Androhung der fristlosen Kündigung!

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thobi
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Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von thobi » 23.06.19, 14:05

Hallo zusammen,

Familie Meier braucht Hilfe!

Familie M. bewohnt seit vier Jahren eine Wohnung und zahlt die Miete immer pünktlich!
Leider gibt es bzgl. der Betriebskosten bzw. der Betriebskostenabrechnungen ständig Unstimmigkeiten mit dem Vermieter!
Die Abrechnungen sind entweder falsch, unvollständig oder der Vermieter rechnet Leerstand nicht ein etc. pp..

In Abwesenheit wurde Familie M. im Dezember zur Nachzahlung von Betriebskosten i. H. v. 900 Euro verurteilt, zzgl. Anwalts- und Gerichtskosten = 1.400,00 Euro.
Die monatliche Kaltmiete sind 500 zzgl. der Betriebskosten werden monatlich 650 Euro fällig.

Nun droht der Vermieter mit fristloser Kündigung des Mietverhältnisses, da Familie M. mit mehr als zwei Monatsmieten im Verzug ist.

Jede Monatsmiete wurde pünktlich gezahlt. Ist diese Drohung rechtlich in Ordnung?

Vielen Dank für Eure Hilfe (im Namen von Familie M.)

SusanneBerlin
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von SusanneBerlin » 23.06.19, 14:17

Hallo,
Jede Monatsmiete wurde pünktlich gezahlt. Ist diese Drohung rechtlich in Ordnung?
Was ist mit der gerichtlich festgestellten Nebenkostennachzahlung? Zahlt die Familie die Forderung von 1400€ in Raten ab?
Grüße, Susanne

thobi
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von thobi » 23.06.19, 14:35

Hallo,

bislang gibt es weder eine Rechnung bzgl. der Gerichts- noch der Anwaltskosten.
Es werden keine Zahlungen geleistet.

SusanneBerlin
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von SusanneBerlin » 23.06.19, 15:01

thobi hat geschrieben:bislang gibt es weder eine Rechnung bzgl. der Gerichts- noch der Anwaltskosten.
Das Gerichtsurteil ist die "Rechnung".
thobi hat geschrieben:Es werden keine Zahlungen geleistet.
Da der geschuldete Betrag 2 Monatsmieten übersteigt, ist der Vermieter m.W. zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von winterspaziergang » 23.06.19, 15:02

thobi hat geschrieben:
23.06.19, 14:05
Hallo zusammen,

Familie Meier braucht Hilfe!

Familie M. bewohnt seit vier Jahren eine Wohnung und zahlt die Miete immer pünktlich!
Leider gibt es bzgl. der Betriebskosten bzw. der Betriebskostenabrechnungen ständig Unstimmigkeiten mit dem Vermieter!
Die Abrechnungen sind entweder falsch, unvollständig oder der Vermieter rechnet Leerstand nicht ein etc. pp..
Unstimmigkeiten, die sich auf bestimmte Posten beziehen, müssen dargelegt, der unstrittige Betrag bezahlt werden. Wenn man Nachzahlungen nicht tätigt, zahlt man zwar die monatliche Miete bislang pünktlich, schuldet dem Vermieter aber die Nachzahlung . Ergänzung: Und hat damit die Miete indirekt nur unvollständig bezahlt.
In Abwesenheit wurde Familie M. im Dezember zur Nachzahlung von Betriebskosten i. H. v. 900 Euro verurteilt, zzgl. Anwalts- und Gerichtskosten = 1.400,00 Euro.
Die monatliche Kaltmiete sind 500 zzgl. der Betriebskosten werden monatlich 650 Euro fällig.
In Abwesenheit heißt...? Die Familie ist dem Verfahren einfach ferngeblieben? hat keine Einwände erhoben?

Die monatliche Belastung der Miete ist der regelmäßige Posten, der Bezug zur hier erwähnten Nachzahlung bleibt unklar.
Nun droht der Vermieter mit fristloser Kündigung des Mietverhältnisses, da Familie M. mit mehr als zwei Monatsmieten im Verzug ist.

Jede Monatsmiete wurde pünktlich gezahlt. Ist diese Drohung rechtlich in Ordnung?
Allgemein ja. Nur weil man monatlich seine Miete zahlt, kann man nicht einfach Nachzahlungen komplett ignorieren. Wie gesagt, damit hat man indirekt die Miete unvollständig bezahlt. Und entweder die Nachzahlungen waren berechtigt oder die Familie hat versäumt Einwand zu erheben und schlüssig darzulegen, wenn sie nun zur Zahlung der Nachzahlung und aller Anwalts-. und Gerichtskosten verurteilt wurde.

thobi
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von thobi » 23.06.19, 16:23

Hallo zusammen,

vielen Dank für die bisherigen Antworten!

Abwesenheit bedeutet in diesem Fall, Familie Meier war gut zwei Monate nicht zu Hause!

In dieser Zeit wurden die Vorladung und das Urteil zugestellt und auch die Widerspruchsfrist war bereits abgelaufen ....

Frage: Welcher Betrag berechtigt denn zur fristlosen Kündigung?

Zwei Monatsmieten á 500 Euro = 1000 Euro oder

zwei MM zzgl. BK á 650 Euro = 1300 Euro??

Vielen Dank für Eure Hilfe!

FelixSt
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von FelixSt » 23.06.19, 16:31

Selbst schuld! Wer so lange nicht zu Hause ist, muss dafür sorgen, dass sich jemand um seine Post kümmert und ihm Wichtiges zukommen lässt.
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

SusanneBerlin
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von SusanneBerlin » 23.06.19, 17:08

Abwesenheit bedeutet in diesem Fall, Familie Meier war gut zwei Monate nicht zu Hause!

