgt ist.
Bei der letzten Mieterhöhung war es ähnlich und beide Seiten haben dann den bestehenden Mietvertrag handschriftlich um die Erhöhungsvereinbarung ergänzt.

Ich gehe fest davon aus, dass die Mutter als Ehefrau damals das Haus voll geerbt hat (Berliner Testament) und die Tochter zur Erledigung diverser Sachen "irgendeine Vollmacht" hat.

Für den Mieter stellt sich halt folgende Frage, die hier jetzt auch anklingt in den letzten Beiträgen und die damit zu tun hat, dass die Mutter als Vollmachtgeberin im Spiel bleibt: Kann es sein, dass die Tochter hier etwas macht, was die Mutter gar nicht will? Oder vielleicht nicht explizit ablehnt (wer hat schon was gegen mehr Geld), aber selbst nicht aktiv in die Wege leiten würde, aus welchen Gründen auch immer?

Wenn ich richtig verstanden habe, bleibt die Mutter im Spiel und hat nach wie vor "das letzte Wort". Und es macht sicher einen Unterschied, ob die Tochter nur als "Ausführende" aktiv wird oder in ganz eigenem Willen aktiv wird.

Inwieweit muss ein Bevollmächtigter mit seiner generellen Vollmacht im Einzelfall den Willen des Vollmachtgebers ausdrücken und dies eventuell beweisen - obwohl eine allgemeine Vollmacht vorliegt?

windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14891
Registriert: 27.01.05, 02:00
Wohnort: Internet

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von windalf » 19.06.19, 14:10

Inwieweit muss ein Bevollmächtigter mit seiner generellen Vollmacht im Einzelfall den Willen des Vollmachtgebers ausdrücken und dies eventuell beweisen - obwohl eine allgemeine Vollmacht vorliegt?
Gar nicht. Vollmacht ist Vollmacht

Hör auf zu jammern und zahle oder werde selbst Eigentümer... :devil:
...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B
Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16196
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 14:27

Tanga hat geschrieben:
19.06.19, 14:05
Für den Mieter stellt sich halt folgende Frage, die hier jetzt auch anklingt in den letzten Beiträgen und die damit zu tun hat, dass die Mutter als Vollmachtgeberin im Spiel bleibt: Kann es sein, dass die Tochter hier etwas macht, was die Mutter gar nicht will? Oder vielleicht nicht explizit ablehnt (wer hat schon was gegen mehr Geld), aber selbst nicht aktiv in die Wege leiten würde, aus welchen Gründen auch immer?
Möglich ist das.
Tanga hat geschrieben:
19.06.19, 14:05
Inwieweit muss ein Bevollmächtigter mit seiner generellen Vollmacht im Einzelfall den Willen des Vollmachtgebers ausdrücken und dies eventuell beweisen - obwohl eine allgemeine Vollmacht vorliegt?
Der Bevollmächtigte muss nicht nochmal beweisen, dass seine Erklärungen mit dem Vollmachtgeber abgestimmt sind. Darin liegt in gewisser Weise auch die Gefahr, wenn man jemandem eine generelle Vollmacht gibt. Andererseits soll der Vollmachtnehmer auch handeln können, wenn der Vollmachtgeber dazu nicht mehr in der Lage ist, beispielsweise infolge Demenz oder Koma - wie soll da der Vollmachtnehmer beweisen, dass der Vollmachtgeber einzelnen Handlungen zugestimmt hat? Eben für den Fall, dass der Vollmachtgeber seinen Willen nicht mehr erklären kann, wird ja meistens eine Vollmacht überhaupt erst ausgestellt.
Tanga hat geschrieben:
19.06.19, 14:05
Wenn ich richtig verstanden habe, bleibt die Mutter im Spiel und hat nach wie vor "das letzte Wort". Und es macht sicher einen Unterschied, ob die Tochter nur als "Ausführende" aktiv wird oder in ganz eigenem Willen aktiv wird.
Ja die Mutter hat das letzte Wort, aber nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer, insofern macht es im Außenverhältnis keinen Unterschied. Es beeinflusst die Wirksamkeit einer durch die Bevollmächtigte ausgesprochenen Mieterhöhung nicht.

Der Mieter hat lediglich die Möglichkeit, die Vermieterin zu Informieren in der Hoffnung dass die Vermieterin ihre Tochter "zurückpfeift" und sie anweist die Mieterhöhung zu unterlassen.
Grüße, Susanne

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2402
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von webmaster76 » 19.06.19, 14:36

Es ist völlig Wurst, ob die alte Dame das explizit möchte oder nicht, das Geld gerne mitnimmt oder selbst nicht tätig werden wollte. Fakt ist (davon gehe ich aus den Schilderungen aus), dass eine wirksame Vollmacht vorliegt und nach dieser kann die Tochter so vorgehen.

Wenn der Mieter freiwillig "auf Zuruf" irgendwelche Vereinbarungen bzw. Änderungen des Mietvertrags unterschreibt, dann kann er sich später nicht beschweren.

Dem Mieter bleiben zwei Möglichkeiten:
1. er unterschreibt brav die nächste Vereinbarung und zahlt
2. wartet ab was kommt. Und notfalls kommt halt ein Schreiben mit der Ankündigung der Mieterhöhung. Dann kann der Mieter prüfen (lassen), ob das rechtens ist

Alle anderen Wenns und Abers sind rein akademischer Natur.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16196
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Mieterhöhung durch bevollmächtigte Tochter

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 14:46

Tanga hat geschrieben: Eine verbindlich-schriftliche Mieterhöhungsankündigung wird der Mieter wohl nicht bekommen, nur das mündliche Begehren, so wie es bereits erfolgt ist.
Bei der letzten Mieterhöhung war es ähnlich und beide Seiten haben dann den bestehenden Mietvertrag handschriftlich um die Erhöhungsvereinbarung ergänzt.
Das hatte ich bisher überlesen.

Na wenn das so ist und kein formelles Mieterhöhungsverlangen kommt, dann unterschreibt der Mieter den Zusatz zum Mietvertrag eben diesmal nicht, wenn er das nicht möchte. Dann verstehe ich auch gar nicht wieso man sich soviele Gedanken macht ob die Bevollmächtigung der Tochter gültig ist.

Denn wenn sich der Mieter mit der Tochter zusammen hinsetzt und das unterschreibt, dann kann er im Nachhinein nicht sagen, "die war doch gar nicht bevollmächtigt". Das spielt dann keine Rolle mehr. Der Mieter hat die Tochter als Vetreterin der Mutter in dem Moment anerkannt, als er sich mit ihr zusammen an den Tisch setzt und die Mieterhöhung aushandelt bzw. spätestens dann wenn er das von der Tochter vorgelegte Papier unterschreibt.
Grüße, Susanne

Antworten