Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Moderator: FDR-Team

Antworten
comeasuare
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 37
Registriert: 24.05.19, 10:52

Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Beitrag von comeasuare »

Hallo,

wir wollten ein sog. Bürgerhaus einer Stadt anmieten, um dort den Geburtstag vom Vater zu feiern.

Im Mietvertrag steht jetzt aber, dass der Mieter verpflichtet ist, Getränke bei Lieferant XYZ zu ordern, weil die Stadt mit dem einen Vertrag hat. Bezug wird auf die Benutzungsordnung genommen:

"Es besteht Brauerei- bzw. Verlagsbindung für Biere und alkoholfreie
Getränke. Die Benutzer des BGHs sind gehalten, diese Getränke von dem jeweiligen
Vertragspartner und in dessen jeweils bestimmten Niederlassung zu beziehen. Für die jeweiligen
Einrichtungen wird die Niederlassung von der Hausverwaltung und durch Aushang bekannt gegeben."

Ist das rechtens? Also dass der Mieter zum Kauf von Getränken bei einem Lieferanten verpflichtet wird!? Der Mieter kann ja nichts dafür, dass die Stadt mit irgendeinem Lieferanten einen anderen Vertrag geschlossen hat.

Falls das rechtens sein sollte, was kann denn schlimmstens passieren, wenn der Mieter doch woanders Getränke kauft?

Dem Geburtstagskind könnten ja auch alle Getränke geschenkt worden sein oder jeder hat seine eigenen Getränke zur Bottle-Party mitgebracht.

VG

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7272
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Beitrag von winterspaziergang »

comeasuare hat geschrieben:
02.07.19, 18:36
Hallo,

wir wollten ein sog. Bürgerhaus einer Stadt anmieten, um dort den Geburtstag vom Vater zu feiern.

Im Mietvertrag steht jetzt aber, dass der Mieter verpflichtet ist, Getränke bei Lieferant XYZ zu ordern, weil die Stadt mit dem einen Vertrag hat. Bezug wird auf die Benutzungsordnung genommen:

....
Ist das rechtens? Also dass der Mieter zum Kauf von Getränken bei einem Lieferanten verpflichtet wird!?
Gehört das ins Verbraucherrecht?
Der Mieter kann ja nichts dafür, dass die Stadt mit irgendeinem Lieferanten einen anderen Vertrag geschlossen hat.
wenn er es vorher weiß und unterschrieben hat, hat er der Vertragsbedingung mit seiner Unterschrift zugestimmt.
Falls das rechtens sein sollte, was kann denn schlimmstens passieren, wenn der Mieter doch woanders Getränke kauft?
Schadenersatz an den Getränkelieferanten wäre denkbar
Dem Geburtstagskind könnten ja auch alle Getränke geschenkt worden sein oder jeder hat seine eigenen Getränke zur Bottle-Party mitgebracht.
Der Vermieter/Getränkelieferant kann nichts dafür und muss sich nicht dafür interessieren, wenn der Mieter von irgendwelchen Leuten zusätzlich Getränke bekommt

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 22661
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Beitrag von ktown »

Wieso sollte das nicht rechtens sein?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2672
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Beitrag von lottchen »

Der Vermieter bestimmt unter welchen Bedingungen er vermietet. Der potentielle Mieter kann entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen unterschreibt oder nicht. Oder sich eine andere Location sucht, wo er keine Bindung an einen bestimmten Getränke- oder Essenslieferanten hat.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Durch Raumanmietung Bindung an Getränkelieferant

Beitrag von SusanneBerlin »

Ist das rechtens? Also dass der Mieter zum Kauf von Getränken bei einem Lieferanten verpflichtet wird!? Der Mieter kann ja nichts dafür, dass die Stadt mit irgendeinem Lieferanten einen anderen Vertrag geschlossen hat.
Die Stadt kann doch nichts dafür, dass der Mieter keinen Partykeller hat. Der Mieter kann das Angebot der Stadt mit den gegebenen Bedingungen nutzen, oder er feiert woanders.
Dem Geburtstagskind könnten ja auch alle Getränke geschenkt worden sein oder jeder hat seine eigenen Getränke zur Bottle-Party mitgebracht.
Andere Getränke als Bier und alkoholfreie Getränke darf man doch mitbringen. Also Wein und Schnaps dürfen die Gäste dem Geburtstagskind schenken und im Bürgerhaus trinken.
Grüße, Susanne

Antworten