In dieser Zeit wurden die Vorladung und das Urteil zugestellt und auch die Widerspruchsfrist war bereits abgelaufen ....
Tja das kann passieren wenn man verklagt wird und ungeachtet dessen nicht auf eingehende Gerichtspost achtet.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von winterspaziergang » 23.06.19, 18:40

thobi hat geschrieben:
23.06.19, 16:23
Hallo zusammen,

vielen Dank für die bisherigen Antworten!

Abwesenheit bedeutet in diesem Fall, Familie Meier war gut zwei Monate nicht zu Hause!

In dieser Zeit wurden die Vorladung und das Urteil zugestellt und auch die Widerspruchsfrist war bereits abgelaufen ....
Welche Einwände hat man denn vorher gegenüber dem Vermieter vorgebracht? war die ganze Abrechnung fehlerhaft oder nur ein Teil und man hat einfach nicht bezahlt? hat der Vermieter vorher keinen Anwalt eingeschaltet, der eine außergerichtliche Klärung versucht hat?

Ansonsten: Wenn man einen Konflikt hat, der in einem Rechtsstreit münden kann, muss man jemand beauftragen, die Post regelmäßig durchzusehen, ehe man so lange verreist.
Frage: Welcher Betrag berechtigt denn zur fristlosen Kündigung?
Ist die Frage nicht, dass die Familie zusehen muss, dass die Forderung bezahlt wird?

FM
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von FM » 23.06.19, 19:00

Soweit ersichtlich, wurde die Forderung rechtskräftig festgestellt. Dafür reicht es schon, wenn der Beklagte zum Gerichtstermin einfach nicht erscheint. Die erwähnten Argumente dagegen sind also belanglos geworden. Und wenn das schon im Dezember war und die Abwesenheit nur zwei Monate betrug, ist auch jede denkbare Frist zur Wiedereinsetzung abgelaufen. Dazu hätte man kurz nach der Rückkehr aktiv werden müssen. Wenn nicht, hat man das Urteil so angenommen.

Die Frage ob auch eine Betriebskostennachzahlung zählt beim Zahlungsverzug für eine fristlose Kündigung, war vor einigen Jahren noch umstritten. Das Landgericht Berlin urteilte so, das Landgericht Dessau gegenteilig (wer genau wie kann man nachsehen). Der Bundesgerichtshof hatte die Frage damals noch offen gelassen. Das ist in etwa Stand 2016. Ob der BGH sie inzwischen beantwortet hat, müsste man auch nachsehen.

Falls nicht, hängt es eben von der Meinung des örtlich zuständigen Gerichts ab, ob die Kündigung wirksam ist, und vom Durchhaltevermögen der Beteiligten, ob der BGH diesen Fall zur Klärung verwendet. Aus Sicht des Vermieters war es ganz sinnvoll, die Kündigung erst mal anzudrohen, denn mitunter verlangen die Gerichte eine Abmahnung als ersten Schritt.

Und wenn man nun doch endlich zu einem Rechtsanwalt geht, wird dieser prüfen, ob eine sofortige Zahlung die Kündigung abwenden könnte. Was natürlich zu weiteren Kosten führt, die eigentlich unnötig sind, da die Zahlungspflicht überhaupt schon rechtskräftig ist.

webmaster76
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von webmaster76 » 24.06.19, 07:51

thobi hat geschrieben:
23.06.19, 14:05
Nun droht der Vermieter mit fristloser Kündigung des Mietverhältnisses, da Familie M. mit mehr als zwei Monatsmieten im Verzug ist.
Wenn der Vermieter hier erst einmal "nur" droht, könnte das für den Mieter die letzte Chance sein, schnell zu handeln und die Sache vom Tisch zu bekommen. Sprich: zu zahlen! Das Urteil ist rechtskräftig und da wird sich nicht mehr viel dran rütteln lassen.
Und dass es den Mieter "plötzlich" in seiner Abwesenheit getroffen hat ist auch sehr komisch. Wenn er Anwaltskosten bezahlen muss, hat der Vermieter ja offensichtlich einen beauftragt. Und ein Anwalt wird i.d.R. nicht sofort eine Klage einreichen, sondern den Mieter zunächst (noch einmal) anschreiben. D.h. ich gehe davon aus, dass da etwas im Vorfeld gelaufen ist und der Mieter damit rechnen musste, dass so etwas kommt. In zwei Monaten wird man wohl nirgendwo in Deutschland an eine mündliche Verhandlung inkl. rechtskräftigem Urteil bekommen.

BTW: für das geschuldete Geld fallen nun Monat für Monat kräftig Zinsen an. Das schraubt den geschuldeten Betrag munter in die Höhe. Dies sollte dem Mieter klar sein. Kommen nun noch ein Mahn- und am Ende ein Räumungsverfahren inkl. Anwalt und Gericht dazu, wird das Ganze noch viel kostenspieliger...

thobi
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von thobi » 24.06.19, 10:48

Guten Tag zusammen,

vielen Dank für die zahlreichen Antworten!

Es war von meiner Seite gar nicht intendiert, dass Verhalten der "Meiers" zu thematisieren.

Mir würde helfen, wenn noch jmd. zu meiner Frage bzgl. der zwei Monatsmieten (incl. BK oder nicht) Stellung nehmen würde.

Vielen Dank und einen schönen Tag!

FM
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Re: Androhung der fristlosen Kündigung!

Beitrag von FM » 24.06.19, 11:07

Der Mieter kann sich auf dieses Urteil berufen:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.d ... romHL=true
(reicht nicht für eine Kündigung)

und der Vermieter auf dieses:
http://www.gerichtsentscheidungen.berli ... focuspoint
(reicht für eine Kündigung)

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