Mietendeckel Berlin. Erhöhung vor dem 18.06.19 unwirksam?

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SweetyBLN
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Mietendeckel Berlin. Erhöhung vor dem 18.06.19 unwirksam?

Beitrag von SweetyBLN » 19.06.19, 04:18

Hallo zusammen,

gestern wurde ja der Mietendeckel in Berlin beschlossen.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher rät dazu, dass Erhöhungen nicht zu aktzeptieen und prüfen zu lassen.

Lompscher riet Mietern nun dazu, einer Mieterhöhung so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zuzustimmen, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Twitter mitteilte. Denn, so erklärt es die Behörde, damit eine Mieterhöhung wirksam wird, "kommt es nicht nur auf die Ankündigung des Vermieters, sondern auch auf die Zustimmung des Mieters an", der Gesetzgeber sehe dafür eine Überlegungsfrist vor. Und wenn diese von Mieterseite ausgeschöpft wird, dann tritt die Mieterhöhung eben erst nach dem Stichtag für den Mietendeckel in Kraft, davon geht die Senatsverwaltung aus.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... uefen.html

Darf man hier Quellen angeben?

Auch wurde das o.g. immer wieder im Radio erzählt


Das würde doch bedeuten, dass ein Erhöhungsverlangen vor dem 18.06.2019 wo die Überlegnungsfrist noch nicht abgelaufen ist und noch nicht zugestimmt wurde, dazugehört, oder?

Tastenspitz
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Re: Mietendeckel Berlin. Erhöhung vor dem 18.06.19 unwirksam?

Beitrag von Tastenspitz » 19.06.19, 06:01

SweetyBLN hat geschrieben:
19.06.19, 04:18
Darf man hier Quellen angeben?
Sicher. :) Und beschlossen ist nur, dass ein Gesetz kommen soll. Ob das dann beschlossen wird, bleibt abzuwarten.
SweetyBLN hat geschrieben:
19.06.19, 04:18
Das würde doch bedeuten, dass ein Erhöhungsverlangen vor dem 18.06.2019 wo die Überlegnungsfrist noch nicht abgelaufen ist und noch nicht zugestimmt wurde, dazugehört, oder?
Wenn es denn genau so kommt, ja. Für Ankündigungen im Juni wirkt die Erhöhung ab Anfang September nach 558b.
Aber:
Das Gesetz kommt erst ab 2020 und wird wohl frühestens nach der Sommerpause überhaupt im Stadtparlament zur Abstimmung gebracht. Die Stichtagswirkung "in die Vergangenheit" ist dabei genau so fragwürdig wie das Gesetz insgesamt. Ich habe keine Ahnung, was die da so rauchen, aber mit dem Blödsinn haben die sich komplett unglaubwürdig gemacht, wenn das nach dem BER Theater überhaupt noch geht. NmE. ist ein derartiger Eingriff in das Privateigentum schlicht nicht möglich und daher unzulässig.
Und die Ausnahme der Neubauwohnungen hilft auch nur bedingt. Welcher Investor baut schon in einem Land/Staat, wo er nicht weiß, was der Verwaltungsdiktatur morgen als nächstes einfällt.
Da baut Investor doch lieber in Hamburg, München, Köln, Madrid,.....
IMHO wäre es besser gewesen, die Genehmigungen zu beschleunigen und den mittlerweile unüberschaubaren Wust an Bauvorschriften zu verschlanken.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
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Re: Mietendeckel Berlin ... unwirksam?

Beitrag von ExDevil67 » 19.06.19, 06:43

Egal wie Sie sich entscheiden. Sicher dürfte nur sein das die Entscheidung potenziell die Falsche sein wird.

Wie Tastenspitz schon schrieb, das Gesetz wird erst beschlossen werden und soll ab 2020 rückwirkend gelten. Sprich mehr als grobe Ideen kennt noch keiner. Also wird einen auch kein Mieterverein oder Anwalt fundiert beraten können.

Da dürften noch einige Fragen praktisch zu klären sein. Nach dem was ich gestern gehört habe soll auch bei Neuvermietung keine Erhöhung zulässig sein. Wer soll das aber wie kontrollieren? Was ist mit Mordernisierungen? Wenn die auch nicht umgelegt werden dürfen, dürfte das faktisch auf einen 5jährigen Mordernisierungsstopp in Berlin hinauslaufen und die ein oder andere Wohnung unvermietbar machen. Welcher Mieter würde eine Wohnung nehmen die technisch und optisch auf dem Stand der 1970er Jahre ist und das auch absehbar bleiben wird weil der Vermieter einem diese zum Mietpreis von 1970 vermieten muss?

Als Vermieter würde ich in Berlin jetzt erst Recht noch schnell Mieterhöhungen rausschicken, bei fehlender Zustimmung des Mieters klagen und dann abwarten bis im Jahre 202X ein Bundesgericht endgültig darüber entschieden hat. Zumindest zeitweise dürfte das Gesetz wohl auch beim Bundesverfassungsgericht liegen. Das ganze kann aber recht zügig entschieden sein, erste Stimmen meldeten gestern nämlich Zweifel an ob Berlin als Land über die nötige Gesetzgebungskompetenz verfügt.

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